Autor Thema: Gegen den "Rundfunkbeitrag" - Theorie und Praxis  (Gelesen 269 mal)

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Gegen den "Rundfunkbeitrag" - Theorie und Praxis
« am: 08. Mai 2019, 12:30 »
Natürlich ist es immer wieder schön, wenn im Forum neben anderen Diskussionen ständig auf's Neue auch weitere Punkte und Aspekte aufgedeckt werden - wie zuletzt etwa hier in diesem neuen Thread von gestern:

Ein den Bürger belastendes Gesetz -> nur per förmlichem Gesetzgebungsverfahren
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30990.msg192998

wo sich wiederum auch hierschon nach kurzem Überfliegen wieder der zentrale Punkt des Problems "Rundfunkbeitrag" zeigen dürfte, nämlich dass im Prinzip bei der Ausgestaltung in der 1001. Variante offenbar bewusst Recht und Gesetz missachtet wurden und werden. Die Zahl der seit 2013 festgestellten Rechtswidrigkeiten ist mittlerweile Legion (vgl. auch stv. für viele andere die Schriften von Herrn Dr. Hennecke oder Herrn Dr. Pagenkopf).

Das ist schön und gut, wenn man bedenkt, dass alle Praxis ohne ordentliche Theorie von vornherein zum Scheitern verurteilt ist

Aus Sicht eines fiktiven Besuchers zeigt sich aber ein weiteres Mal & immer öfter, wie sinnhaft es ist, wenn die Gegenwehr des Bürgers gegen den sogn. "Rundfunkbeitrag" wie bisher eigentlich praktisch immer bzw. größtenteils (abwechselnd) auf nur einer Ebene stattfindet:

1) Lange Zeit wurde fast ausschliesslich geklagt (wobei angesichts der Geschichte seit 2013 so langsam (von ein ganz paar Ausnahmefällen abgesehen) klar sein dürfte, was das *für sich genommen* bringt, nämlich gar nichts, da die tw. ja offen rechtswidrige Ausgestaltung von den willigst dienstbaren Gerichten ignoriert oder sogar ohne mit der Wimper zu zucken willigst abgesegnet wird. Von den seinerzeit klagenden Unternehmen (und Verbänden) hört man inzwischen auch nichts mehr, ohne dass die Gründe bekannt wären - sei es, dass die nun einfach blechen ohne sich zu mucksen, sei es, dass man sich vielleicht anderweitig "geeinigt" hätte.

2) In einer neuen Welle hat nun in jüngerer Zeit verstärkt die Erkenntnis Einzug gehalten oder besser: Konjunktur bekommen, das Ei des Kolumbus sei doch (wenn es vor Gericht nicht funktioniert - und mit ganz wenigen Ausnahmen tat & tut es das ja auch nicht), dass man dann doch politisch dagegen vorgehen müsse - was ja gern auch von Richtern mit hinter dem Rücken gekreuztem Zeige- und Mittelfinger bzw. "tongue-in-the-cheek" empfohlen wird. Da ist dann zum einen davon die Rede, man müsse (wieder mal schön passiv bleibend) ja nur die richtige Partei wählen, dann werde da doch schnellstens alles anders. Andere sagen, dann müsse man eben die anderen Politiker bearbeiten, dann werde das doch schon, wenn man die einfach überzeugt bzw. darüber "aufgeklärt" habe, was der Bürger denkt und will (doch keine Rede z. B. davon, dass die schönsten Wahlversprechen schon am nächsten Tag nach der Wahl dem Versprechenden nicht mehr erinnerlich zu sein pflegen).

Auch die "Aufklärung" unserer Damen und Herren Politiker (wo überhaupt erforderlich) ist gut und schön - nur auch hier wird das für sich genommen überhaupt nichts ändern. Die besagten Politiker - je nach Phase als Gunstgewährer oder Günstling des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks dieses Landes - bzw. deren Parteien haben ja aus gutem Grund die rechtliche Grundlage für die Auspressung von Bürgern und Unternehmen anhand des "Rundfunkbeitrags" entweder bewusst so & nicht anders ausgestaltet oder dies zumindest billigend in Kauf genommen, so dass die Annahme, man müsse ihnen ja nur sagen, dass & was dem Bürger am und mit dem "Rundfunkbeitrag" nicht passt, letztlich ziemlich naiv erscheinen muss.


Ohne praktische Konsequenzen, also bloßes Volksgemurmel gegen den "Rundfunkbeitrag", während zur selben Zeit die Kassen beim "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk weiter überquellen, als wenn nichts wäre und die Bürger froh, ihr Geld los zu sein und dies Forum gar nicht existierte - also ohne die eigentlich spätestens seit 2015 nötige direkte Verzahnung von "Theorie" & "Praxis" - wird es den "Rundfunkbeitrag" in diesem Land auch in 100 Jahren noch geben - wie "Freies Rasen für freie Bürger". An das Forum wird sich mancher dann dereinst noch als letztliche nette Talk-Runde (natürlich auf hohem Niveau) erinnern

Auch nach zwei Jahren oder sogar mehr noch immer auch nur für eine einzige Sekunde an diese Pospiech mit ihren Ergüssen (wohl inständig hoffend, sie müsste doch jetzt endlich in Kürze vom ÖRR als neue "Qualitätsjournalistin" "entdeckt" werden) verschwendete Gedanken oder das noch zu kommentieren (fiele einem fiktiven Besucher im Traum nicht ein, auch nur einen einzigen Buchstaben dafür zu vergeuden)
Rundfunkbeitrag: Erhalten Sie diesen Brief, droht eine saftige Nachzahlung (05/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30997.msg193002
bringt niemanden der Abschaffung des "Rundfunkbeitrags" auch nur einen halben Zentimeter näher.



Edit "Bürger":
Thread muss geprüft und zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden.
Außer weitausschweifendes Lamento ist dem Beitrag nichts Konstruktives - oder "Praktisches" - zu entnehmen.
Das Forum hat keine Kapazitäten für einen x-ten ausufernden lediglichen Unmutsbekundungs- und Zustandsbeschreibungs-Thread.
Was also ist das konkrete, "praktische" Ziel dieses Threads?
PS: Auch von der innerdeutschen Mauer war mal die Rede, dass es diese "noch in 100 Jahren geben" werde... ::)


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« Letzte Änderung: 08. Mai 2019, 16:02 von Bürger »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline marga

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Re: Gegen den "Rundfunkbeitrag" - Theorie und Praxis
« Antwort #1 am: 08. Mai 2019, 13:35 »
(...)
Auch nach zwei Jahren oder sogar mehr noch immer auch nur für eine einzige Sekunde an diese Pospiech mit ihren Ergüssen (wohl inständig hoffend, sie müsste doch jetzt endlich in Kürze vom ÖRR als neue "Qualitätsjournalistin" "entdeckt" werden) verschwendete Gedanken oder das noch zu kommentieren (fiele einem fiktiven Besucher im Traum nicht ein, auch nur einen einzigen Buchstaben dafür zu vergeuden) https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30997.msg193002, bringt niemanden der Abschaffung des "Rundfunkbeitrags" auch nur einen halben Zentimeter näher.
Hervorhebung  von user @marga

Ein „näher bringen“ der Abschaffung des „Zwangsrundfunkbeitrages“ ist nicht die Aufgabe eines „Besuchers“.
Vielmehr sind die täglichen Dinge des Lebens wichtiger.
Der Deutsche geht immer den Weg des geringsten Widerstands.
Für den „Zwangsrundfunkbeitrag“ betrachtet bedeutet dies, dass die gesetzlich bestimmte Entrichtung von 17,50 € / Monat für das „Innehaben einer Wohnung“ einen sehr großen Teil der wohnenden Bevölkerung am „Ars.. vorbeigeht".
Diese „unwissend“ zahlende wohnende Bevölkerung ist noch im Zustand vor 2013.

Das bedeutet wiederum, die ca. 38 Millionen zahlenden Zwangsrundfunkbepreisten wissen gar nicht, dass sie nun für das „Wohnen“ einen Beitrag unabhängig für die tatsächliche Inanspruchnahme der Bereitstellung eines öffentlich-rechtlichen Angebotes der LRAn von ihrem Konto abgebucht bekommen.

Das gez-boykott-forum muss jedem dieser 38 Millionen , welche sich des World-Wide-Web bedienen, bekannt gemacht werden.
Dies sollte unsere Aufgabe sein.
Diejenigen die sich zutrauen den Klageweg zu bestreiten sollte das gez-boykott-forum unterstützen, was bis dato auch geschieht, sobald sich jemand an das gez-boykott-forum wendet.  ;)


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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

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