Autor Thema: Verfassungsbeschwerde 2. Meldedatenabgleich § 14 Abs. 9 a RBStV (BE)  (Gelesen 536 mal)

Offline Profät Di Abolo

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Schreiben Gelegenheit zur Stellungnahme vom 16. Januar 2020 gem. § 53 Abs. 3 i.V.m. § 44 VerfGHG BE des VerfGH Berlin an:
1. Senat von Berlin
2. Abgeordnetenhaus von Berlin



Zitat
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den zweiten Meldedatenabgleich im Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag i.V.m. Art. 4 Nr. 8 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages i.V.m. § 14 Abs. 9a des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages  werden je eine Abschrift der Verfassungsbeschwerde vom 23. Dezember 2017 des Schreibens des Gerichtshofes vom 14. Oktober 2019 und des Schreibens des Beschwerdeführers vom 5. November 2019 zugestellt und gemäß § 53 Abs. 3 i.V.m. § 44 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen gegeben. Eine eventuelle Stellungnahme wird in dreifacher Ausfertigung erbeten.

Bitte beachten Sie des Weiteren das beigefügte Hinweisblatt zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Die Berichterstatterin

Richterin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin   


Schreiben Präsident des Abgeordnetenhauses an den Rechtsausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten vom 27. Januar 2020
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/vorgang/r18-0187-v.pdf
Zitat
Beteiligung des für die Verfassung zuständigen Ausschusses an verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 44 Abs. 2 GO Abghs, hier:
Verfassungsbeschwerden
1. VerfGH 185/17 und
2. VerfGH xx/18
gegen den zweiten Meldedatenabgleich im Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag i. V. m. Art. 4 Nr. 8 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages i. V.m. § 14 Abs. 9a des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Sehr geehrter Herr K.,

bei dem Verfassungsgerichtshof sind die 0. g. Verfassungsbeschwerden anhängig gemacht worden. Die Beschwerdeführer wenden sich im Wesentlichen gegen den zweiten Meldedatenabgleich im Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Art. 4 Nr. 8 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages i. V. m. § 14 Abs. 9a des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages). Der Beschwerdeführer zu 2 wertet darüber hinaus u. a. die Internetauftritte der Rundfunkanstalten als eine Überschreitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrages. 

Die Beschwerdeführer sehen sich unter anderem in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung (Art. 10 Abs. l der Verfassung von Berlin - VvB -), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 WB) sowie auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 WB) verletzt.

Die Regelungen des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages sind von den Staats- und Senatskanzleien ausgehandelt worden. Das Abgeordnetenhaus hat zwar das Zustimmungsgesetz zu dem Staatsvertrag verabschiedet; an den einzelnen Bestimmungen des Vertrages konnte es aber nichts andern, da das Parlament die von der Regierung ausgehandelten Staatsverträge nur im Ganzen annehmen oder ablehnen kann (Vgl. Art. 50 Abs. l Satz 3 WB. § 33 Abs. 5 GO Abghs).

Ich beabsichtige deshalb, von einer eigenen Stellungnahme abzusehen. Dies entspricht der bisher geübten Praxis bei Staatsverträgen. Im letzten vergleichbaren Fall aus dem Jahr 2017 ist - mit Zustimmung des Rechtsausschusses - ebenso verfahren worden. Damals ging es um beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010.

Gemäß § 44 Abs. 2 G0 Abghs ist bei verfassungsgerichtlichen Verfahren, an denen das Abgeordnetenhaus beteiligt ist, die Anhörung des für die Verfassung zuständigen Ausschusses vorgesehen. Daher gebe ich dem Rechtsausschuss Gelegenheit zur Äußerung und bitte Sie, mich über das Ergebnis zu informieren.

Zur Unterrichtung des Ausschusses sind Kopien des gerichtlichen Übersendungsschreibens sowie der Anfangsseiten der zwei Beschwerdeschriften beigefügt, aus denen sich der jeweilige Streitgegenstand ergibt. Wegen ihres erheblichen Umfangs wird von der Übermittlung der vollständigen Beschwerdeschriften abgesehen. Auf Wunsch können diese jedoch in der Geschäftsstelle des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes eingesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen


Einladung zur 53. Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung am Mittwoch, dem 19. Februar 2020;
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/einladung/r18-053-e.pdf
Zitat
Tagesordnung

...

7.
Verfahren gemäß § 44 Abs. 2 GO Abghs
Beteiligung des für die Verfassung zuständigen Ausschusses an verfassungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 44 Abs. 2 GO Abghs hier: Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
–VerfGH 185/17 –
–VerfGH xx/18 –


...


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2020, 03:56 von Bürger »

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Mit Schreiben vom 17. Februar 2020 wurde eine Fotokopie des Schriftsatzes vom 20. Januar 2020 (Bitte um Fristverlängerung der Senatskanzlei) sowie eine Abschrift des Schriftsatzes vom 04. Februar 2020 (Gewährung Fristverlängerung) übersandt.

Schreiben Senatskanzlei vom 20. Januar 2020:
Zitat
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

gegen den zweiten Meldedatenabgleich im Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RAStV) i.V.m. Art. 4 Nr. 8 des 19. RAStV i.V.m. § 14 Abs. 9a des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV)

- VerfGH 185/17 -

werden angefügtes Empfangsbekenntnis übersandt und um stillschweigende Fristverlängerung um zwei Monate bis zum 14. April 2020 gebeten.

Da hier u.a. ein Rundfunk(änderungs)staatsvertrag Gegenstand des Verfahrens ist, ist mit Blick auf eine etwaige Stellungnahme eine. Abstimmung im Länderkreis erforderlich. Dieser Prozess nimmt einige Zeit in Anspruch.

Mit freundlichen Grüßen
...

Schreiben Fristverlängerung VerfGH vom 04. Februar 2020:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

gegen den zweiten Meldedatenabgleich im Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RAStV) i.V.m. Art. 4 Nr. 8 des 19. RAStV i.V.m. § 14 Abs. 9a des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV)

wird auf das Schreiben vom 20. Januar 2020 mitgeteilt, dass die Frist zur Stellungnahme antragsgemäß

bis zum 14. April 2020

verlängert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
...


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2020, 03:55 von Bürger »

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Anschreiben VerfGH Berlin vom 26. März 2020:

Zitat
in Ihrem o.g. Verfassungsbeschwerdeverfahren wird anliegender Schriftsatz vom 17. März 2020 zur Kenntnisnahme übersandt.

Skzl I C 3 Stellungnahme vom 17. März 2020:

Zitat
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn xxxxx
gegen

den zweiten Meldedatenabgleich im Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄStV) i.V.m. Art. 4 Nr. 8 des 19. RÄStV i.V.m. § 14 Abs. 9a des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV)

wird wie folgt Stellung genommen:

Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist die Regelung eines weiteren Meldedatenabgleichs zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestands für das Rundfunkbeitragserhebungsverfahren im RBStV. Das Abgeordnetenhaus des Landes Berlin hat dem 19. RÄSTV in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2016 zugestimmt. Die Verkündung des Zustimmungsgesetzes und des Staatsvertrages erfolgte im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 15. Juni 2016 (GVBI S. 314). Gemäß Artikel 4 Nr. 8 lit. b des 19. RÄStV wurde in § 14 RBSTV der derzeit geltende Abs. 9a eingefügt.

Die hiergegen vom Beschwerdeführer vorgetragenen Erwägungen überzeugen nicht, sodass die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet ist.

Mit dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (15. RÄStV) wurde das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr in eine wohnungsbezogene Beitragspflicht umgewandelt (Systemwechsel). Mit der Anknüpfung an die Wohnung sollten unter anderem die Defizite beim Gebühreneinzug mit Blick auf die Beitragsgerechtigkeit und den Vollzug beseitigt werden, die sich vor allem in der administrativen Umsetzung und mit Blick auf die Einbeziehung multifunktionaler Endgeräte immer prägnanter zeigten.

Ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, das zu einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geführt hätte (dazu VGH München, Urteil .vom 10. März 2008, 7 BV 07.765, Rn. 32 ff. mit weiteren Nachweisen). Mit dem Systemwechsel wurde in § 14 Abs. 9 RBSTV ein zunächst einmalig durchzuführender Meldedatenabgleich gesetzlich verankert. Er wurde als erforderliche Ergänzung zur Anzeigeobliegenheit natürlicher Personen, die bereits als Rundfunkteilnehmende gemeldet sind, und der Überführung der an die Rundfunkempfangsgeräte anknüpfenden Bestandsdaten gesehen. Mithilfe dieses ersten Meldedatenabgleichs konnten insbesondere diejenigen Haushalte verlässlich erfasst werden, die bis dahin ihre Geräte nicht angemeldet hatten oder mangels Rundfunkempfangsgeräte nicht gebührenpflichtig waren. Mithin war gesetzgeberischer Grund des ersten Meldedatenabgleichs, durch den Abgleich der Datenbank der Rundfunkteilnehmenden mit den Meldedaten den vorhandenen Datenbestand zu vervollständigen und zu konsolidieren. Zugleich ging es um die Herstellung größerer Beitragsgerechtigkeit und die Vermeidung eines Vollzugsdefizits. Als weitere Argumente wurden der reduzierte Ermittlungs- und Nachforschungsaufwand aus Anlass der Einführung des Rundfunkbeitrages sowie die Schonung der Privatsphäre der Beitragsverpflichteten angeführt, denn alternativ hätte der - seinerzeit noch existierende - Beauftragtendienst der Landesrundfunkanstalten in großem Umfang zur Vervollständigung der Wohnungsdaten eingesetzt werden müssen (vgl. AGH BE Drs. 16/3941, S.76).

Vor diesem Hintergrund haben sich die Länder entschieden, im Rahmen des 19. RÄStV mit Einfügung des § 14 Abs. 9a RBSTV einen zweiten vollständigen Meldedatenabgleich gesetzlich festzuschreiben. Mit dieser gesetzlichen Regelung verfolgten die Länder das Ziel, im Sinne einer größtmöglichen Beitragsgerechtigkeit und der Vermeidung eines strukturellen Erhebungs- und Vollzugsdefizits, den durch den ersten vollständigen Meldedatenabgleich erlangten Datenbestand seiner Qualität nach zu erhalten. Zudem sollte mit dem nochmaligen Meldedatenabgleich die notwendige Datengrundlage geschaffen werden, auf der über die Wirksamkeit des Meldedatenabgleichs zur Erreichung von Beitragsgerechtigkeit und -stabilität im Lichte des Datenschutzes entschieden werden kann (vgl. AGH BE Drs. 17/2743, 62f.). Insofern formuliert aus datenschutzrechtlicher Perspektive Art. 5 Abs. 1 lit. d der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) als Teil der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten den Anspruch, dass personenbezogene Daten ,,sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein [müssen]; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden." Im zeitlichen Verlauf kommt es indes regelmäßig zu Verschlechterungen des Datenbestandes und damit zu einer Erosion der Daten zu den beitragspflichtigen Wohnungen. Diese kann durch das zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Datenerhebung - beispielsweise durch anlassbezogene Datenermittlung - nicht aufgefangen werden. Insbesondere in Fällen eines Weg-/Umzugs oder eines Versterbens der beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldeten Beitragsverpflichteten werden die in der Wohnung zurückbleibenden Personen den Rundfunkanstalten nur dann bekannt, wenn sie sich aus eigener Initiative beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio anmelden, weil diesbezüglich keine anlassbezogene Datenübermittlung durch die Meldebehörden stattfindet. Ebenso gelangt bei einer minderjährigen, alleinlebenden Person der Eintritt der Volljährigkeit dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht ohne deren Zutun zur Kenntnis. Insoweit gehen die Rundfunkanstalten hier von einem jährlichen Verlust von rund 200.000 beitragspflichtigen Wohnungen aus.

Die Verfassungsmäßigkeit des Meldedatenabgleichs war bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren und wurde höchstrichterlich bestätigt. So wurde etwa zum ersten Meldedatenabgleich entschieden, dass hierbei das Bestimmtheitsgebot und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten sind, da der Meldedatenabgleich eine geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme zur Vermeidung eines Vollzugsdefizits und Herstellung größerer Beitragsgerechtigkeit darstellt (Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014, Vf. 8-Vll-12,Vf .24-Vll-12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. September2013, 4 ME 204113;OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. August 2013, 11 S 23.13). Die Verfassungsmäßigkeit der Folgeregelung zum zweiten Meldedatenabgleich in § 14 Abs. 9a RBSTV wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt. Die Sicherung der Aktualität des Datenbestandes sei ein legitimer Zweck. Auch die Einschätzung, dass es im zeitlichen Verlauf regelmäßig zu einer Verschlechterung des Datenbestandes komme, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weniger beeinträchtigende Mittel, die ebenso weitreichende Aufklärung ermöglichen, seien nicht zu erkennen. Die Beeinträchtigungen für die Betroffenen seien gering, sodass der Gesetzgeber den Gemeinwohlbelang, die Beitragsehrlichkeit durch Kontrollmöglichkeiten zu ergänzen, höher gewichten durfte (Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 20. November 2018, Vf. 1-Vll-18).

Der Beschwerdeführer bezweifelt darüber hinaus die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Einführung des zweiten vollständigen Meldedatenabgleichs. Die Gerichte haben sich in den vorgenannten Entscheidungen - soweit ersichtlich - nicht zu Fragen der Gesetzgebungskompetenz geäußert. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt es aber jedenfalls nicht auf die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bereich Meldewesen an. Vielmehr liegt für den Bereich Rundfunk die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 70 GG bei den Ländern. Für die Einführung des zweiten Meldedatenabgleichs waren kraft Sachzusammenhangs im Sinne einer Annexkompetenz ebenfalls die Länder zuständig, da die betreffende Vorschrift des § 14 Abs. 9a RBSTV in einem funktionellen Zusammenhang zum Rundfunk steht.

Als Ausgleich zu der Vorschrift des § 14 Abs. 9 RBStV hatte der Gesetzgeber zudem in Abs. 10 den Ankauf von Adressdaten privater Personen durch die Landesrundfunkanstalten befristet ausgesetzt, was sich nun mit Abs. 9a wiederholt. Ferner ist beachtlich, dass § 11 Abs. 6 Satz 1 RBStV eine strikte Zweckbindung für die von den Meldeämtern erhobenen Daten vorschreibt. Es wird ebenso wenig die Zweckbestimmung der Meldegesetze verletzt, denn diese liegt gerade in der Mitwirkung bei der Aufgabenerfüllung von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen, unter die auch die Landesrundfunkanstalten beim Beitragseinzug fallen.

Mit der gesetzlichen Verankerung des zweiten Meldedatenabgleichs wurde im Übrigen dessen Evaluation festgeschrieben, § 14 Abs. 9a Satz 4 RBStV. Mit Blick auf die Evaluierung des Meldedatenabgleichs liegen den Ländern entsprechende Zahlen der Rundfunkanstalten vor (Stand: 30. Juni 2019), die zwar kein endgültiges Ergebnis darstellen, aber eine klare Tendenz zeigen. Demnach übermittelten die Meldebehörden vom 7. Mai 2018 bis 3. Juli 2018 knapp 73 Mio. Datensätze an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die dort mit dem Datenbestand abgeglichen wurden, um etwaige Klärungsfälle zu ermitteln. Zu den insgesamt rund 3,6 Mio. identifizierten Klärungssachverhalten lagen seinerzeit bereits etwa 3,55 Mio. verarbeitete Reaktionen aus dem Klärungsprozess vor. Im Ergebnis wurden hiernach rund 1,181 Mio. Anmeldungen vorgenommen, von denen zwar rund 350.000 wieder zurückgenommen sowie etwa 73.000 Personen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit oder diese ermäßigt wurden. Insgesamt sind damit zunächst rund 831.000 beitragspflichtige Wohnungen neu im Bestand des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Selbst wenn unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte aus dem ersten Meldedatenabgleich damit zu rechnen ist, dass letztlich etwa 55 Prozent der Anmeldungen nachträglich abgemeldet werden müssen, verbleiben noch rund 531.000 Anmeldungen im Datenbestand des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Abzüglich der Befreiungen und Ermäßigungen ergäben sich rund 458.000 beitragspflichtige Wohnungen. Auf Basis des derzeit geltenden Jahresbeitrages in Höhe von 210 EUR entsprechen 458.000 beitragspflichtige Wohnungen rechnerisch einem jährlichen Ertragswert in Höhe von rund 96 Mio. EUR, was sich wiederum mit einem Betrag von 0,21 EUR auf die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags auswirkt (Beitragsrelevanz). Als endgültiges Ergebnis des erneuten (zweiten) Meldedatenabgleichs erwarten die Rundfunkanstalten einen jährlichen Ertragswert von über 100 Mio. EUR, was einem Betrag bis zu 0,25 EUR entspräche.

Unabhängig von den finanziellen Auswirkungen wird der Datenschutz beim Meldedatenabgleich stets beachtet. Zwar ist die Durchführung des Meldedatenabgleichs (Datenübermittlung und anschließende Verarbeitung der Daten) ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, vgl. Artikel 33 Verfassung von Berlin), dieser Eingriff ist allerdings gerechtfertigt, da die Vorschrift des § 14 Abs. 9a RBSTV - wie oben bereits dargestellt - normenklar und zudem geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Die übermittelten und verarbeiteten Daten beschränken sich im Wesentlichen auf solche Informationen, welche die Identifizierung und Zuordnung einer Person zu einer bestimmten Wohnung ermöglichen, ohne hierbei einen vertieften Einblick in die Privatsphäre zu gewähren. Diese Informationen müssen die gemeldeten Personen der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt aufgrund der Anzeigepflicht gemäß § 8 RBStV ohnehin mitteilen. Sofern beitragsverpflichtete Personen ihrer Anzeigepflicht bislang noch nicht nachgekommen sind, ist deren Interesse, ihre Daten nicht offenbaren und den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen, nicht besonders schutzwürdig. Sofern hingegen der Meldedatenabgleich nicht beitragsverpflichtete Personen berührt, ist der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als nicht besonders gewichtig anzusehen. Die Daten sind gemäß §§ 14 Abs. 9a Satz 3 i.V.m. 14 Abs. 9 Satz 2 sowie 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 RBStV durch strenge Löschungspflichten abgesichert. Die Löschung der erhaltenen Daten erfolgt unverzüglich, wenn sie einem bestehenden Datenkonto zugeordnet werden konnten und gegebenenfalls aktualisiert wurden, bei Einleitung eines Klärungsprozesses nach Abschluss der Klärung oder aber spätestens zwölf Monate nach Erhalt der Daten. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass Daten stets nur so lange gespeichert werden, wie sie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind. Angesichts dieser Löschungspflichten steigert selbst der Umstand, dass es sich um einen sehr großen Kreis an beitragsverpflichteten Personen handelt und dadurch eine Sammlung von vielen einzelnen Datensätzen entsteht, für den einzelnen Betroffenen den Grad der grundrechtlichen Beeinträchtigung nicht (vgl. Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 20. November 2018, Vf. 1-Vll-18, Rn. 12).

Die Vorschrift zum zweiten Meldedatenabgleich ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.




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