[Bürger]

Nur ein Querverweis "für die Akte"... (hier bitte nicht vertiefen!)

aktuell findet in Wuppertal eine (Beuge-)Inhaftierung einer Mitstreitern durch GV statt (Weigerung Abgabe VA)

...demnächst auch für wohnende, nichtnutzende "Schwarzfahrer"?

Zahlen in Wuppertal bald alle für den ÖPNV? (04/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30659.0
Initiative in Wuppertal : Löst das Bürgerticket unsere Verkehrsprobleme? (04/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30825.0

[fox]

Es kommt die Zeit, da werden Terroristen wegen mangelnden Platz in den Gefängnissen freigelassen werden müssen, da die Gefängnisse von Zahlungsverweigerern des ÖRR Betrages überfüllt sind.
 

[Kurt]

02.05.2019 17:53 Uhr Sieglinde Baumert

Wie mir der Mann von Sylvia Schulte gerade mitteilte, telefonierte er mit seiner Frau. Die beiden haben entschieden, dass er sie noch heute freikaufen wird.
Ich bitte, diese Entscheidung zu respektieren.
Einmal mehr zeigte sich in diesem Vollstreckungsverfahren, dass Gier nach Geld und (Staats)Macht in diktatorischen Verhältnissen angekommen sind.
Die Menschenwürde und das demokratische Selbstbestimmungsrecht auf freie Medienwahl wurden abgeschafft, um die Massen über die mediale Macht kontrollieren zu können. Aber jede weitere Inhaftierung sollte zum Innehalten und Nachdenken anregen, selbst gegen das skrupellose Unrecht vorzugehen und NEIN zu sagen!
Ich danke allen aktiven Nichtzahlern und heute ganz besonders Sylvia Schulte

[huppi]

Hut ab vor dieser Frau! Und wieder einmal mehr zeigt uns dieses perverse System seine Fratze, es ist wirklich unglaublich!!!
Ich liebe mein Land aber hasse diesen Staat!

[Kurt]

[..] wieder einmal mehr zeigt uns dieses perverse System seine Fratze [..]

Leute - kommt mal runter: das ist ein "normaler" Vorgang im Bereich der Verwaltungsvollstreckung:

Die machen ihren Job...beim Beitreiben von nicht bezahlten Abfallgebühren oder Strassenausbaubeiträgen oder xyz würde das auch passieren...
Es ist unschön - ja...aber deshalb muss man nicht "hohl drehen"?

(Zumal sie genau wusste, dass das so kommt: sie hat es provoziert  )

Gruß
Kurt

[Cyber]

Hut ab vor dieser Frau! Und wieder einmal mehr zeigt uns dieses perverse System seine Fratze, es ist wirklich unglaublich!!! Ich liebe mein Land aber hasse diesen Staat!

Hut ab ist schon richtig aber auch falsch!
Eines vorweg: Ich gebe zu, dass ich nicht in Beugehaft gehen könnte wegen meiner Klaustrophobie - leider.
Würde ich nicht darunter leiden, ginge ich in den Bau aber - und das wäre gewiss:
Nach der Beugehaft würde ich mich an einigen Leuten rächen!

Aber trotzdem ist die Entscheidung, zum Schluss doch zu bezahlen, absolut falsch!
Dadurch wird dieser Unrechtsstaat erst recht darin bestärkt, dass Beugehaft das richtige Mittel sei um den Bürgern das Geld abzupressen!

[René]

Ich schäme mich für dieses System, das so eine Ungerechtigkeit nicht nur zulässt, sondern geradezu fördert!

Sogar die Mülltonne, welche die meisten brauchen, kann ich abbestellen – zumindest hier in unserem Landkreis. Ich brauche z. B. keine Bio-Tonne, wenn ich selbst kompostiere. Nur der Gefängnisfunk genießt Sonderrechte, damit Buhrows, Klebers, Eichers und Co. von der ehrlichen Arbeit anderer zwangsalimentiert werden. Welch eine Wut wütet in meiner Magengrube!

[huppi]

Die (2te) um Vollstreckungshilfe ersuchte Stelle - also die Stadt Wuppertal - übernimmt die Gläubigerstellung.

Noch ein ergänzender Hinweis, bei Fragen zum Vorgang könnte man sich an die Stelle wenden, die für diese unverhältnismäßige Aktion auf Kosten der Bürger verantwortlich ist:

Stadt Wuppertal, vertreten durch den Oberbürgermeister

Andreas Mucke
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
Telefon +49 202 563 0
Telefax +49 202 563 8199
E-Mail: stadtverwaltung at stadt.wuppertal de

https://www.wuppertal.de/service/impressum.php

Ich hab da grade angerufen und die wissen angeblich von nichts...

René/Administrator
Beiträge zusammengeführt

[FKupp]

Die Politik in unserem Lande steuert das und es ist von dieser kleinen Elite so gewollt.
Es werden Staatsverträge, Rundfunkbeitragsstaatsverträge, man kann auch sagen Knebelverträge
bis in das letzte Detail ausgefeilt damit auch jeder, der wohnt, abgezockt werden kann.
Das ist das asozialste was ich jemals erlebt habe. Genau so ist es gewollt und das höchste Gericht
im Lande hat die Möglichkeit im Jahre 2018 dafür geschaffen.
Diese Richter sollten sich schämen, ja einfach nur schämen.

[Housebrot]

Ich schäme mich für dieses System, das so eine Ungerechtigkeit nicht nur zulässt, sondern geradezu fördert!

Man beachte die beizufordernde Summe: 228,00 Euro

Aber wenn Immobilienbetrüger mehrere Millionen Euro veruntreuen, dann sind lächerlichste Santkionieren an der Tagesordnung.

Es mag ja im Deutschen Recht möglich sein, jemanden für die Weigerung der Abgabe der Vermögensauskunft in Beugehaft zu nehmen, aber man muss doch immer die Verhältnismässigkeit beachten.

Und das ist hier eindeutig nicht passiert !!!

Wir reden immer noch von Haft !!

Und das ist in meinen Augen nicht mehr zu legitimeren.

Wieso wurde eigentlich keine (schonendere) Abfrage der Bankverbindungen bei diversen Zentralregistern durchgeführt? Das wäre ohne Probleme möglich.

Es geht hier nur darum, Macht zu demonstrieren.

Im Vollstreckungsersuchen steht übrigens "WDR vertreten durch den Beitragsservice von ARD und Deutschlandradio".

Seit wann wird der WDR nicht mehr durch den Intendanten vertreten, und warum wird §25 Abs 2 WDRG mißachtet? (dort steht drin, wer den WDR vertritt)

Ich meine, da könnte viel Wirbel erzeugt werden...

Liebe Grüße
Adonis

[gomtu]

Hier eine Auswahl der Nachrichtensender in Berlin, die man kontaktieren könnte:

https://www.berlin.de/adressen/radiosender-und-fernsehsender/al-jazeera-network-4f144724b4fc475f0bf13001.html

Leider fehlen da die E-Mail Adressen.

Ich werde mal Al-Jazeera über das Kontaktformular eine Nachricht zu kommen lassen.

[Cyber]

Ich schäme mich für dieses System, das so eine Ungerechtigkeit nicht nur zulässt, sondern geradezu fördert!

Du brauchst Dich dafür nicht zu schämen, Du und alle anderen müsst endlich mal eine Partei Wählen die sich
die Abschaffung dieser Erpresserischen Zwangsabgabe auf die Fahne geschrieben hat!
Daran führt kein Weg vorbei, auf diesem Wege hier ist nichts dagegen zu Unternehmen!.

[Kurt]

[..]
Im Vollstreckungsersuchen steht übrigens "WDR vertreten durch den Beitragsservice von ARD und Deutschlandradio".

Seit wann wird der WDR nicht mehr durch den Intendanten vertreten, und warum wird §25 Abs2 WDRG mißachtet ?
(dort steht drin, wer den WDR vertritt)
[..]

Liebe Grüße
Adonis

Wo siehst Du ein Vollstreckungsersuchen? 

Wobei ich der Frage nach dem "Gläubiger" bzw. dessen "Vertretung" (auch) unbedingt nachgehen würde... 

Sylvia S. wurde bei facebook diesbezüglich schon gefragt...

Sylvia S. 30. April um 11:26

So, war gerade beim Amtsgericht und hab mir ne Kopie von meinem Haftbefehl geholt. Als Anmerkung, bin zum ersten Termin nicht erschienen weil ich das ganze zur Prüfung ans Gericht gegeben hatte.
Neuer Termin zur Abgabe der VA ist übermorgen.

Frage:
>>Westdeutscher Rundfunk vertr. dd Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlanderadio<< ??
Antwort:
Sylvia S.: Angeblich hat die Stadt Wuppertal das in Auftrag gegeben mit einem vollstreckbaren Titel

Da besteht Klärungsbedarf...

[Besucher]

Das Problem wird sich nicht stellen...

Es kommt die Zeit, da werden Terroristen wegen mangelnden Platz in den Gefängnissen freigelassen werden müssen, da die Gefängnisse von Zahlungsverweigerern des ÖRR Betrages überfüllt sind.
...

Denn sollte es dereinstens wirklich so etwas wie eine breite Bewegung von Zahlungsverweigerern des "Rundfunkbeitrags" geben, dann hat "man"  in Politik & "öffentlich-rechtlicher" Berichterstattung (sowie entsprechender, kollaborierender Schmierblätter, die es ja auch in einer ganzen Anzahl gibt) garantiert schon längst angefangen, diese dann auch zu so einer Art "Terroristen" zu framen ("Reichsbürger" - damit lockt man doch keinen Hund mehr hinter dem Ofen vor). "Terroristen", die den Heiligen Deutschen "Öffentlich-Rechtlichen" Rundfunk zerstören wollen - das Mekka und die Labsal der manchem Machthaber und Elitenangehörigen dieses Landes noch immer nicht genug verblödeten Deutschen :->>>>.

PS: Natürlich kann man auch privatfernsehend herrlich verblöden, aber mit der mit dem 18.07.18 höchstrichterlich ausgesprochenen Adelung des "öffentlich rechtlichen" Rundfunks als dem (im Kontrast zu den jeden Tag aufs Neue feststellbaren, genau gegenteiligen Tatsachen) angeblichen & einzigen Heiligtum seriöser Berichterstattung, das ist dann doch schon noch eine ganz andere Hausnummer.

[DumbTV]

Welcher Partei gehört dieser Mucke an? Wenn dieser Partei ein Gefängnisfunk so wichtig ist, können wir sie abwählen.

Siehe z.B.:

Zur Person Andreas Mucke
https://www.wuppertal.de/microsite/oberbuergermeister/mensch/Lebenslauf-mucke.php

Und wer Kontakt zu Ihm sucht:
Anregungen, Vorschläge, Lob, Kritik und Beschwerden
https://www.wuppertal.de/microsite/oberbuergermeister/buero/kontakt_anregungen_beschwerden.php
bzw. direkt
https://www.wuppertal.de/vv/personen/GB_0-Mucke.php
(Oberbuergermeister@Stadt.Wuppertal.de)

Und auch wenn es vielleicht schwer fällt:
Immer sachlich bleiben und mit Fakten argumentieren!

Auf wikipedia:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Andreas_Mucke