Kurze Info zur Verhandlung heute um 9 Uhr am VG GE.
Es ging um 2 verschiedene Widersprüche der Festsetzungsbescheide. Richter trug so gut wie alle Klageargumente vor.
(Die für den normalen Menschverstand alle schlüssig und mit vielen Gutachten und Verweise von bekannten RAe und Finanz-Experten angehängt waren)
Die Haupt-Argumentation wegen Gewissenskonflikten konnte mangels Rechtshintergrund nicht gehalten werden. Richter hat keine gesetzlich Grundlage, jenes zu bewerten.
Härtefallregeln treffen bei der Bekannten nicht ins Gewicht, trotz dass sie sich als Pazifistin erklärte.
Dieses wurde mir hier schon von Mitgliedern in Aussicht geschrieben.
Der Vorsitzende war sehr jung, aber hier und da augenscheinlich ruhig und verständnisvoll. Nach Einwurf von mir, ob man hier überhaupt Aussichten auf Erfolg haben könne, erwiderte die Gegenseite und Richter überraschend mit der seichten Bestätigung - Weisungsgebunden zu sein... "Ihnen sind gesetzlich und höchsinstanzlich die Hände gebunden", so ähnlich war die Wortwahl.
Nach Einwurf meinerseits, dass diese "Behörde" ein offensichtlich "unterschriftsfreies", riesen, gesichtloses Textbaussteinmonster wäre, meinte die WDR-Vertreter-Person, dass über 40 Millionen Datensätze analysiert und bearbeitet würden und hier nicht jedes Schreiben unterschrieben werden könne. Mein Einwurf, dass laut HGB und BGB Unterschriften bei sämtlichen Rechnungen verbindlich und unerlässlich wären, wurde unkommentiert stehen gelassen.
Auch die Frage ob Steuer oder Beitrag und sozial ungerecht wegen Festbetrag usw. wurde mit schweigenden Kopfnicken bewertet und mal wieder mit dem letzten EU- und BVG-Urteil freundlich abgewiegelt und alles ist somit rechtens beurteilt/bewertet, ähnlich der anderen Argumentations-Fäden in Richtung einiger Artikel des GG und deren Verletzungen...
Die Frage zur Verjährung stellte ich in den Raum, aber die WDR-Person konterte mit den Festsetzungsbescheiden und Teilbeträgen, die per ZVS an die Stadtkassen/GV abgeben werden, um gerade dieser Verfristung entgegen zuwirken.
Die Sitzung endete nach etwa 40 Minuten.
Die Bekannte hat die Klage zurückgezogen. Konnte sie als Beistand leider nicht überzeugen, weiterzumachen. Sie war sehr angespannt und nach der 4 Nachtschicht nervlich und physisch komplett am Ende.
Die Beträge sind noch strittig wegen unklarer Teilbeträge. Die Person als WDR-Vertreter konnte nicht die genauen offenen Summen nennen und der Richter nahm einen kleineren Betrag zur Berechnungsgrundlage der nun geringer ausfallenden Gerichtskosten an.
Dieses wurde - nach erneutem Einwurf von mir - ins Protokoll aufgenommen.
Meine eigene Problematik mit diesem Service geht weiter.
Mehr darüber ein anderen mal.
Beste Grüße
Widerhaken
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