Autor Thema: EuGH: Urteil zu Pkw-Maut gefallen  (Gelesen 472 mal)

Offline maikl_nait

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EuGH: Urteil zu Pkw-Maut gefallen
« am: 18. Juni 2019, 13:37 »
Der Focus berichtet über eine aktuelle EuGH-Entscheidung:

Focus money, 18.06.2019
EuGH-Urteil
Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied das EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen.

Zitat
Andreas Scheuer (CSU): Maut "in ihrer jetzigen Form damit "vom Tisch"."
Thomas Jarzombek (CDU): "Wir brauchen für die Zukunft ein Modell [...]"

Weiterlesen unter
https://www.focus.de/finanzen/recht/eugh-urteil-pkw-maut-in-deutschland-verstoesst-gegen-eu-recht_id_10837248.html


Es gibt also auch EuGH-Urteile gegen Deutschland -- wenn der Griff nicht in das Portemonnaie der Deutschen geht sondern in das der Nachbarn...


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 00:11 von Bürger »
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"

Offline sky-gucker

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Re: EuGH: Urteil zu Pkw-Maut gefallen
« Antwort #1 am: 18. Juni 2019, 13:43 »
Spannend wäre die Urteilsbegründung und die Frage:
Was ist wenn nur inländische EU Bürger diskriminiert werden?

Man könnte dann ja mal die Frage stellen: Ein EU Bürger mit Meldeadresse in Straßburg oder Wien oder Warschau, welcher via Satellit den Tatort schaut, warum muss der nichts bezahlen?


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googler

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Re: EuGH: Urteil zu Pkw-Maut gefallen
« Antwort #2 am: 18. Juni 2019, 14:51 »
Man könnte dann ja mal die Frage stellen: Ein EU Bürger mit Meldeadresse in Straßburg oder Wien oder Warschau, welcher via Satellit den Tatort schaut, warum muss der nichts bezahlen?
Tja, als Motor in Europa kannst dem EuGH schon vorgaben machen. Davon sollte jeder ausgehen können ()Stichwort "Lobbyisten").

Meiner Meinung nach müsste man prüfen können, wer in diesem Land einfach nicht zahlt. Damit meine ich nicht die Gegner, sondern es gibt sicher eine ganze Menge, die aufgrund ihres Status nicht bezahlen. Da würde ich drauf wetten. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass ein Bundespräsident oder eineKanzlerin Beiträge bezahlt?


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2019, 00:12 von Bürger »

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: EuGH: Urteil zu Pkw-Maut gefallen
« Antwort #3 am: 18. Juni 2019, 15:18 »
Es ist nachvollziehbar, dass uns diese Meldungen indirekt interessieren. Allerdings haben wir nicht die Kapazitäten uns auch noch mit andere Themen zu beschäftigen. Sollte es ein Detail geben, dass mit dem Rundfunkbeitrag in Zusammenhang gebracht werden kann, sollte ein eigener Thread mit diesem Detailaspekt gestartet werden. Darum bleibt der Thread bis zu seiner Moderation geschlossen.
Vielen Dank für das Verständnis und zukünftige konsequente Berücksichtigung.


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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