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"Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden"

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Frühlingserwachen:


Tichys Einblick
Do, 28. März 2019

Urteil zugunsten des Bargelds?
Sensationsbeschluß: Rundfunkgebühr kann bar bezahlt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann ARD und ZDF in erhebliche Schwierigkeiten bringen.


--- Zitat ---Die entscheidende Frage wird dann zentral: Wer zahlt dann die Gebühr der Bareinzahlung? Carlos Gebauer, Härings Anwalt, argumentiert kühl nach herrschender Gesetzeslage: „Wenn der Gläubiger, also die GEZ kein Bargeld akzeptiert, muss die GEZ die Kosten der Überweisung übernehmen“. Denn Gläubiger haben eine Annahmepflicht – und erfüllen sie diese nicht, geraten sie in Annahmeverzug und müssen die daraus entstehenden Mehrkosten wie die happigen Bareinzahlungsgebühren selbst übernehmen.
--- Ende Zitat ---

Weiterlesen unter:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sensationsurteil-rundfunkgebuehr-kann-bar-bezahlt-werden/

Die ARD berichtete mit keinem Wort darüber. ::) Wo bleibt da die Grundversorgung

Das ZDF nur kurz am Rande am 28.3.19

--- Code: ---https://www.zdf.de/nachrichten/heute/rundfunkbeitrag-eugh-soll-barzahlung-klaeren-100.html
--- Ende Code ---

Der Zwangsbeitragszahler muss doch wissen, mit wieviel Scheinen er nächstens zur Bank muss, und wieviel noch per Überweisung (Abbuchung) zur Vervollständigung des gesamten Zwangsbeitrages noch nötig ist.

Hier scheint dann das komplette Chaos seinen Anfang zu nehmen ;D

Edit "Markus KA":
Der Betreff ist irreführend, da in dem Sinne kein "Sensationsbeschluß" vorliegt. Leider hat hier der Autor des Artikels eine Überschrift verwendet, die seinen Beitrag inhaltlich nicht beschreibt, bzw. was die Leser von dieser Überschrift erwarten wird noch nicht bestätigt.  Leider stiftet dieser Beitrag oft Verwirrung, aber da sich der Thread auf diesen Artikel und seine Überschrift bezieht, kommen wir leider um die Aufklärung und Richtigstellung nicht herum.  Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

marga:
Achtung neue Namen!


--- Zitat ---(...) Wer auf Barzahlung besteht, muss aber damit rechnen, dass die Gebühreneinzugszentrale, die jetzt Gebührenservice heißt, Gebührenbescheide erlässt und bis zur letzten Konsequenz eintreibt und vollstreckt. (...)
--- Ende Zitat ---

Der werte Prof. Murswiek erfindet einfach einen neuen Namen für die GEZ, ähmm "Beitragsservice", könnte es sein, dass er das "Framing Manual der ARD" gelesen hat?  ;D

Quelle: TICHYS EINBLICK GEZ: Kann man jetzt die Rundfunkgebühr bar bezahlen?

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gez-kann-man-jetzt-die-rundfunkgebuehr-bar-bezahlen/

Anm.mod. seppl: Begriffsverwirrung siehe auch unter:
Ärger mit dem Beitragsservice der GEZ  ;D
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29023.msg182129.html#msg182129

Hopalaibins:
Hallo zusammen,
es ist ein Monatszwangsbeitrag, diesen müsste ich dann auch monatlich zahlen können, bei 15 Euro Bankgebühr, würde der GEZ 2,5 € bleiben.
Find ich gut.

k.raus:
Ich finde weder das Urteil noch einen Beschluss.

In der Pressemeldung des BVerwG heißt es
https://www.bverwg.de/pm/2019/23

--- Zitat ---Bis zur Entscheidung des [Europäischen] Gerichtshofs hat das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsverfahren ausgesetzt.
--- Ende Zitat ---


Vielleicht sollte man Quellen, die immer noch von GEZ faseln und die Rechtschreibung des vergangenen Jahrhunderts nutzen, erst mal checken.

Thejo:
Vor dem BVerwG fand am 27.03.19 die Verhandlung Norbert Härings gegen den ÖRR auf  Barzahlung der Rundfunkbeiträge statt.
https://www.bverwg.de/de/pm/2019/23, wonach diese Fragen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurden.

N.Häring: Am 27.3. entscheidet das BVerwG in Leipzig über meine Bargeld-Klage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30513.msg191463.html#msg191463

--- Zitat von: ChrisLPZ am 29. März 2019, 08:15 ---
--- Zitat ---Der EuGH soll nun klären, ob §14 Bundesbankgesetz, der Euro-Banknoten zum alleinigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel in Deutschland erklärt, gilt und anzuwenden ist [...]

--- Ende Zitat ---
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1125-meine-bargeldklage-geht-an-den-europaeischen-gerichtshof

--- Ende Zitat ---

Was ich daran nicht verstehe: warum das Gericht nicht weiß, ob dieses Gesetz gültig sei oder gar nicht.
Hofft das BVerwG auf eine Absage durch den EuGH?

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