[Jarumasta]

Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat......


https://netzpolitik.org/2019/zensurheberrecht-bundesregierung-mahnt-fragdenstaat-ab-fragdenstaat-verklagt-bundesregierung/

Auch im Fall des Glyphosat-Gutachtens könnte letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden. Für die Finanzierung des Gerichtsstreits sucht FragDenStaat derzeit noch nach Spenden.

Es ist schön zu sehen wie im EU Parlament und auch im deutschem Bundestag unsere Gesundheit verkauft wird, Studien geheimgehalten über Themen die jedem von uns angehen ist ein Völkerrechtswidriger Akt

[maikl_nait]

Hallo!

"Alle Gewalt geht vom Volke aus"

Es soll doch Länder geben, wo genau das zutrifft: alle durch den Staat geschaffenen Unterlagen gehören der Allgemeinheit, und werden für diese geführt -> es kann keine "Urheberrechts"-Ansprüche gegen Teile der Allgemeinheit geben. Die staatlichen Unterlagen sind weder Eigentum noch "literarisches" Werk des jeweiligen Schreibers.

Allerdings: dienstliche Unterlagen können der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung unterliegen. Aber auch das bedeutet nicht (unbedingt), daß Rechtsverstöße deshalb "nicht veröffentlichbar" sind.

Die hier praktizierte Abweichung von der Studien-basierten Meinung vieler Experten -- zu Gunsten der chemischen Industrie -- muß veröffentlichbar sein, um den Bürger über das Wirken der Staatsorgane in Kenntnis zu setzen. Das nennt sich investigativer Journalismus -- und ist wohl inkompatibel mit dem Hirn-weichspülenden Manipulations-Framing "öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus", den die Regierung meint per Abmahnung einfordern zu können.

MfG
Michael