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Handelsblatt, 17.08.2012

Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig
Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

Von Jan Mallien

Handelsblatt: Herr Geuer, ab Januar 2013 soll jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro zahlen. Sie klagen dagegen. Warum?
Ermano Geuer: Ich sehe nicht, dass sich durch die Reform irgendwas verbessert. Das System sollte einfacher und fairer werden und die GEZ abgeschafft werden.  Jetzt wird die GEZ sogar noch aufgestockt.  Viele Freunde und Bekannte haben sich über die neue Regelung geärgert. Da habe ich mir das Gesetz mal genauer angeschaut und mit meinen Kollegen an der Uni diskutiert.  Ich halte mehrere Punkte für rechtlich fragwürdig.
[…]
Sie haben auch Mängel am Datenschutz kritisiert. Was meinen sie damit?
Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen.  Das birgt die Gefahr von Missbrauch. Die Daten können so schneller in falsche Hände geraten.
[…]

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https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-zu-gez-klage-klageerfolg-haette-vermutlich-bundesweite-folgen/7010336-2.html

Danke an User "RUN" für den Hinweis.