Autor Thema: Ausländerzentralregister - Bürokratiemonster außer Kontrolle  (Gelesen 465 mal)

faust

  • Gast
... wer kann mir helfen - hab ich hier was falsch verstanden  (#) ?
Es ist tatsächlich nicht zulässig, hierzulande persönliche Daten zentral zu sammeln?
Wirklich nicht?!

SPIEGEL online, 23.03. 2019
Ausländerzentralregister
Bürokratiemonster außer Kontrolle
Persönliche Daten werden in Deutschland aus guten Gründen nicht zentral erfasst - es sei denn, man ist Ausländer. Schlimm genug, aber stimmen die im Ausländerzentralregister gesammelten Zahlen überhaupt?

Zitat
[...] Im sogenannten Ausländerzentralregister werden haufenweise Daten über Nichtdeutsche gesammelt, wo sie wohnen, mit wem sie verheiratet sind, was der Arzt sagt ... Eigentlich ist es bei uns so: Wir haben während des Nationalsozialismus wirklich keine guten Erfahrungen mit der zentralen Erfassung von Menschen - besonders von Minderheiten - gemacht. Als Lehre daraus wurden in der Bundesrepublik Geheimdienste und Polizei informationell voneinander getrennt und föderal strukturiert. Davon ausgeschlossen sind nur - ausgerechnet - Ausländer. [...]

Weiterlesen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/auslaenderzentralregister-buerokratiemonster-ausser-kontrolle-kolumne-a-1259069.html


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« Letzte Änderung: 23. März 2019, 17:42 von Bürger »

Offline drboe

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Re: Ausländerzentralregister - Bürokratiemonster außer Kontrolle
« Antwort #1 am: 23. März 2019, 17:31 »
Wie kann in dem Register stehen "was der Arzt sagt"? Der Spiegel behauptet das ohne weitere Erklärung. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Ärzte nicht Mitarbeiter von Behörden sind und die ärztliche Schweigepflicht gilt, klingt das recht unglaubwürdig.

M. Boettcher


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Offline Philosoph

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Re: Ausländerzentralregister - Bürokratiemonster außer Kontrolle
« Antwort #2 am: 28. März 2019, 23:56 »
Der Arzt gibt die Untersuchungsergebnisse oder was auch immer er für seine Abrechnung braucht, den Krankenkassen durch. Und was die dann damit machen....
Ich weiß allerdings nicht, wie das bei Ausländern ist, die keine Krankenkasse haben.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline drboe

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Re: Ausländerzentralregister - Bürokratiemonster außer Kontrolle
« Antwort #3 am: 30. März 2019, 17:06 »
Der Arzt kassiert von Privatpatienten direkt, von Kassenpatienten über die Kassenärztliche Vereinigung. Diese übernimmt den Abruf der Zahlungen von den Kassen jeweils in einer Summe und schüttet dann an die Ärzte aus. Von den Leistungen gegenüber dem einzelnen Patienten erfährt die Kasse nichts. Einzig bei Leistungen, die einen Antrag voraussetzen, z. B. Zahnersatz und Hilfsmittel, sowie bei der Erstattung von Auslagen erfährt die Kasse etwas mit direkten Bezug zu einem Versicherten. Ich halte die Aussage des Spiegel weiter für nicht belegt.

M. Boettcher


Edit "Bürger" @alle:
Es sollte hier bitte nicht weiter spekuliert werden, was genau übertragen und in dieser Datenbank gesammelt wird, als vielmehr diskutiert werden, dass diese zentral erfolgt und recherchiert werden, weshalb im Artikel - wie auch in Sachen Rundfunkbeitrag - öffentlich davon gesprochen wird, dass dies gerade nicht zentral erfolgen sollte.
Bitte darauf konzentrieren. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 30. März 2019, 19:59 von Bürger »
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