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  • 23.03.2019: Demonstrieren für ein freies Internet ohne Upload-Filter: 23. März 2019

Autor Thema: 23.03.2019: Demonstrieren für ein freies Internet ohne Upload-Filter  (Gelesen 338 mal)

Offline ChrisLPZ

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Heute finden europaweit Demonstrationen gegen Art.11 und Art 13 (inzwischen Art. 17) statt.
Die meisten Demos beginnen um 14 Uhr.
Auch das Forum könnte bei Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament betroffen sein.
Insbesondere die Kategorie der Pressemitteilungen, da das Zitatrecht weiter eingeschränkt werden könnte.

Nähere Infos u.a.:

Save the Internet (mit einer Liste der zahlreichen Städte, in denen demonstriert wird)
https://savetheinternet.info

heise.de
Save the Internet: Europaweite Demos gegen neues Urheberrecht und Artikel 13
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Save-the-Internet-Europaweite-Demos-gegen-neues-Urheberrecht-und-Artikel-13-4347138.html

Youtube-Kanal Kanzlei Wilder Beuger Solmecke. Hier u.a.:
Artikel 13: Deswegen ist er nicht praxistauglich! (ca. 25 min.)
https://invidio.us/watch?v=3xCfwbJYWuM
bwz.
https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM


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« Letzte Änderung: 29. März 2019, 14:08 von Bürger »

Offline Philosoph

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Jetzt: Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen!
Das EU-Parlament hat bei der Urheberrechtsreform junge Menschen komplett unterschätzt – das könnte sich sehr bald rächen. 
Kommentar von Simon Hurtz, 26.03.2019

Zitat
Ob der 26. März als schwarzer Tag für das Internet in die Geschichte eingeht, wird sich erst in einigen Jahren entscheiden. Artikel 13 der Urheberrechtsreform hat das Potenzial dafür, aber noch ist die EU-Richtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt. Vielleicht kommt es weniger schlimm als befürchtet, vielleicht bessern Politiker nach, vielleicht schreiten Richter ein.
weiterlesen: https://www.jetzt.de/politik/urheberrechtsreform-der-eu-ist-ein-schlag-ins-gesicht-junger-menschen



Zitat
Vielleicht kommt es weniger schlimm als befürchtet, vielleicht bessern Politiker nach, vielleicht schreiten Richter ein.
Klar, die Richter erkennen, daß ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt und entscheiden dann mit gesundem Menschenverstand und im Sinne eine demokratischen Rechtsstaats. Angesichts der bisherigen Erfahrungen in Sachen Rundfunkbeitrag, aber auch angesichts der bundesweiten Rechtsprechung, die immer mehr Menschen fassungslos macht, kann diesen frommen Wunsch wohl keiner mehr ernsthaft glauben.


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« Letzte Änderung: 29. März 2019, 14:08 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Philosoph

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Tagesspiegel: Europa hat seit Dienstagmittag ein echtes Problem
Nicht Uploadfilter, der Umgang europäischer Politiker mit Reform-Gegnern ist der Skandal. Er dürfte das Vertrauen in die EU nachhaltig schädigen.
Ein Kommentar von Sebastian Christ, 26.03.2019

Zitat
Das neue EU-Urheberrecht wird Folgen für Europa haben. Und was für welche. Selten zuvor in der jüngeren Geschichte haben es die Europäische Union, ihre Organe und die dort vertretenen Politiker geschafft, so viele Menschen in so kurzer Zeit gegen sich aufzubringen. Und diesmal stehen nicht die Wutbürger, die heiser krächzenden Dauer-Empörten oder die Opfer von Populisten auf den Barrikaden.
[...]
Weiterlesen auf: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-urheberrechtsreform-europa-hat-seit-dienstagmittag-ein-echtes-problem/24146870.html


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