Autor Thema: Chef der Staatskanzlei NI: „Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung"  (Gelesen 203 mal)

Offline ChrisLPZ

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Medienpolitik.net, 18.03.2019

„Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung denken“

Anstalten sollen auch mit „Selbstverpflichtung“ zur Profilschärfung beitragen

Interview mit Dr. Jörg Mielke, SPD, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Zitat
Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens, geht nicht davon aus, dass die Regierungscheffinnen und –chefs am 21. März zu abschließenden Entscheidungen über die künftige Finanzierung und die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen werden, „da noch zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen zu klären sind.“ „Sollte es tatsächlich zeitnah eine Verständigung auf ein neues Finanzierungssystem geben“, so Mielke gegenüber medienpolitik.net, „dürfte es frühestens zum Jahresbeginn 2023 eine erste indexgestützte Erhöhung des Beitrags geben.“ Grundsätzlich seien alle klassischen Genres – inklusive der Unterhaltung – Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Unterhaltungsbereich sollte man bei ARD und ZDF darüber nachdenken, so der niedersächsische Medienpolitiker, die Kräfte zu bündeln und weniger gegeneinander programmieren. […]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/03/indexierung-nur-zusammen-mit-flexibilisierung-denken/


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« Letzte Änderung: 21. März 2019, 14:42 von Bürger »

Offline Kurt

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Interview mit Dr. Jörg Mielke, SPD, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Niedersachsens
Zitat
[..] „Sollte es tatsächlich zeitnah eine Verständigung auf ein neues Finanzierungssystem geben“, so Mielke gegenüber medienpolitik.net, „dürfte es frühestens zum Jahresbeginn 2023 eine erste indexgestützte Erhöhung des Beitrags geben.“ [..]
Quelle: https://www.medienpolitik.net/2019/03/indexierung-nur-zusammen-mit-flexibilisierung-denken/

Nein Herr Mielke: eine "indexgestützte Erhöhung des Beitrags" wäre eben KEIN "neues Finanzierungssystem": es wäre ein (weiterer) Freibrief das bestehende "Finanzierungssystem" - nämlich Wohnungsinhaber zur Finanzierung eines ÖRR heranzuziehen - unaufhaltsam und unkontrolliert (bzw. unkontrollierbar) aufzublähen!

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 21. März 2019, 14:44 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2019. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 6 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Philosoph

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Müßte nicht spätestens jetzt auch bei der EU nachgefragt werden, ob diese Änderung der Beihilfe überhaupt erlaubt wäre?


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« Letzte Änderung: 21. März 2019, 14:43 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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