[ChrisLPZ]

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Medienpolitik.net, 18.03.2019

„Indexierung nur zusammen mit Flexibilisierung denken“
Anstalten sollen auch mit „Selbstverpflichtung“ zur Profilschärfung beitragen

Interview mit Dr. Jörg Mielke, SPD, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens, geht nicht davon aus, dass die Regierungscheffinnen und –chefs am 21. März zu abschließenden Entscheidungen über die künftige Finanzierung und die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommen werden, „da noch zahlreiche Grundsatz- und Detailfragen zu klären sind.“ „Sollte es tatsächlich zeitnah eine Verständigung auf ein neues Finanzierungssystem geben“, so Mielke gegenüber medienpolitik.net, „dürfte es frühestens zum Jahresbeginn 2023 eine erste indexgestützte Erhöhung des Beitrags geben.“ Grundsätzlich seien alle klassischen Genres – inklusive der Unterhaltung – Teil des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im Unterhaltungsbereich sollte man bei ARD und ZDF darüber nachdenken, so der niedersächsische Medienpolitiker, die Kräfte zu bündeln und weniger gegeneinander programmieren. […]

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https://www.medienpolitik.net/2019/03/indexierung-nur-zusammen-mit-flexibilisierung-denken/

[Kurt]

Interview mit Dr. Jörg Mielke, SPD, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

[..] „Sollte es tatsächlich zeitnah eine Verständigung auf ein neues Finanzierungssystem geben“, so Mielke gegenüber medienpolitik.net, „dürfte es frühestens zum Jahresbeginn 2023 eine erste indexgestützte Erhöhung des Beitrags geben.“ [..]

Quelle: https://www.medienpolitik.net/2019/03/indexierung-nur-zusammen-mit-flexibilisierung-denken/

Nein Herr Mielke: eine "indexgestützte Erhöhung des Beitrags" wäre eben KEIN "neues Finanzierungssystem": es wäre ein (weiterer) Freibrief das bestehende "Finanzierungssystem" - nämlich Wohnungsinhaber zur Finanzierung eines ÖRR heranzuziehen - unaufhaltsam und unkontrolliert (bzw. unkontrollierbar) aufzublähen!

Gruß
Kurt

[Philosoph]

Müßte nicht spätestens jetzt auch bei der EU nachgefragt werden, ob diese Änderung der Beihilfe überhaupt erlaubt wäre?