Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/medienpolitik.pngMedienpolitik.net, 14.03.2019
„Keine grundsätzliche Reduktion des Angebots“Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
Die Rundfunkkommission hat sich darauf verständigt, zur nächsten Sitzung der Regierungscheffinnen und- chefs am 21. März 2019 einen Vorschlag für Veränderungen bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrages und des Auftrages vorzulegen. Nach einer Übergangszeit von zwei Jahren soll das Indexmodell ab 2023 greifen und die Sender sollen mehr Spielraum bei ihren Angeboten erhalten. Hauptstreitpunkt ist aber nach wie vor der Ausgangswert für die Indexierung, die sich an der Inflationsrate orientieren soll. In einem Interview mit medienpolitik.net stellt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz dazu fest: „Eine Indexierung und Budgetierung wären keine Allheilmittel. Ihr Sinn und Erfolg hängt stark von einem möglichst niedrigen, gleichzeitig aber verfassungsfesten Startpunkt ab. Nach meiner Wahrnehmung besteht auch Einigkeit darüber, dass sich dieser Wert an dem durch die KEF geprüften, tatsächlichen Bedarf orientieren muss.“
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Medienpolitik.net: Es wird unter den Ländern über eine Profilschärfung des Auftrages diskutiert. Was bedeutet „Profilschärfung“ für Sie?
Raab: Das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote muss stärker zum Ausdruck kommen. Erste gute Entwicklungen, wie die ZDF Kulturplattform, die Ausweitung des Heute Journals am Sonntag oder die ARD Audiothek gibt es bereits. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen ein Angebot hervorbringen, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Gemeint ist damit allerdings keine Reduktion des Angebots auf bestimmte Teilbereiche (z.B. Information, Bildung, Kultur). Vielmehr wollen wir den besonderen öffentlich-rechtlichen Gestaltungsanspruch in allen Genres betonen.
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