Für die FDP ist's der einzige realistische Weg, auf Bundesebene wieder "regierend" mitzuwirken.
Aber, ganz ehrlich, wenn dem nicht "Nägel mit Köpfen" vorangehen, bspw. durch eine gewonnene Normenkontrollklage, bspw. in Sachen Verknüpfung des Rundfunkbeitrages, hilfsweise, "der Rundfunkverträge", auf Übereinstimmung zur EMRK, durchaus auch auf Ebene des Landesverfassung, (im Land Brandenburg ist die EMRK Teil der Landesverfassung), wird das nix mit einem Neueinzug in die Bundesregierung.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;