Autor Thema: Staatskirchenrechtler: Kultursteuer wäre "Zwangsspende"  (Gelesen 120 mal)

Offline ChrisLPZ

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MDR Kultur, 15.03.2019

Debatte um Ramelow-Vorstoß
Staatskirchenrechtler: Kultursteuer wäre "Zwangsspende"

Statt einer Kirchensteuer nur für Christen eine Kultursteuer für alle? Mit diesem Vorschlag bringt sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, bekennender Protestant und Linker, gerade in die Schlagzeilen. Nach italienischem Vorbild soll jeder einen bestimmten Betrag geben und selbst entscheiden, an wen sein Geld geht. Staatskirchenrechtler Michael Germann, Martin-Luther-Uni Halle, erklärt, ob und wie die Idee überhaupt umsetzbar wäre und spricht von einer "Zwangsspende".

Von Annett Mautner

Zitat
MDR KULTUR: Es ist ja eigentlich erstaunlich, dass sich der Ministerpräsident eines Bundeslandes dazu äußert. So eine Frage wird doch nicht auf Länderebene geregelt, oder?
Prof. Michael Germann: Nein, eine solche Idee könnte nur durch den Bundesgesetzgeber verwirklicht werden. Und der müsste nicht nur das Steuerrecht dafür ändern, sondern auch das Grundgesetz
[…]

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