[Frühlingserwachen]

Niedersächsischer Landtag
„GEZ-Gebührenzwang ist wie für Obst zu zahlen, das man nicht isst."
Peer Lilienthal(AfD)
AfD-Fraktion Niedersachsen
[Video ~2:30min, veröffentlicht 13.03.2019]
https://youtu.be/21AelF9Bw5E

Kurzbeschreibung

In der abschließenden Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Drs. 18/2606) sprach für die AfD-Fraktion Peer Lilienthal und erzählte von seinen eigenen Erfahrungen mit der GEZ, die nicht immer positiv verliefen.

Die Kritik der AfD am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine grundsätzliche und eine tatsächlich ökonomische, daher hatte die Fraktion an dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung Kritik zu üben, wie Peer Lilienthal erläuterte.

Unter
Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode
16. Sitzung am Mittwoch, den 27. Februar 2019
http://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/index2.php?Nr=sitzung_18_16&date=2019-02-27

TOP-Nr. 8 11:29 - 11:51 Uhr
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
können die Videos der Debatte angeschaut werden:

Uwe Santjer (SPD)
Dr. Alexander Saipa (SPD)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Peer Lilienthal (AfD)
Clemens Lammerskitten (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil

Auszug:

Wir kommen zur Schlussabstimmung.  Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Niemand. Damit ist das Gesetz so beschlossen.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen

[FKupp]

Das ist die 22zigste Änderung von diesem Knebelvertrag,
vielleicht sollte man die Klagebegründung ein wenig ändern und darauf die Klage richten:

Knebelvertrag (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Knebelvertrag

Als Knebelvertrag bezeichnet man umgangssprachlich ein Vertragswerk, das darauf abzielt, eine Vertragspartei möglichst langfristig in einem unausgewogenen Vertragsverhältnis festzuhalten. Meist wird das erreicht durch die Gestaltung von Kündigungsfristen oder -bedingungen, Ausnutzung von scheinbaren Vorteilen für die „geknebelte“ Partei oder Monopolstellungen.

In Anlehnung dazu werden manchmal einzelne Paragraphen eines Vertrages als Knebelparagraphen bezeichnet, wenn sie für eine der Vertragsparteien unverhältnismäßig günstige Konditionen enthalten.

Solche Verträge können rechtlich gänzlich oder in Teilen nichtig sein. In Deutschland kommen hierfür Verstöße gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Betracht, soweit diese anwendbar sind. Ferner kann ein sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 oder Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB vorliegen.

[k.raus]

Niedersächsischer Landtag
„GEZ-Gebührenzwang ist wie für Obst zu zahlen, das man nicht isst."
Peer Lilienthal(AfD)
AfD-Fraktion Niedersachsen

Womit er den öff-r ein Kompliment gemacht hat, über das sie sich sehr freuen werden. Obst ist schließlich ein wichtiger, weil gesunder Bestandteil der Ernährung. Obst nicht zu essen, das man bezahlt hat, wäre ausgesprochen dumm und ungesund, weil man damit auf wichtige Vitamine verzichtete.  Also sagt der Mann eigentlich: Die öff-r sind lebenswichtig und wer sie nicht nutzt, wird aus eigener Dummheit an Informationsmangel eingehen. Vielleicht sollte er noch mal ein bisschen an seiner Bildersprache feilen.
PS: "GEZ-Gebührenzwang" – GEZ? Scheint ein ewig Gestriger zu sein