"Fakten-Check" zum Thema Rundfunkbeitrag-Gesamtschuldner [Sammlung]

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Sammlung von Aussagen (textuelle / bildliche / sprachliche Informationen / Meldungen ...) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Landesrundfunkanstalten, ÖRR-Mitarbeitern, ÖRR-Internetseiten ...) mit Bezug zum Rundfunkbeitrag, zur "Fakten-Check"-Überprüfung.

Ihr habt bereits Argumente mit Referenzen. Meinungen genügen nicht als Argument. Ihr könnt diese Aussagen mit Referenzen (Zitate, Quellen, Gesetzesauszüge) hier posten. Prüfe: ....

Dies ist ein Sammelthread. Gesammelt werden Aussagen, die widerlegbar sind oder in gewissem Maß widerlegbar sein könnten. Auch Aussagen, die z.B. durch Auslassungen verfälscht sein könnten. Diskussionen bitte in einem eigenen Thread, gesicherte Ergebnisse hier präsentieren. Prägnante substantiierte Falsifizierung. Ergänzung von Auslassungen. Sachkenntnis erklären: einer Begründung sollte eine allgemein verständliche, möglichst kurze Erklärung für Bürger ohne Sachkenntnis folgen. Löschung von unüberprüfbaren Aussagen oder denen, die länger unüberprüft bleiben, ist der Moderation vorbehalten. Danke für die Berücksichtigung.

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Prüfe:

Sie möchten wissen, welche Regelungen – und welche Ausnahmen – zur Zahlung des Rund­funk­beitrags gelten [...]? Hier können Sie nach­lesen, was für Sie [...] wichtig ist. Auf dieser Seite stellen wir Ihnen alle Informationen zum Rund­funk­beitrag zusammen.

Für Bürger ab 18 Jahren gilt: eine Wohnung – ein Beitrag. Wohnen mehrere Personen zusammen, zahlt nur eine Person den Beitrag von 17,50 Euro im Monat.

Wenn Sie als Student, Azubi oder Schüler noch zu Hause wohnen, zahlen Ihre Eltern den Beitrag.

Hervorhebungen nicht im Original

Quelle:

Code: [Auswählen]

https://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/index_ger.html#collapsee3620Abruf: 13.3.2019, 18:45 Uhr


Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20170711075701/https://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/index_ger.html , 11.7.2017, http://archive.is/9Cp8C , 12.3.2019, https://web.archive.org/web/20190313203239/https://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/index_ger.html , 13.3.2019

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Fakt:

§ 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

(1) ¹ Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

[...]

(3) ¹ Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung. [...]

Quelle: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/3h/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-RdFunkBeitrStVtrBWrahmen&documentnumber=1&numberofresults=15&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#focuspoint , Abruf: 15.3.2019, 13:15 Uhr

Quellen-Sicherung: https://web.archive.org/web/20190315121342/http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbwmobilprod.psml?eventSubmit_doBaymobil=Ja&action=controls.mobil.RedirectView&burl=aHR0cDovL3d3dy5sYW5kZXNyZWNodC1idy5kZS9qcG9ydGFsL3BvcnRhbC90LzNoL3BhZ2UvYnNiYXd1ZXByb2QucHNtbD9kb2MuaGw9MSZhbXA7ZG9jLmlkPWpsci1SZEZ1bmtCZWl0clN0VnRyQldyYWhtZW4mYW1wO2RvY3VtZW50bnVtYmVyPTEmYW1wO251bWJlcm9mcmVzdWx0cz0xNSZhbXA7ZG9jdHlwPU5vcm0mYW1wO3Nob3dkb2NjYXNlPTEmYW1wO2RvYy5wYXJ0PVgmYW1wO3BhcmFtZnJvbUhMPXRydWU%3D , 15.3.2019, 13:15 Uhr

§ 44 Gesamtschuldner

(1) ¹ Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. ² Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.

(2) ¹ Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. ² Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. ³ Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. ⁴ Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/AO/44.html , Abruf: 15.3.2019, 13:20 Uhr

Quellen-Sicherung: https://web.archive.org/web/20190315122345/https://dejure.org/gesetze/AO/44.html , 15.3.2019, 13:20 Uhr

Hervorhebungen (außer Überschrift) nicht im Original

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Prüfe:

Ich wohne in einer WG oder bei meinen Eltern. Wer zahlt?

Pro Wohnung muss nur eine volljährige Person angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag bezahlen. Wer das ist, kann die WG selbst entscheiden. Alle anderen Bewohner, die bereits angemeldet sind, können sich dann abmelden. Wenn du als Student zu Hause wohnst und Deine Eltern den Beitrag bereits zahlen, kannst du dich abmelden.

Ich wohne in einem Studentenwohnheim. Was muss ich tun?

[...] muss wie in jeder anderen WG nur eine Person zum Rundfunkbeitrag angemeldet sein und die WG kann sich den Rundfunkbeitrag teilen.

Quelle:

Code: [Auswählen]

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5281/Merkblatt_Studierende.pdfS. 2, Abruf: 16.3.2019, 20:00 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190316190644/https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5281/Merkblatt_Studierende.pdf , Abruf: 16.3.2019, 20:00 Uhr

Hervorhebungen (außer Überschrift) nicht im Original

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Prüfe:

Egal ob Ihr alleine oder in einer WG mit zehn Leuten wohnt - Ihr zahlt immer dieselbe Gebühr. Und das nur einmal.

NUR EIN MAL PRO WOHNUNG

Pro Wohnung muss nur ein Mal gezahlt werden. Wenn Ihr also noch bei den Eltern wohnt und ein eigenes TV-Gerät habt, müsst Ihr nicht extra zahlen, sofern das Eure Eltern monatlich machen.

Quelle:

Code: [Auswählen]

https://www.fritz.de/alles-fritzen/wir-hier/rundfunkbeitrag.htmlAbruf: 16.3.2019, 21:30 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190316202659/https://www.fritz.de/alles-fritzen/wir-hier/rundfunkbeitrag.html ,16.3.2019 , 21:30 Uhr

Hervorhebungen (außer Überschrift) nicht im Original

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Prüfe:

Leben mehrere Personen zusammen, braucht sich nur eine für den Rundfunkbeitrag anzumelden. Sie zahlt den Beitrag für die gemeinsame Wohnung. [...]

Beispiel 1: Der Rundfunkbeitrag für eine Familie

Eine Familie hat zwei Kinder, eines ist bereits volljährig und verdient eigenes Geld, wohnt aber noch zu Hause. Seit 2013 ist für die Wohnung nur ein Beitrag zu leisten, egal wie viele Familienmitglieder dort leben und wie viele Geräte sie nutzen. Die Familie zahlt monatlich 17,50 Euro*


Bildquelle: https://www.bilder-upload.eu/upload/19c048-1552773992.png , (Bild Teil des Originals!)

Beispiel 2: Der Rundfunkbeitrag für eine WG

Eine dreiköpfige Wohngemeinschaft verfügt über drei Computer, drei Radios sowie zwei Fernseher – und muss nur einen Rundfunkbeitrag zahlen. Wie viele und welche Geräte vorhanden sind, spielt keine Rolle. Eine Bewohnerin bzw. ein Bewohner meldet sich zum Rundfunkbeitrag an und zahlt für die gemeinsame Wohnung monatlich 17,50 Euro*. Wer das ist, entscheidet die Wohngemeinschaft selbst. Alle anderen Bewohner können sich abmelden.


Bildquelle: https://www.bilder-upload.eu/upload/c4ed1d-1552773882.png , (Bild Teil des Originals!)

[...]

*[Beitragshöhe/Zeitraum][...]

Quelle:

Code: [Auswählen]

https://www.deutschlandradio.de/index.media.f1e753e4f91085302d444f275213eea5.pdfS. 3, Abruf: 16.3.2019, 22:40 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190316213752/https://www.deutschlandradio.de/index.media.f1e753e4f91085302d444f275213eea5.pdf , 16.3.2019, 22:40 Uhr

Hervorhebungen (außer Überschrift) nicht im Original

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Prüfe:

Christian Greuel vom Beitragsservice (bislang GEZ) des WDR und Susanne Hagen aus dem Bereich Presse und Information beim WDR antworten [...]

Eine volljährige Bewohnerin oder ein volljähriger Bewohner der Wohngemeinschaft muss angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung zahlen. Wer, das entscheidet die WG selbst. Alle anderen Bewohner, die derzeit schon angemeldet sind, können sich dann abmelden. Die Regelung gilt auch, wenn Studierende bei den Eltern wohnen, sofern diese den Rundfunkbeitrag zahlen. [...]

Quelle:
https://www.wr.de/kultur/fernsehen/aus-gez-wird-rundfunkbeitrag-wer-muss-wie-viel-zahlen-id7358112.html?one=true , Abruf: 17.3.2019, 0:05 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190316230254/https://www.wr.de/kultur/fernsehen/aus-gez-wird-rundfunkbeitrag-wer-muss-wie-viel-zahlen-id7358112.html?one=true , 17.3.2019, 0:05 Uhr

Hervorhebungen nicht im Original

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Prüfe:

[...] Dabei gilt für volljährige Bürgerinnen und Bürger die einfache Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag. Es spielt keine Rolle, wie viele Rundfunkgeräte in einer Wohnung vorhanden sind oder wie viele Menschen dort leben. Wohnen mehrere Personen zusammen, meldet eine Person sich an und zahlt den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung. [...]

Quelle:

Code: [Auswählen]

https://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_fakten/rundfunkbeitrag/index.htmlAbruf: 17.3.2019 , 0:55 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190316235348/https://www.ndr.de/der_ndr/daten_und_fakten/rundfunkbeitrag/index.html , 17.3.2019, 0:55 Uhr

Hervorhebungen nicht im Original

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Prüfe:

[...] Im Artikel bleibt unerwähnt, dass der neue Rundfunkbeitrag in 1,5 Millionen Haushalten zu massiven Entlastungen führen wird. Da künftig ein Beitrag pro Wohnung zu zahlen ist, entfallen alle Doppelzahlungen. Dies betrifft z.B. erwachsene Kinder mit eigenem Einkommen, die bei den Eltern wohnen und bisher für ihre Geräte selbst gezahlt haben - sie brauchen künftig nicht zu zahlen, sofern die Eltern den Beitrag für die Wohnung entrichten.

[...]

Quelle:

Code: [Auswählen]

http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/Artikel_bei_Focus_Online_gegen_oeffentlich_rechtlichen_Rundfunk__viele_falsche_Fakten_und_unbewiesene_Behauptungen/252640/index.html , 17.3.2019, 1:05 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190317000507/http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/Artikel_bei_Focus_Online_gegen_oeffentlich_rechtlichen_Rundfunk__viele_falsche_Fakten_und_unbewiesene_Behauptungen/252640/index.html , 17.3.2019, 1:05 Uhr

Hervorhebungen nicht im Original

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Prüfe:

Quelle: "arte.tv"

Code: [Auswählen]

https://www.arte.tv/rundfunkbeitrag , 16.3.2019, 23:40 Uhr

Weiterleitung auf "rundfunkbeitrag.de".

Quellen-Sicherung:
http://archive.is/YvRUx , 16.3.2019, 23:40 Uhr

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Prüfe:

Seit 1. Januar 2013 gibt es den Rundfunkbeitrag und für Bürgerinnen und Bürger die einfache Regel: eine Wohnung - ein Beitrag. Ob und wie viele Radios, Fernseher oder Computer in einer Wohnung vorhanden sind, spielt keine Rolle mehr. Finanziell ändert sich für die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts: Mehr als 90 Prozent zahlen genauso viel wie heute oder sogar weniger. Wer durch das neue Beitragsmodell entlastet wird und künftig weniger zahlt, muss diese Änderung mitteilen (Adresse siehe unten). Dies betrifft z.B. nichteheliche Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften sowie Familien mit erwachsenen Kindern, die über ein eigenes Einkommen verfügen, in einer Wohnung leben und insgesamt mehr als 17,50 Euro pro Monat bezahlen. Denn pro Wohnung fällt maximal ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro an.

Juristischer Direktor des MDR: Beitragsverweigerung kein Kavaliersdelikt | MDR.DE

Der MDR wird auch künftig Rundfunkbeiträge von säumigen Zahlern einfordern [potentiell auch von Wohngemeinschaften], um Beitragsgerechtigkeit zu gewährleisten, erklärt Jens-Ole Schröder, Juristischer Direktor des MDR.

Quelle:

Code: [Auswählen]

https://www.mdr.de/rundfunkbeitrag/index.html , 17.3.2019, 1:30 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190317002835/https://www.mdr.de/rundfunkbeitrag/index.html , 17.3.2019, 1:30 Uhr

Hervorhebungen (außer Überschrift) nicht im Original

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Prüfe:

[...] Seit 2015 wird der einheitliche Beitrag von monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben - unabhängig davon, ob Geräte vorhanden sind oder nicht oder wie viele Menschen in einer Wohnung leben. Ob Single-Haushalt, Familie oder Studenten-WG, es gilt: eine Wohnung, ein Beitrag. [...]

Quelle:

Code: [Auswählen]

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundesverfassungsgericht-verhandelt-rundfunkbeitrag-100.htmlAbruf: 17.3.2019 , 1:45 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190317004616/https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundesverfassungsgericht-verhandelt-rundfunkbeitrag-100.html ,17.3.2019 , 1:45 Uhr

Fette Hervorhebungen nicht im Original

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Prüfe:

Eine Wohnung - ein Beitrag

Beim Rundfunkbeitrag gilt für Bürgerinnen und Bürger seit 1. Januar 2013 die einfache Regel: eine Wohnung - ein Beitrag. Ob und wie viele Radios, Fernseher oder Computer in einer Wohnung vorhanden sind, spielt keine Rolle. Seit 1. April 2015 fällt pro Wohnung maximal ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro pro Monat an.

[...][Verweis auf "rundfunkbeitrag.de"][...]

Quelle:

Code: [Auswählen]

https://www.br.de/unternehmen/service/rundfunkbeitrag/index.htmlAbruf: 17.3.2019, 2:05 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190317010616/https://www.br.de/unternehmen/service/rundfunkbeitrag/index.html , 17.3.2019, 2:05 Uhr

Hervorhebungen nicht im Original

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Prüfe:

[...] Eure Eltern zahlen die Gebühren für euch. [...]

Hinweis: "Kindersendung".

Quelle:

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https://www.zdf.de/kinder/logo/rundfunkbeitrag-100.htmlAbruf: 17.3.2019, 2:15 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190317011500/https://www.zdf.de/kinder/logo/rundfunkbeitrag-100.html , 17.3.2019, 2:15 Uhr

Hervorhebung nicht im Original

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Prüfe:

Die Regelungen für Bürgerinnen und Bürger

• Es gilt: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen. [...]
• Pro Wohnung muss nur ein Beitragszahler angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag bezahlen. Der Beitrag gilt dann für alle Personen, die in dieser Wohnung leben.
• Das entlastet Familien, Wohngemeinschaften und nichteheliche Lebensgemeinschaften, die bisher mehrfach Rundfunkgebühren bezahlt haben. Rund 1,5 Millionen Menschen profitieren davon.
• [...] 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger: Sie zahlen künftig genauso viel wieheute oder weniger.

Quelle:

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https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e224/Faktenblatt_zum_neuen_Rundfunkbeitrag.pdfAbruf: 17.3.2019, 16:50 Uhr

Quellen-Sicherung:
https://web.archive.org/web/20190317154926/https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e224/Faktenblatt_zum_neuen_Rundfunkbeitrag.pdf , 17.3.2019,  16:50 Uhr

Hervorhebungen (außer Überschrift) nicht im Original