Autor Thema: RBStV §2 (1) Rundfunkbeitrag im privaten Bereich: Was ist die Mietwohnung?  (Gelesen 378 mal)

Offline gez-negativ

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Zitat
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner)
ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ...
Es ist für jede Wohnung voraussetzungslos ein Beitrag zu entrichten. Für die Wohnung.

Was ist Privat?
https://www.google.de/search?source=hp&ei=cVyJXL3KA8vRwAL4taOQCg&q=privat&btnK=Google-Suche&oq=privat&gs_l=psy-ab.3..0i131j0l2j0i131l2j0j0i131j0l3.3072.5193..8303...0.0..0.146.815.0j6....2..0....1..gws-wiz.....0.tZWKW3dp3Y0

Zitat
Privat (von lat. privatus, PPP von privare, „abgesondert, beraubt, getrennt“, privatum, „das Eigene“ und privus, „für sich bestehend“) bezeichnet Gegenstände, Bereiche und Angelegenheiten, die in sich geschlossen sind, also nicht offenstehen.

Privat ist etwas eigenes, in sich geschlossene Angelegenheit.

Der Eigentümer bewohnt die Wohnung. Dann passt es. Dann ist er der Inhaber.

Die Wohnung ist vermietet.
Eine Wohnungsbaugesellschaft vermietet Wohnungen. Die Wohnung gehört der WBG. Die WBG ist ein Unternehmen und macht Gewinne mit dem Vermieten.
Der Mieter least sozusagen eine Wohnung als gegenwärtiger Nutzer derselben gegen Entgelt.
Dies ist eindeutig --- GEWERBLICH.
Es handelt sich eindeutig um eine Wohnung im gewerblichen Bereich.
Wir haben hier zwei voneinander unabhängige Parteien, also nicht in sich geschlossen.

Ich habe im RBStV nachgesehen und nichts gefunden, wo es definiert sein soll.
Mietwohnungen sind im RBStV nicht erfasst, oder habe ich es übersehen?


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« Letzte Änderung: 13. März 2019, 22:07 von Bürger »

Offline sky-gucker

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Wenn wir ganz spitzfindig werden wollen, dann ist jede Wohnung gewerblich, auch selbstgenutzte Eigentumswohnungen...

Das deutsche Recht kennt ein Privatrecht und im Gegensatz dazu ein öffentliches Recht (neben Strafrecht und ggf. noch weiteren Rechtsgebieten). Wenn wir über Rundfunkbeitrag reden, ist das augenscheinlich öffentliches Recht, sonst würden wir nicht so viele Urteile der Verwaltungsgerichte dazu kennen. Wenn es aber öffentliches Recht ist, dann kann es einen Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nur zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten geben.

Der Wohnungsinhaber ist aber mitnichten dem ÖRR gleichgestellt. Wäre das so, würde der ÖRR den Zivilrechtsweg beschreiten müssen, so wie jeder andere privatrechtliche Gläubiger auch.


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« Letzte Änderung: 13. März 2019, 22:28 von Bürger »

Offline gez-negativ

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.... Wenn es aber öffentliches Recht ist, dann kann es einen Rundfunkbeitrag im privaten Bereich nur zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten geben.
Der Rundfunk wird als eine Anstalt, ein öffentlich rechtliches Unternehmen, bezeichnet.

Der o.g. Satz ist für mich nicht nachvollziehbar. Woraus ergibt sich das?


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Offline sky-gucker

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Das ergibt sich daraus, dass bisher immer der Verwaltungsrechtsweg beschritten wurde und nach Meinung der Obrigkeit auch beschritten werden muss. Verwaltungsrecht kann wohl kaum Privatrecht sein - es ist öffentliches Recht.

edit: Oder anders formuliert...wir sollen vor dem VG gegen Bescheide klagen, das ist Verwaltungsrecht - öffentliches Recht und das gegen eine Sache die für "privat" definiert wurde. Gehen wir davon aus, der RBStV ist ein Gesetz, dann reden wir sogar von einer Legaldefinition. Wieso soll ich vor einem Verwaltungsgericht gegen oder wegen eine/r  "private/n" Angelegenheit klagen? Das ergibt keinen Sinn

Genau genommen muss mein obiger Beitrag auch korrigiert werden - gewerblich ist zu ersetzen durch "nicht privat" also öffentlich und "...dann ist jede Wohnung" durch "...dann wäre..." zu ersetzen

Und genau hier haben wir den Salat (mal wieder) der RBStV ist unlogisch, falsch, widerspricht sich selbst und den Gesetzen.....Erklärungen dazu können ebenfalls nur unlogisch sein, das gebietet die Logik  :o


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« Letzte Änderung: 13. März 2019, 23:13 von sky-gucker »

Offline gez-negativ

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Danke.
Das muss ich langsam durchkauen.

Ich lehne den Verwaltungsrechtsweg ab, da ich gegen keine Staatsverwaltung vorgehen will. (Im Falle eines Falles.)

Das wäre dann der Rechtsweg, wobei es mir um das Auferlegen des Beitrages für die Wohnung geht.

Der RBStV ist definitiv unlogisch, weil verm. das 'Gerät' durch 'Wohnung' ersetz worden ist.

Ich verstehe es so:
Wenn ich in einer ÖR-Angelegenheit gegen die Stadtverwaltung vorgehen will, dann am VG.
Das wäre dann öff-rechtl. . Diese Angelegenheit muss in einer Stadt-Verordnung als Solche nachzulesen sein.



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« Letzte Änderung: 13. März 2019, 23:40 von gez-negativ »

Offline gez-negativ

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@sky-gucker,
Ich will das mal so formulieren, wie ich es derzeit auffasse.
Sollte ich dir etwas unterstellen, dann bitte korrigieren.

Wir sind im öffentlichen Recht und nicht im Privatrecht.
Sprich, so wie: Kommune, Stadtverwaltung und ich. Ich bin Mitglied in einer Körperschaft. Bei Streitigkeiten muss ich zum VG.

Die LRA ist ÖR und das Rechtsverhältnis zum Nutzer kann nur ÖR Natur sein. Dieses rechtliche ÖR Verhältnis müsste klar definiert sein, was es nicht ist.
Im RBStV werden dann Sachen angesprochen, die völlig rechtswidrig in das Privatrecht eingreifen, z.B. mit der Wohnung, was es aber nicht geben darf.
Was hat es den Rundfunk zu interessieren, wer wo und mit wem zusammenwohnt? Die schnüffeln aber rein in die Privatsphäre.
Daher das Thema mit der Mietwohnung, die ja im RBStV nicht mal definiert ist.
Es besteht keinerlei rechtliche Beziehung der LRA zur Wohnung. Die Personen sollen aber für die Wohnung zahlen. Die Wohnung hat dort nichts verloren.

Du sagst:
Zitat
Und genau hier haben wir den Salat (mal wieder) der RBStV ist unlogisch, falsch, widerspricht sich selbst und den Gesetzen.
Mit anderen Worten, das, was dort im RBStV steht, ist rechtswidrig, widersprüchlich, also rechtlich gesehen totaler Müll.


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« Letzte Änderung: 14. März 2019, 09:54 von gez-negativ »

Offline sky-gucker

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jupp so in etwa...

kurz gesagt:

Der Bürger steht in einem öffentlichen Rechtsverhältnis zum ÖRR oder andersrum.
Eine Formulierung "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich" passt da nicht rein.


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Offline gez-negativ

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Eine Formulierung "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich" passt da nicht rein.
Nun steht das aber so drin und ist bislang von keinem Gericht beanstandet worden.

D.h., einmal gehört es gar nicht rein und zum anderen ist es zudem noch nicht mal so, dass es schlüssig wäre, denn die Mietwohnung ist nicht definiert.


Edit "Bürger":
Der Thread muss geprüft und dazu vorerst geschlossen werden.
Die Ausgangsthese  erscheint - vorsichtig ausgedrückt - kühn und - nebenbei bemerkt - nicht sonderlich fundiert bzw. geradezu abwegig. Für eine müßige, ressourcenbindende Diskussion darüber bestehen im Forum keine Kapazitäten.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 22. April 2019, 15:25 von Bürger »

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