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Kay E. Winkler - Die Lösung des Rundfunkbeitragsproblems (Anteil des Solis)

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Bürger:
ACHTUNG!
Aus meiner Sicht ein (wieder einmal) äußerst lesenswerter Beitrag von Kay E. Winkler!
Auch diskutabel als Ergänzung zu Klagen - in Bezug auf Verhältnismäßigkeit des jetzigen Modells und augenscheinlich verhältnismäßigeres Alternativ-Modell, usw.
Danke für den Hinweis @hankhug


medium.com, 03.03.2019
Die Lösung des Rundfunkbeitragsproblems

von Kay Winkler


--- Zitat ---Für die einen ist es ein Solidaritätsbeitrag, für die anderen die Alimentation korrupter Parteifunktionäre. Der Rundfunkbeitrag hat die Nation gespalten, wie keine Abgabe je zuvor. Die Staatsgewalt setzt sich knallhart gegen die Freigeister durch, die Bevormundung und Volkserziehung aus Gewissensgründen ablehnen. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.

Doch hier kommen meine wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dem Wehling’schen Framing Manual ins Spiel. Wie ich bereits dargestellt habe, liegen die emotionalen Bedürfnisse der Befürworter weit von denen der Gegner entfernt. So erklärt es sich, dass die einen den staatlich organisierten Rundfunk als Gemeinwohleinrichtung empfinden, während die anderen ihn gefühlt als Stasi-Rundfunk einordnen. Das hat nichts mit Links, Rechts oder Mitte zu tun. Vielmehr lassen sich die beiden Gruppen wertungsfrei in Gemeinschafter und Freigeister einteilen.

Was Gemeinschafter wollen:
[...]

Was Freigeister wollen:
[...]

Der Ist-Zustand des staatlichen Rundfunks in Deutschland
[...]

Die Lösung

Mein Vorschlag zur Lösung des Konflikts zwischen Gemeinschaftern und Freigeistern ist einfach und würde die Nachteile des Ist-Zustands für beide Gruppen beseitigen. Die Lösung liegt auf der Hand, wenn man die derzeitige Debatte über die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags hinzunimmt. Der Soli soll gemäß der Regierungskoalition im Bund schrittweise ab 2021 reduziert werden. Das derzeitige Aufkommen des Solis beträgt ca. 17 Milliarden Euro. Der staatliche Rundfunk benötigt derzeit ca. 9 Milliarden Euro, wobei ein kleiner Teil aus Werbung erzielt wird.

Wenn die überzogenen Kosten des staatlichen Rundfunks reduziert werden, könnte der Soli gekürzt und trotzdem bequem zur Finanzierung des Rundfunks genommen werden.

Die Umwidmung des gekürzten Solis als Rundfunksteuer sollte folgende Prinzipien beachten, um beiden Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden:

[...]

Der entscheidende Vorteil der Soli-Finanzierung ist, dass der Rundfunk zu einer echten solidarischen Gemeinwohlveranstaltung wird: steigt die allgemeine Wohlfahrt, steigen auch die Einkünfte. Das Einkommen des staatlichen Rundfunks ist an das Gemeinwohl gekoppelt. Geht es den Deutschen gut, geht es auch dem Rundfunk gut. Damit wird der Rundfunk indirekt angehalten, politische Fehlentscheidungen, die Deutschland schaden können, kritisch zu kommentieren. Die Funktion der „vierten Gewalt“ wird der Rundfunk tatsächlich erfüllen.


Notwendige Schritte

Mit folgenden Schritten kann der Vorschlag umgesetzt werden:
[...]

Die Verlierer:
[...]

Die Gewinner:
[...]

Wäre doch gut, oder fühlt sich einer durch diesen Vorschlag noch benachteiligt?

--- Ende Zitat ---


weiterlesen unter
https://medium.com/@kay.winkler_20530/die-l%C3%B6sung-des-rundfunkbeitragsproblems-f0d4e66603d9


Weitere Artikel von Kay E. Winkler auf der gleichen Plattform unter
https://medium.com/@kay.winkler_20530

Zu Kay E. Winkler siehe auch im Forum u.a. unter
Dr. Kay E. Winkler: Zurück ins Funkhaus - Anmerkung zum Urteil des BVerfG (08/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28430.0.html
K&R: Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19744.0.html

PitB:
Etwas einfach ist hier die Geschichte schon dargestellt, wenngleich es ein Diskussionsanfang sein könnte.

Allerdings liegen die Tatsachen etwas daneben, weil ja dann immer noch für etwas gezahlt werden soll, was gar nicht nicht genutzt wird.

Wenn ich rauche, zahle ich Tabaksteuer, wenn ich nicht rauche zahle ich aber keinen Raucherbeitrag, weil ich eine Kippe aufheben und weiterrauchen könnte. Selbiges für Fahrzeuge, wo ich auch keinen Kfz-Beitrag zahlen muß, nur weil ich eine Fahrerlaubnis habe und jedes damit mögliche Auto fahren darf, aber nicht Eigentümer davon sein zu müssen.

Und was ich bei unseren Politikern gar nicht glauben kann, daß wenn wir / die Wirtschaft in eine Rezession steuern, der Staatsrundfunk plötzlich auf einige Euro im mehrstelligen Bereich verzichten kann / soll. Da wird dann der Soli-Prozentsatz sehr schnell wieder erhöht. Ähnliches sieht man ja auch mit der als Maut deklarierten Erhöhung / Erweiterung der Kfz-Steuer. Auch hier wird die Bevölkerung dumm-geframed. Die LKW-Maut zahlen wir alle über den Preis der Endprodukte.

Tracker:
Interessanter Ansatz...

Nur dann müssten ÖR und seine Anhänger erst Mal auf das Feindbild "Rundfunkgegner=Rechts" verzichten.

Morgensonne:
Tja ist ja gut und schön aber alle Wissen, dass der Soli nur 2 Jahre gezahlt werden sollte, aber tatsächlich zahlen wir heute noch!
Also, der Soli wird nie wieder abgeschafft!
Keine der Altparteien wird dem zustimmen! Glaubt ihr wirklich, dass der Rundfunk auf 9 Mrd. € verzichtet?!
Intendanten werden nie im Leben auf 300.000 €/a verzichten und weniger zustimmen.

Natürlich ist jeder Ansatz, diesen Zwang zu beenden, ein guter!!
Was ich damit sagen will ist, wenn das Geld gerechter verteilt würde und nicht noch übermäßige Pensionen gezahlt würden, wäre das schon mal ein Anfang.

Mein Vorschlag:
Alles verschlüsseln und wer will, kann ja ARD, ZDF usw. abonnieren und fertig.
Dann wäre auch wieder der Wettbewerb gewährleistet und fair. So haben andere doch gar keine Chance bei 9Mrd. Einnahmen.
Was ist denn überhaupt an so einem System fair?
Überhaupt der Name "öffentlich rechtlich" - da ist kein Funken von Recht zu erkennen.

PitB:

--- Zitat von: Morgensonne am 04. März 2019, 18:03 ---Tja ist ja gut und schön aber alle Wissen, dass der Soli nur 2 Jahre gezahlt werden sollte, aber tatsächlich zahlen wir heute noch!
Also, der Soli wird nie wieder abgeschafft!
Keine der Altparteien wird dem zustimmen! Glaubt ihr wirklich, dass der Rundfunk auf 9 Mrd. € verzichtet?!
Intendanten werden nie im Leben auf 300.000 €/a verzichten und weniger zustimmen.

--- Ende Zitat ---

Vielleicht hat es noch niemand bemerkt: wir zahlen heute noch eine Sektsteuer. Diese wurde von Kaiser Wilhelm zur Finanzierung der U-Boot-Flotte für den Ersten Weltkrieg eingeführt.

Nach dem Intergalaktischen Supergau in zeitlicher Ferne wird es noch den Soli aka Zwangsbeitrag für den örR geben. Pech nur, daß ihn dann gar keiner mehr hört, weil keiner mehr da ist.

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