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Autor Thema: „Wenn wir Qualität halten wollen“: ARD-Chef fordert Erhöhung des Rf-beitrags  (Gelesen 3543 mal)

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Focus, 02.03.2019

„Wenn wir Qualität halten wollen“
ARD-Chef fordert Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Nun befeuert der amtierende ARD-Chef die Debatte neu und fordert eine Anhebung des Rundfunkbeitrags.

hak/kna

Zitat
Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, sagte am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung - orientiert am Verbraucherpreisindex.“ […]

Zusammenarbeit mit ZDF soll enger werden
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/finanzen/wenn-wir-qualitaet-halten-wollen-ard-chef-fordert-erhoehung-des-rundfunkbeitrags_id_10398122.html

Weitere Pressemeldungen zum Thema:

Bild
17,50 Euro reichen nicht ARD-Chef pocht auf höhere Rundfunkgebühr vom 02.03.2019
https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein-geld/17-50-euro-reichen-nicht-ard-chef-pocht-auf-hoehere-rundfunkgebuehr-60438154.bild.html

Die Welt
ARD-Chef Wilhelm will Rundfunkbeitrag anheben vom 02.03.2019
https://www.welt.de/kultur/medien/article189694307/ARD-Chef-Wilhelm-will-Rundfunkbeitrag-anheben.html

Berliner Kurier:
ARD-Chef fordert harten Schritt, das wird viele gar nicht freuen vom 02.03.2019
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/geld/rundfunkbeitrag-ard-chef-fordert-harten-schritt--das-wird-viele-gar-nicht-freuen-32137168


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Zitat
Nun befeuert der amtierende ARD-Chef die Debatte neu und fordert eine Anhebung des Rundfunkbeitrags.

Wilhelm befeuert die Debatte neu? So ein Schmarrn! Er und seine Intendanten-Kollegen ziehen seit Jahren mit den immer gleichen Lügen durch die Redaktionen. Sie behaupten, der "Beitrag" müsse erhöht werden, weil er seit 2009 nicht erhöht sondern sogar gesenkt wurde, und malen "Schreckensszenarien" an die Wand, sollte der "Beitrag" nicht steigen. Nichts ist weiter von der Realität entfernt. Zwar stimmt es, dass für TV-Nutzer der "Beitrag" nicht gestiegen ist, die Einnahmen des ÖR-Rundfunks aber sehr wohl. Denn seit 2013 müssen alle zahlen, während vorher nur die bezahlen mussten, die ein Gerät besaßen. Für Rundfunkhörer und taube bzw. blinde Menschen ist der Beitrag zudem sehr wohl gestiegen. Für Erstere um 200 Prozent, für die behinderten Mitbürger von 0 € auf 1/3 Beitrag. Und das läppert sich zu erheblichen Mehreinnahmen! Die Kombination dieser Maßnahmen führte von 2013-2016 zu Einnahmesteigerungen von fast 2 Milliarden Euro. Für den Zeitraum von 2017-2020 werden von der KEF Mehreinnahmen von über 500 Millionen geschätzt. Und das, obwohl die Sender derzeit mehr als 9 Milliarden Euro jährlich ausgeben dürfen, 20 Prozent mehr als 2012! Die Leser der Forderungen des ARD Vorsitzenden sollten einmal prüfen, ob sie in den letzten 6 Jahren ebenfalls über 20 Prozent Mehreinnahmen netto erzielen konnten. Falls nicht, sollten sie die Forderungen der Intendanten als das betrachten, was sie sind, nämlich unverschämt.

M. Boettcher


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Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

P
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Zur Verdeutlichung der von Drboe genannten Zahlen:

Zitat
19. KEF-Bericht (2014)
S. 10: Die Kommission erwartet, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen in der Periode 2013 bis
2016 31.814,0 Mio. € betragen werden. Sie empfiehlt den Ländern, den Beitrag ab 2015 um 73 Cent auf 17,25 € abzusenken. Bei diesem Vorschlag ist die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen aus Teilnehmerbeiträgen eingerechnet (562,1 Mio. €). Die KEF empfiehlt dringend, die übrigen Mehreinnahmen wegen der Unsicherheit der Datenlage vorzuhalten. Die Anstalten dürfen die über den festgestellten Bedarf hinausgehenden tatsächlich zufließenden Beitragserträge nicht verwenden. Sie sind einer Rücklage zuzuführen. Die KEF hat bei den Rundfunkanstalten für 2013 bis 2016 einen Überschuss von 589,3 Mio. € ermittelt. Bei der ARD beträgt der Überschuss 514,5 Mio. €, beim ZDF 83,2 Mio. €. Beim Deutschlandradio ergibt sich ein Fehlbedarf von 8,4 Mio. €. Dieser kann durch eine neue prozentuale Aufteilung der Beitragsanteile ausgeglichen werden.

S. 12: Ab dem 1. Januar 2013 ist der Rundfunkbeitrag die wesentliche Finanzierungsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Kommission erwartet für 2013 bis 2016 um 1.145,9 Mio. € höhere Erträge gegenüber den Anmeldungen der Rundfunkanstalten. Auch gegenüber der unterjährigen Ertragsprognose erwartet sie noch um 357,9 Mio. € höhere Erträge. Die Teilnehmerbeiträge 2013 bis 2016 werden damit um 1.381,0 Mio. € höher sein als die Ist-Erträge aus Teilnehmergebühren 2009 bis 2012. Ein Teil der Mehrerträge kann für eine Beitragssenkung genutzt werden.
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/19._Bericht.pdf


Zitat
21. KEF-Bericht (2016)
S. 18:  Auf der Ertragsseite weisen die Rundfunkanstalten überwiegend Mehrerträge aus, vor allem bei den Beitragserträgen. Diese sind im Wesentlichen auf die von der Beitragsempfehlung der Kommission im 19. Bericht abweichende Entscheidung der Länder und den Anstieg der Zahl der angemeldeten Wohnungen seit 2014 zurückzuführen. Minderungen lassen sich dagegen für die Finanzerträge feststellen (vgl. Tzn. 16 ff.).
[...]  Damit liegt der anerkannte Programmaufwand um 39,9 Mio. € unter dem des 20. Berichts. Im Bereich der Sportberichterstattung werden sich bereits in der laufenden Periode erhebliche Veränderungen im Vergleich zu früheren Jahren ergeben.  [...] Wegen fehlender Übertragungsrechte müssen Ersatzsendungen beschafft werden. Da die Übertragungen von großen Sportereignissen nur mit hohem Kostenaufwand realisiert werden können, verfügen die Anstalten für die Ersatzsendungen über große Beträge, die zugleich für Einsparungen genutzt werden sollten (vgl. Tzn. 58 ff.).
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/21._Bericht.pdf


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Die kaputte Schallplatte Wilhelm hängt also weiter vor sich hin. Vielleicht könnte einmal jemand den Tonarm etwas vorbewegen?
Zitat
„Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung - orientiert am Verbraucherpreisindex.“

Als nächstes folgt dann nämlich das Gestöhne, dass die/der Rundfunk- gebühr/beitrag seit 2009 nicht erhöht wurde.
Warum hat nicht einmal einer der Journalisten den Grips und fragt Herrn Wilhelm:

"Herr Wilhelm, Sie sagen, dass es seit 2009 keine Erhöhung der Rundfunkgebühr und keinen Teuerungsausgleich gegeben hat. Warum wurde der Beitrag 2015 dann auf 17,50 EURO gesenkt, anstatt ihn bei 17,98 EURO zu belassen, oder ihn sogar etwas anzuheben um diesen sogenannten Teuerungsausgleich zu erreichen?"

Auch scheint Herr Wilhelm ein Sprachproblem zu haben. Er verwechselt ständig die Bedeutung der Worte "Qualität" und "Quantität".

Jetzt mal von Mensch zu Mensch Ulrich. Ich hätte da einen Vorschlag. Warum arrangierst Du Dir nicht eine Sprachexpertin? Die kann Dir sicherlich den Unterschied dieser beiden Begriffe wissenschaftlich erklären. So wie ich hörte, findet man die schon zum Schnäppchenpreis von 120.000 EURO.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. März 2019, 16:45 von DumbTV«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 863
  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
Moin
Ich bin kurz davor, nicht mehr gegen dieses System anzugehen, weil ich diese Menschen wie Wilhelm, Wille (zitternde Stimme bei der Rede in Dresden), Schlesinger, Buhrow ach und die anderen, die sich so hervortun in diesem System, nicht mehr hören (lesen) kann. Ihre Argumentation ist so unterirdisch, dass es mir schaudert!
Dann noch die Erfahrung, die man (auch Frau) vor Gericht und mit Amtshelfern macht, ist ernüchternd, dass ich gerade mit mir ringe, das Schutzgeld zu zahlen, um dem dümmlichen Gerede zu entgehen. Wenn es nicht so beschämend wäre, wären die 17,50 € alleine schon wert, sich diesem Schwachsinn zu entziehen. Es erstaunt mich, dass gerade die Herrschaften Wilhelm, Wille, Schlesinger, Buhrow, die so viel Geld bekommen, soooo schlicht sind (bin nicht ein Stück neidisch)!
ABER!
Während ich diese Zeilen schreibe, fasse ich wieder M(W)ut, mich doch anders zu entscheiden, meiner Kinder wegen!
Wie lange ich das noch aushalte?

Ohmanoman was für ein Schwachsinn unter vielen!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. März 2019, 19:48 von Bürger«
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

h
  • Beiträge: 45
@ohmanoman,

aber genau das was du beschreibst ist unser perverses System! Denn Recht haben und Recht bekommen sind in unserem "tollen Rechtsstaat" allem Anschein nach zwei völlig verschiedene paar Schuhe. Aber wie du hier im Forum jeden einzelnen Tag lesen kannst, BIST DU NICHT ALLEIN ;) und wir werden immer mehr. Schau dir die ehemalige DDR an, der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.


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h
  • Beiträge: 45
Das hier ist auch interessant  8)

Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags (Indexierung)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30319.0.html

siehe u.a. auch unter
CSU will das, was Ulrich Wilhelm will
http://zwangsabzocke-nein.de/csu-will-das-was-ulrich-wilhelm-will/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. März 2019, 20:29 von Bürger«

a
  • Beiträge: 178
Die kaputte Schallplatte Wilhelm hängt also weiter vor sich hin. Vielleicht könnte einmal jemand den Tonarm etwas vorbewegen?
"It´s not a bug, it´s a feature." Der Herr Intendant hat lediglich das "Framing-Manual" verinnerlicht.

Siehe hier:
Zitat von: Elisabeth Wehling, Framing-Manual, S. 17
Nur durch die ständige Wiederholung neuer sprachlicher Muster über längere Zeit hinweg ist es möglich, den neuen Frames kognitiv Geltung zu verschaffen und sie damit zu einer realistischen Wahrnehmungsalternative werden zu lassen.
Wenn man die (von User "drboe" erwähnten) immer "gleichen Lügen" oft genug (unwidersprochen) wiederholt, werden sie irgendwann (siehe o.g. Zitat) zu einer "realistischen Wahrnehmungsalternative". Dann bemerkt auch fast niemand mehr, dass die "Fakten" doch sehr alternativ sind.

Ein Beispiel:
Zitat
Der Bayerische Rundfunk erhält seit Jahren keinen Ausgleich der Teuerung. Der Rundfunkbeitrag wurde seit 2009 nicht mehr erhöht, im Jahr 2015 sogar gesenkt. Zugleich sind zahlreiche Kosten, die wir nicht beeinflussen können, in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.
Quelle: https://www.merkur.de/politik/ard-chef-wilhelm-spricht-jetzt-klartext-ueber-rundfunkbeitrag-und-framing-manual-voellig-uebertrieben-11809681.html
"Völlig übertrieben": ARD-Chef Wilhelm spricht Klartext zum "Framing Manual"

Die Aufregung um dieses Thema funktioniert nur, wenn man den Kontext nicht kennt oder ignoriert[1]. Die Wahrheit ist doch, dass es im Jahr 2009 noch keine Rundfunkbeiträge gab und Herr Wilhelm bewusst die falsche "Bezugsgröße" zitiert. Dass die Einnahmen trotzdem immer weiter (überproportional) gestiegen sind und die Anstalten das "angesparte" Geld inzwischen komplett verprasst haben, wird hier bewusst verschwiegen.
Der Herr Wilhelm wird diese "realistische Wahrnehmungsalternative" trotzdem immer wiederholen, mit dem Ziel, "den neuen Frames kognitiv Geltung zu verschaffen".

Jetzt mal von Mensch zu Mensch Ulrich. Ich hätte da einen Vorschlag. Warum arrangierst Du Dir nicht eine Sprachexpertin? Die kann Dir sicherlich den Unterschied dieser beiden Begriffe wissenschaftlich erklären. So wie ich hörte, findet man die schon zum Schnäppchenpreis von 120.000 EURO.
Wenn er klug ist, wählt er nicht die Expertin, an die wir beide vermutlich denken. Diese Frau ist inzwischen viel zu "prominent", außerdem gibt es Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise. Bei seinem Gehalt, muss er nicht zum erstbesten Schnäppchen greifen.

[1] Anmerkung: Sorry Frau Susanne Pfab, ich habe teilweise plagiiert.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. März 2019, 18:45 von azdb-opfer«

Z
  • Beiträge: 1.401
Für die Hälfte des Zwangsbeitrages dürft ihr meinetwegen auch die Hälfte der Qualität bringen, das wäre mir sogar recht, das Problem ist, daß ihr euch mit der Hälfte eures Einkommens und der Hälfte eurer Pensionen nicht zufrieden geben wollt!
Sagt doch endlich mal die Wahrheit!


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N
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Max Uthoff sagte einst so schön "Wer immer wieder dasselbe sagt, hat Recht." und spielte sarkastisch darauf an, dass diejenigen, die am lautesten und energischten immer wieder gleiche, aber inhaltlich falsche Phrasen raushauen, noch lange nicht die Wahrheit sagen oder das Gesagte gar die Realität wiederspiegelt. Eine Kritik an der Gesellschaft, aber wirklich zugehört haben wohl noch zu wenige, denn sonst würden Medien solche Meinungen eines ARD Chefs Journalistisch besser einordnen können.

Eine gewisse Ironie mag man durchaus darin erkennen, dass Max Uthoff selbst für den ÖRR arbeitet.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. März 2019, 12:50 von Bürger«

t
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Quelle Logo:http://tools.stern.de/img/modules/Desktopreader/stern_Logo_2013.jpg

Ex-GEZ-Gebühr
Der ARD-Chef will höheren Rundfunkbeitrag - so rechtfertigt er den Preisanstieg


Stern.de, 04.03.2019

Der ARD-Chef Ulrich Wilhelm fordert einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021. Seinen Plänen nach könnte die ehemalige GEZ-Gebühr an den Inflationsausgleich gekoppelt sein - und rechtfertigt die Ausgaben.

Zitat
[...]
Klar ist: Jahr für Jahr steigt der Betrag, den ARD, ZDF und Co. auf die hohe Kante legen müssen, um die üppigen Pensionszahlungen zu gewährleisten. Rund 13,50 Euro von den jährlichen 210 Euro, die jeder Haushalt entrichten muss, landen im Pensionstopf - Tendenz steigend. [...]

Weiterlesen auf:
https://www.stern.de/wirtschaft/news/gez--der-rundfunkbeitrag-soll-stiegen---so-rechtfertigt-der-ard-chef-die-forderung-8605664.html


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  • Die GEZ muss weg
Einen Inflationsausgleich bei 9 Mrd. Euro ist der Mann völlig bescheuert ?
Der lebt ja auf ganz hohem Niveau was!!!!   Träumer !!! 


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Irgendwie ist es schon interessant, dass man einerseits Geld für neue Studios zu haben scheint, andererseits aber herumjammert, dass man nicht genug Geld für ein dem Grundversorgungsauftrag und der "hohen Qualität" entsprechendes Programm haben will. Wird da vielleicht am falschen Ende gespart?
Zitat
BR-Rundfunkrat, Protokoll vom 25.10.2018, S. 2:
Ferner informierte der Intendant den Rundfunkrat über den Fortschritt der Regionalisierung der journalistischen Angebote im Bayerischen Rundfunk. So werde neben den neuen trimedialen Studios in Mühldorf und Mindelheim demnächst das neue Studio in Coburg eröffnet. Von dort würden in Zukunft zwei Mitarbeitende berichten. Darüber hinaus befinde sich der Standort Deggendorf im Ausbau. Ein weiterer Standort in Marktredwitz sei für 2019 vorgesehen. Die bestehenden 12 Standorte würden sukzessive aufgerüstet. Neben diesen Maßnahmen würden 15 Mediengestalter aus der Zentrale in München in die regionalen Studios verlagert und mehrere Dienstwägen für die Standorte bereitgestellt. Im Programm würden die Sendeflächen für Regionales auf den verschiedenen Ausspielwegen ausgeweitet.
Quelle: https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/beratungspunkte-ergebnisse-rr-sitzung-2018-10-25-100.html


Man beachte (und mache davon bitte eine Sicherung!) das Bild unter diesem Link:
https://www.google.com/maps/place/Bayerischer+Rundfunk/@49.4437463,11.8567648,3a,75y,90t/data=!3m8!1e2!3m6!1sAF1QipMUJPzqS2iOANnA3PT7VmsT8Bnu1NrHiwoIHGhw!2e10!3e12!6shttps:%2F%2Flh5.googleusercontent.com%2Fp%2FAF1QipMUJPzqS2iOANnA3PT7VmsT8Bnu1NrHiwoIHGhw%3Dw86-h114-k-no!7i2976!8i3968!4m13!1m7!3m6!1s0x47a02a343fb6a061:0xfe5c5c957dff5f6e!2sHerrnstra%C3%9Fe+16,+92224+Amberg!3b1!8m2!3d49.4463427!4d11.858325!3m4!1s0x47a02a36edb55e3f:0x9fa21d292470f522!8m2!3d49.4438237!4d11.8567583
Es soll sich hier um eine Örtlichkeit (welcher Art auch immer) des BR handeln (Anschrift: Herrnstraße 16, 92224 Amberg). Anscheinend lebt man recht gutnachbarlich mit der Verbraucherzentrale. (Ich fühle mich schon wieder wie ein Schuft! *denk*)


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

f

faust

... wir hatten doch hier ( ... im letzten Vierteljahr?) noch so eine Story:

Einen NEUBAU (eines Funkhauses?) für einen (dreistelligen?) Millionenbetrag ...

... kommt halt drauf an, wie man die Prioritäten setzt  8)


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... wir hatten doch hier ( ... im letzten Vierteljahr?) noch so eine Story:

Einen NEUBAU (eines Funkhauses?) für einen (dreistelligen?) Millionenbetrag ...

... kommt halt drauf an, wie man die Prioritäten setzt  8)
Ich bilde mir ein, daß es sich hier um den Standort Deggendorf (Bahnhofstraße 11, 94469 Deggendorf) gehandelt hat.


Fund: ausführlicher Bericht zur Rundfunkratssitzung BR, Do 01.02.2018, ab 13:30h Teil1
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26429.msg166303.html#msg166303
In die gleiche Kerbe spielt, dass der BR in Deggendorf und auch noch 3 weiteren Standorten laut Bericht des Intendanten neue TV Studios eröffnet/eröffnen will (beim Radio gäbe es bereits eine erhebliche Verbreitung, die jetzt für TV nachgeholt wird), weil man ja sonst so weit fahren müsse. Die vom Radio seien immer schon vor Ort und die vom TV müssen immer erst anreisen.


An eine entsprechende Pressemitteilung meine ich mich ebenfalls zu erinnern...
Ah! Da ging es um das neue Studio in Augsburg.
Sparplan bis 2025: So viele Stellen und Angebote streicht der BR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24890.msg157565.html#msg157565
Zitat
Wenn der BR mal wirklich sparen will, dann soll er einen Teil seiner riesigen Übertragungswagen abschaffen.
Es ist schon wirklich erstaunlich, wie viele Übertragungswagen (2 große + min. 1 kleiner) vor einem einzigen Theater auf Anwohnerparkplätzen stehen können.

Man könnte natürlich auch sparen, indem man nicht bei jeder Veranstaltung die Toilettenhäuschen spendiert (auch wenn da wenigstens ein inhaltlicher Bezug gegeben ist).

Ebenfalls könnte man sparen, indem man nicht neue Studios in Augsburg baut.
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/menschen/korrespondenten-studio-schwaben-100.html

Man könnte auch sparen, indem man den überbezahlten CSU-Funktionär ähm... Intendanten auf Viertel-Kost setzt.

Oder indem man auf eine wirtschaftliche Verbindung zur BLM verzichtet: http://www.bmt-online.de/.
Oder auch hier: "38. Sitzung des Medienrats der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 , 13:30 Uhr" https://www.blm.de/files/pdf1/mr151217-protokoll.pdf (S. 13)


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BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

 
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