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Deutschlandfunk, 25.02.2019

Braucht die deutsche Medienpolitik ein Update?

Welche Regeln sollen für internationale Medienunternehmen wie Facebook, YouTube oder Twitter gelten? Und wie sollen die öffentlich-rechtlichen Seder ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgestellt sein? Für die großen medienpolitischen Fragen unserer Zeit fehlen bislang noch die geeigneten Strukturen.

Von Christoph Sterz

Nie wieder Staatspropaganda, nie wieder gleich geschaltete Medien: Das waren die Gründe, warum nach dem Zweiten Weltkrieg die Bundesländer für Medienpolitik zuständig sein sollten. Und das ist immer noch so: Medienpolitik ist in Deutschland weiterhin überwiegend Ländersache – und beruht immer auf Einstimmigkeit. Deshalb kann eine medienpolitische Entscheidung schon mal länger dauern, egal wie schnell sich die Medienwelt verändert. […]

Großes öffentliches Interesse…
[…]
...vor allem am öffentlich-rechtlichen Rundfunk
[…]
Landesparlamente stärker einbeziehen?
[…]
Und die EU spielt auch noch eine Rolle
[…]
Zu wenig Absprachen zwischen Land, Bund und EU?
[…]

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[maikl_nait]

Hallo!

Welche Regeln sollen für internationale Medienunternehmen wie Facebook, YouTube oder Twitter gelten? Und wie sollen die öffentlich-rechtlichen Seder ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgestellt sein? Für die großen medienpolitischen Fragen unserer Zeit fehlen bislang noch die geeigneten Strukturen.

Nie wieder Staatspropaganda, nie wieder gleich geschaltete Medien: [...] Medienpolitik [...] in Deutschland [...] beruht immer auf Einstimmigkeit […]

"Nie wieder Staatspropaganda", daraus folgt genau dies: kein Staat, keine Propaganda -- statt dessen gibt es durch quer verteilte, Parteibuch-tragende ÖRR-Journalisten "Einheitsbrei" "authentische, sorgfältig konstruierte Manipulation" auf allen Kanälen und bei allen erreichten Printmedien! Es kommt noch schlimmer: das beruht auf einstimmiger Entscheidung der Politiker in den Landtagen!

Ich unterstreiche hier aufs Deutlichste: in einem Rechtsstaat sind die nötigen Strukturen gegeben, und für unabhängige nicht-"staatsferne" Medien darf es keine gesonderten Aufsichts-, Manipulations- und Zensur-Regeln geben.

Es ist traurig, daß nach den Ereignissen keine 90 Jahre vergangen sind, und wir beim ÖRR den Abschluß einer 360° Wende erleben müssen.

MfG
Michael

[René]

Ja, du bist nicht der einzige, der diese Meinung vertritt. Ich selbst schrieb vor wenigen Tagen auf Twitter folgendes:

Wer hätte es gedacht, dass nach der Nazi-Diktatur eine andere in Deutschland einziehen würde? Die öffentlich-rechtliche mediale Diktatur! Nicht einmal Politik und Justiz trauen sich, etwas dagegen zu unternehmen und so ist man auf sich alleine gestellt. Der Staat versagt. Der Staat ist nicht in der Lage, seine Bürger vor der Willkür der öffentlich-rechtlichen medialen Diktatur zu schützen. Der Staat macht sich zum Komplizen.

https://twitter.com/GEZ_Boykott/status/1100015841653989376