Autor Thema: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt  (Gelesen 814 mal)

Offline ChrisLPZ

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Stuttgarter Zeitung, 11.02.2019

Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt

Rundfunkräte sollen die öffentlich-rechtlichen Sender kontrollieren. Auch die Parteien entsenden ihre Vertreter. In Bayern gibt es darum nun Streit. Im Fokus: „Focus“-Gründer Helmut Markwort.

red/dpa

Zitat
München - Bei der Besetzung des Rundfunkrates des Bayerischen Rundfunks kommt es zum Konflikt mit der FDP im Landtag. Der Rundfunkrat lehnt den von der FDP entsandten Abgeordneten und Medienunternehmer Helmut Markwort als neues Mitglied ab. Die Entsendung Markworts entspreche nicht den Vorgaben im Bayerischen Rundfunkgesetz, entschied das Aufsichtsgremium des Senders in seiner jüngsten nicht-öffentlichen Sitzung. Ein Grund sind demnach mögliche Interessenskonflikte wegen Markworts Beteiligungen und geschäftlichen Aktivitäten bei privaten Radiosendern. […]

Weiterlesen auf:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.br-rundfunkrat-helmut-markwort-als-kontrolleur-abgelehnt.841ac181-961e-4635-82c8-b1e7407f3b71.html


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« Letzte Änderung: 11. Februar 2019, 16:19 von Bürger »

Offline NichtzahlerKa

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Re: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
« Antwort #1 am: 11. Februar 2019, 16:28 »
Also kein "Fakten, Fakten, Fakten und an die Zuschauer denken."?

Frage:
Worauf stützt sich da der Rundfunkrat?
Ich kann hier nicht erkennen, dass ein Vorschlag zurückgewiesen werden kann.

Bayerisches Rundfunkgesetz
https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerisches-rundfunkgesetz100~attachment.pdf?version=b4ecf


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« Letzte Änderung: 11. Februar 2019, 19:17 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
« Antwort #2 am: 11. Februar 2019, 19:11 »
Die Frage ist auch, ob das
Bayerische Rundfunkgesetz
https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerisches-rundfunkgesetz100~attachment.pdf?version=b4ecf
selbst frei von "Interessenkonflikten" ist...

...und warum dann sogar per diesem "Gesetz"

Vorsitzender des Verwaltungsrats des BR = der/die (natürlich vollkommen "interessenkofliktfreie")
Präsident/in des Bayerischen Landtags

und ein weiteres ständiges

Mitglied des Verwaltungsrats des BR = der/die (natürlich vollkommen "interessenkofliktfreie")
Präsident/in des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

sein kann und darf?

Siehe u.a. unter
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html
[...]
Bayerisches Rundfunkgesetz
www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerisches-rundfunkgesetz100.html
Zitat
"Art. 8
Verwaltungsrat, Zusammensetzung, Amtsdauer
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, nämlich
1. dem Präsidenten des Landtags und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs [...]"

Zitat
"Art. 9
Vorsitzender des Verwaltungsrates, Stellvertreter
Vorsitzender des Verwaltungsrates ist der Präsident des Bayerischen Landtags. [...]"
[...]


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Online Philosoph

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Re: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
« Antwort #3 am: 12. Februar 2019, 11:52 »
Ein tatsächlich guter Grund, Helmut Markwort im BR-Rundfunkrat abzulehnen, wäre gewesen, daß der Politiker-Anteil im BR-Rundfunkrat mit Helmut Markwort bei 40 % (20 von 50 Politikern) liegt. Das ist ja nicht einmal nur noch knapp über den erlaubten 1/3.

Zitat
BR-Rundfunkrat (ohne Gewähr!)
Mitgliederzahl: 50 Mitglieder, davon mind. 20 Politiker (40 %)
Vorsitzender: Dr. Lorenz Wolf (Katholische Kirche)
Stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Dr. Godehard Ruppert
Elke Beck-Flachsenberg
Inge Aures (SPD, Bay. LT)
Nikolaus Bachler
Dr. Uwe Brandl (CSU, Bay. Gemeindetag)
Dieter Breit (Politikbeauftragter der Evangelischen Kirche)
Ilse Danziger
Hamado Dipama
Driessen Peter
Dr. Martina Eglauer
Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU, Bay. LT)
Matthias Fack (Bay. Jugendring)
Dr. Harald Fichtner (Bay. Städtetag)
Simone Fleischmann
Prof. Dr. Elmar Forster
Hermann Greif (Bay. Bauernverband)
Thomas Habermann (CSU, Bay. Landkreistag)
Uli Henkel (AfD, Bay. LT)
Dr. Florian Herrmann (CSU, Bay. Staatsregierung)
Alexander Hold (Freie Wähler, Bay. LT)
Dr. Marcel Huber (CSU, Bay. LT)
Angela Inselkammer
Matthias Jena (SPD, DGB)
Luise Klemens (ver.di)
Rainer Kleybolte
Christian Knauer (CSU)
Thomas Kreuzer (CSU, Bay. LT)
Susanne Kurz (Grüne, Bay. LT)
Axel Linstädt (Programmbeirat ARTE)
Günther Lommer (CSU)
N.N. (FDP, Bay. LT) -> Helmut Markwort? https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/helmut-markwort/
Barbara Regitz (CSU, Bay. LT)
Dr. Martin Runge (Grüne, Bay. LT)
Andreas Scherer
Klothilde Schmöller (Freie Wähler)
Ingrid Schrader (CSU, http://presse.csu-fraktion-hof.de/mitglieder/ingrid_schrader.htm)
Sandra Schuhmann
Michael Schwarz
Christian Seuß
Dr. Paul Siebertz (Programmbeirat ARD)
Christine Singer
Robert Stauffer (Programmbeirat ARTE)
Harald Stocker
Walter Taubeneder (CSU, Bay. LT)
Markus Trabusch
Prof. Dr. Hubert Weiger
Jutta Widmann (Freie Wähler, Bay. LT)
Martin Wolzmüller (Bay. Heimattag)
Susanne Zehetbauer (Programmbeirat ARD)
Stand: 27.01.19 (Quelle: https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/mitglieder100.html, Stand: 23.01.2019)


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline fahrer

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Re: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
« Antwort #4 am: 13. Februar 2019, 09:51 »
Helmut Markwort leistet sich den Luxus der eigenen Meinung
https://duckduckgo.com/?q=Helmut+Markwort+ARD+ZDF
und ist somit nicht ausreichend hauptstromlinienförmig.


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Offline ChrisLPZ

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Re: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
« Antwort #5 am: 13. Februar 2019, 10:10 »

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Deutschlandfunk, 12.02.2019

Streit um Rundfunkrat-Ablehnung
Der ewige Helmut Markwort

Der Rundfunkrat des BR hat Helmut Markwort als neues Mitglied abgelehnt. Das Gremium begründet seine Entscheidung mit möglichen Interessenkonflikten des FDP-Mitglieds. Denn vor seiner späten Karriere als Politiker liegt eine sehr viel längere als Journalist und Medienmanager.

Michael Watzke im Gespräch mit Bettina Schmieding / Text von Michael Borgers

Zitat
Er bereue nichts, sagte Helmut Markwort in einem Interview mit der Münchner Abendzeitung vor zwei Jahren. Damals feierte er seinen 80. Geburtstag – und die Öffentlichkeit war dabei: Ob beim „Gipfeltreffen an- und aufregender Menschen“, wie der „Focus“ die Party seines Gründers beschrieb. Oder eben in Gesprächen mit und Porträts über den Jubilar. Von einer „schillernden Karriere“ und dem „Tausendsassa unter den Medienmachern hierzulande“ war die Rede.
Da ist noch nicht abzusehen, dass Markwort zwei Jahre später Alterspräsident des Bayerischen Landtages sein würde. Und auch in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) will. […]

Weiterlesen auf:
https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-rundfunkrat-ablehnung-der-ewige-helmut-markwort.2907.de.html?dram:article_id=440842(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)


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Re: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
« Antwort #6 am: 17. Februar 2019, 22:44 »

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Süddeutsche Zeitung, 17.02.2019

Helmut Markwort
Wer denn? Wie denn?

Der ehemalige Focus-Chef und Ex-Moderator der BR-Talkshow "Sonntags-Stammtisch" sollte in den BR-Rundfunkrat gesandt werden. Aber der sagt, das verstoße gegen die Richtlinien. Das sieht die FDP-Landtagsfraktion ganz anders. Und hofft auf die Dienstaufsicht.

 Von Aurelie von Blazekovic

Zitat
Ob der FDP-Landtagsabgeordnete Helmut Markwort Teil des BR-Rundfunkrats wird, ist weiterhin unklar. Letzte Woche war bekannt geworden, dass der Rundfunkrat, das Aufsichtsgremium des Bayerischen Rundfunks, Markwort als neues Mitglied abgelehnt hatte. Er war zuvor als einer von zwölf Politikern vom Bayerischen Landtag entsandt worden. Markwort ist ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins Focus und war bis 2017 der Moderator der BR-Talkshow Sonntags-Stammtisch. […]

Eine solche Situation habe es so noch nie gegeben und sei rechtlich nicht ganz einfach zu lösen, heißt es bei der Geschäftsstelle des Rundfunkrats. Man hänge gerade in der Luft.

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/helmut-markwort-wer-denn-wie-denn-1.4333590


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Offline maikl_nait

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Re: BR-Rundfunkrat: Helmut Markwort als Kontrolleur abgelehnt
« Antwort #7 am: 18. Februar 2019, 13:16 »
Hallo!

Ich nehme an, Herr Markwort ist einfach nicht Kompatibel...  :o

MfG
Michael


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- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

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