Autor Thema: EuGH C-66/19 > "Kaskadenverweise" unzumutbar > übertragbar auf RBStV?  (Gelesen 2536 mal)

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Bitte @alle, hier nicht weiter - hinlängliche bekannte - Beispiele für die diffusen "Kaskaden-Verweise" oder auch "Nicht-Verweise" im Rundfunkbeitragsrecht auflisten (dies sollte konzentriert an gesonderter Stelle übersichtlich zusammengefasst erfolgen), sondern hier bitte konzentrieren auf die Übertragbarkeit der Argumentation bzgl. der
> Unzumutbarkeit von "Kaskadenverweisen" gem. der EuGH-Entscheidung...
EuGH C-66/19 > "Kaskadenverweise" unzumutbar > übertragbar auf RBStV?
...auf die - bekannten und hinlänglich dokumentierten - vielfachen
> "Kaskadenverweise" (oder auch "Nicht-Verweise") des RBStV.
Dazu bitte die im Einstiegsbeitrag verlinkte Entscheidung heranziehen.
Danke für allerseitiges Verständnis, konstruktive Mitwirkung und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 07. April 2020, 18:29 von Bürger »
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Tags: kaskadenverweis