[GEiZ ist geil]

Ist das die Karola Wille, die zusammen mit DDR Geheimdienstoffizieren gegen die Bundesrepublick Deutschland gehetzt hat? Die mit 18 Jahren in die SED eingetreten ist? Wir lassen uns von einer ehemals aktiven Kommunistin die Demokratie erklären? Wir sind bescheuert.

[PersonX]

... und nur ihrem Gewissen unterworfen ...

Das erscheint tatsächlich als ein Problem. Auf der anderen Seite gibt es keine Unterwerfung unter den Willen der Parteien, offensichtlich ist das nicht richtig bewusst.

Das zweite Problem "repräsentative Demokratie", am Arsch, wenn die Vollzeit-Politiker das Volk nicht vollständig beachten können oder wollen. Bei gesellschaftlichen finanziellen Langzeitfolgen wären gesellschaftliche Entscheidungen deutlich besser.  Aber hier ist Fehlanzeige in Deutschland, sei es, weil die aktive Beteiligung fehlt oder Umfragen nicht vorgesehen sind.

Auch reicht es nicht, X Jahre ein Kreuz zu machen. Der Politiker hat es ja nicht leicht, schließlich muss er in einer "repräsentativen Demokratie" immer noch Rätselraten abhalten über das, was das Volk will.
Daran ändert auch nicht, was der öffentliche Rundfunk für die Demokratie selbst sein will:
Ein Medium, welches mit Fakten dazu beitragen will, dass der Bürger in einer Demokratie richtige Entscheidungen treffen kann.

Was nutzt das, wenn Politiker diese Entscheidung zwar verstehen, aber keine Änderungen tätigen wollen?

Was nutzt der öffentliche Rundfunk als ein Medium "Fernsehen/Radio", welches die Bürger unter 40 Jahren nicht als Leitmedium nutzen?

Was nutzt der öffentlich rechtliche Rundfunk im Medium "Internet", wenn die Bürger diesen dort weder suchen oder benötigen, weil sie diesen "öffentlichen Rundfunk" für Ihre bisherigen Entscheidungen auch nicht benötigten, sie bereits in der Vergangenheit keine Nutzer/Teilnehmer waren?

An dieser Stelle - um zum Thema "Dresdner Reden" zurückzukommen - fehlt es dem öffentlichen Rundfunk an einer Strategie. Wer das nicht glaubt, höre die Rede selber nach.

Mal davon abgesehen, dass zum Erhalt einer "repräsentativen Demokratie" mit Sicherheit nicht über 8.000.000.000 € notwendig sind in einem Medium, wo das Nutzeralter im Schnitt 66 Jahre beträgt. Denn damit kann die "repräsentative Demokratie" auch alsbald zu Grabe getragen werden. Vielleicht geht es ja auch 6/8 kleiner, was die finanziellen Langzeitfolgen angeht.

[sparks]

Karola Wille erwähnt in ihrer Dresdner Rede vom 17.02.2019 den anstehenden 70. Jahrestag des Grundgesetzes, sowie das 30. Jubiläum der friedlichen Revolution.
[...]

"Letztlich geht es immer um die Frage, wie man eine gute Demokratie organisiert und immer um das selbe Problem: wie läßt sich das Handeln der staatlichen Organe auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in dem Land tatsächlich zurückkoppeln. [...]"

Es ist doch noch nicht alles "Neusprech". Die Floskel "die staatlichen Organe der DDR" habe ich noch immer im Ohr.

[seppl]

"Letztlich geht es immer um die Frage, wie man eine gute Demokratie organisiert und immer um das selbe Problem: wie läßt sich das Handeln der staatlichen Organe auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in dem Land tatsächlich zurückkoppeln. [...]"

Frau Wille sieht den Staat als primär Handelnden. In einer Demokratie ist es aber nach meinem Verständnis das Volk, das handelt. Die Bedürfnisse des Volkes bestimmen das staatliche Handeln. Und "zurückkoppeln" ist auch der falsche Ausdruck. Richtiger wäre "zuschneiden" gewesen. Frau Wille ist in einem diktatorischen Staat aufgewachsen. Die "Ideen" des Staates mussten dort auf das Volk zurückgekoppelt werden. Das passt wie Faust aufs Auge mit der Auftragsvergabe an Frau Wehling: Wie machen wir dem "unwissenden Volk" begreiflich, dass das gut ist, was wir mit ihm vorhaben... wie machen wir dem Volk begreiflich, dass "unser" ÖRR noch unabdingbar ist.

[pinguin]

@seppl
Auch der Staat darf handeln und muß es sogar, um Schaden vom Land und seiner Bevölkerung fernzuhalten.

[seppl]

@pinguin: Was ich nicht bestreite. Nur:  ob z.B. ein "antiimperialistischer Schutzwall" im Sinne des Volkes war... wage ich zu bezweifeln. Da hat nämlich ein Staat (bzw. politischen System) allein gedacht, er müsse  Schaden vom Land und seiner Bevölkerung fernhalten. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" so definiert sich Demokratie. Die Richtung ist: Volk -> Staat, nix mit "zurückkoppeln", wie in Frau Willes Weltbild nach dem Motto: "Wir bauen erstmal ne Mauer und erklären dem Volk dann, warum es zu seinem Wohl ist."

[GEiZ ist geil]

....wie in Frau Willes Weltbild nach dem Motto: "Wir bauen erstmal ne Mauer und erklären dem Volk dann, warum es zu seinem Wohl ist."

So war es damals, als die BRD-feindliche Kommunistin SED-Funktionärin war, heute erklärt sie dem Volk, warum der Staatsfunk zum Wohle des Volkes ist. Und wir Trottel lassen uns von der indoktrinieren. Ja, die Wiedervereinigung hatte auch Nachteile, einer davon ist diese SED-Schranze.

[ope23]

@seppl
Auch der Staat darf handeln und muß es sogar, um Schaden vom Land und seiner Bevölkerung fernzuhalten.

Der Staat ist aber nicht etwas, was dem Bürger entgegengesetzt ist, sondern der Staat ergibt sich gewissermaßen aus der "Bürgerschaft".

Es gibt das schöne Wort, dass nur soviel Staat ist, wie aus der Verfassung erwächst.

Man hat heute die Zivilgesellschaft, aus der heraus die Staatsverwaltung legitimiert wird. Der Staat wird vom Volk dazu beauftragt, eine gute Verwaltung zu sein und Schaden abzuwenden.

Frau W. (die aus der Kantstraße) denkt anscheinend noch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk und eine ominöse Staat-Oberschicht das gemeine Volk piesacken sollen. Das ist ein deutlich obrigkeitliches Staatsdenken, was zuletzt im Kaiserreich(!) noch  "normal" war. Seit 1918 gibt es keine Amtsherrlichkeit mehr.

Und tatsächlich gibt es den Begriff der demokratischen Legitimationskette, und immer wieder wird darauf Bezug genommen bei so scheinbar "staatlichen" Organisationseinheiten wie

IHKs (überhaupt nicht legitimiert)

oder (als Beispiel aus meiner Umgebung)

umweltpolitische hoheitlich wirksame Arbeitsgruppen (teilweise legitimiert, teilweise kooptiert)


oder... Achtung...

öffentlich-rechtliche extrem hoheitlich agierende Rundfunkanstalten (gar nicht legitimiert, ausschließlich kooptiert).