Autor Thema: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?  (Gelesen 2418 mal)

Offline Spark

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #45 am: 11. März 2019, 00:58 »
Eine Anmerkung zu Antwort #43 von @pinguin:

Der RBStV hat mit der Erzwingungshaft überhaupt nichts zu tun.
Diese beruht auf den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der jeweiligen Bundesländer, nicht aber auf dem RBStV und betrifft die Verweigerung der Vermögensauskunft.

Auch sollte beachtet werden, dass der RBStV selber nicht das Gesetz ist, sondern nur Teil oder Anhängsel eines Gesetzes.
Prof. Koblenzer ( oder es war RA Boelck) hat das 2016 in Karlsruhe sehr anschaulich dargelegt.

Das eigentliche Gesetz ist das Zustimmungsgesetz zum jeweiligen Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Ich sehe hier weiterhin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, die Ungleichbehandlung von Einpersonen- und Mehrpersonenhaushalten.
Selbst das Bundesverfassungsgericht äusserte sich am 18.07.2018 hier schon zweifelhaft i.d. es unter Rn.97 schrieb:
Zitat
...liegt zwar eine Ungleichbehandlung, diese beruht jedoch auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch
genügen
.

Dieses "noch" ist allerdings sehr schwammig, denn der Anteil der Einpersonenhaushalte liegt bei ca. 45%. Warum? Weil auch Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern dazu gerechnet werden müssen. Minderjährige sind laut RBStV nicht beitragspflichtig, also gibt es auch in diesen Haushalten nur eine mögliche beitragspflichtige Person.


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« Letzte Änderung: 11. März 2019, 12:37 von Bürger »
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
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Offline marga

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #46 am: 11. März 2019, 09:57 »
(...) Ein Staatsvertrag kann keinerlei rechtsbindende Wirkung entfalten.
Wieso? Weil dieser in Landesrecht umgesetzt werden muss. Erst dann, durch Gesetz, wird die Rechtswirkung entfaltet.
Das nennt man : Transformation. (...)

Werter user @gez-negativ, schau mal hier:

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.04.1986, Az.: BVerwG 7 C 67.85

Zustimmung des Landtags; Staatsvertrag der Länder; Rundfunkgebühren-Staatsvertrag; Wirksamkeit; Rechtsverbindlichkeit für Bürger; Bayern
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1986-04-11/bverwg-7-c-6785/
Zitat
(...) Denn das Bundesrecht enthält keine ausdrücklichen Vorschriften über die Transformation von Verträgen, die die Länder untereinander schließen.
Insbesondere ist im Grundgesetz nicht etwa vorgeschrieben, daß die Transformation nur in dem für Landesgesetze vorgeschriebenen Verfahren erfolgen könne.
Es ist mithin den Ländern im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips überlassen geblieben, wie die Transformation von Verträgen in staatliches Recht zu erfolgen habe.
Wenn eine Landesverfassung für die Transformation von Staatsverträgen einen im wesentlichen dem Gesetzgebungsverfahren entsprechenden Weg vorschreibt, so kann hierin ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht erblickt werden." (...)
Hervorhebungen nicht im Original!

PS: Dies bezieht sich noch auf „Gebühreneinzug für Nutzung mit Empfangsgerät“, dürfte aber auch für den RBStV gelten.  ;)


Edit "Bürger": Danke für den Hinweis. Dennoch die ausdrückliche Bitte, auf die Frage von "Zustimmungsgesetzen"/ "Zustimmungsbeschlüssen" und die damit verbundene Frage, ob damit ein "förmliches Gesetz" i.S.d. GG besteht, nicht noch weiter eingehen, sondern dies bitte eigenständig diskutieren - siehe für Bayern u.a. unter
Beispiel Bayern > Zustimmung - Staatsvertrag - Zustimmungsgesetz > alles "rechtens"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18451.0.html
Erst dann steht die Frage, ob dies für diesen Thread wirklich von Relevanz ist.
Weitere abschweifende Kommentare werden - aus Kapazitätsgründen kommentarlos - gelöscht.
Hier bitte eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
und die diesbezügliche Fragestellung aus dem Einstiegsbeitrag zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 11. März 2019, 12:43 von Bürger »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der örR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline ope23

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #47 am: 11. März 2019, 13:05 »
Liebe Leute,

Ihr seid schon wieder völlig woanders.

Ich bitte nochmals, mit Post #8 (die adaptierte Hail Mary)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29914.msg190453.html#msg190453
anzufangen.
Und unterwegs die interessante Frage auszuleuchten, ob die Steuerpflicht die Handlungsfreiheit einschränkt.

Nicht umsonst geistert (? - vgl die Diss von Terschüren!) die These herum, dass der Rundfunkbeitrag in Wirklichkeit eine Steuer ist.

Ich sehe bereits einen Unterschied: Steuern werden nicht auf die Wahrnehmung von Menschen- oder Grundrechten erhoben. Das Recht auf Wohnen ist zwar kein Grundrecht im GG, aber allerdings ein Menschenrecht (Näheres, wenn auch etwas mager: https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Wohnen).

Dass der Klagepunkt betreffs der eingeschränkten Handlungsfreiheit von einem VG ignoriert wurde, ist befremdlich. Darf das so sein, ist das kein Verfahrensfehler? Dann könnte es jemand in Gelsenkirchen auch so machen.



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Offline NichtzahlerKa

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #48 am: 11. März 2019, 14:38 »
Man könnte ja mal ein paar abdriftende Themen löschen. Vielleicht sollte seppl lieber einen Sammelthread machen?

@Seppl Mir ist noch etwas eingefallen (mal aus einer ganz neuen Richtung):

Der Rundfunkstaatsvertrag (nicht der Beitragsvertrag) verstößt gegen das Untermaßverbot. Die erforderlichen journalistischen Niveaulinien werden durch ihn nicht gesichert. Allein Geld in den Rundfunk zu kippen bewirkt keine Objektivität. Auch die Kultur kommt zu kurz. Und die Verbände in den Gremien gewähren keinen Binnenpluralismus. Der Rundfunkstaatsvertrag verstößt also gegen das Untermaßverbot unser Informationsrecht zu schützen.


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Offline drboe

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #49 am: 11. März 2019, 14:53 »
So weit ich ins Forum Einblick  habe, wird grösstenteils über die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags gestritten.
Wurde jemals darüber nachgedacht, dass auch ein Gesetz vom BVerfG als nichtig erkannt werden kann?

Gibt es hier vielleicht einen anderen Ansatz? Natürlich denkt man unwillkürlich: Wenn der Rundfunkbeitrag verfassungskonform sein soll, muss der RBStV es ja auch sein. Aber ist das so?

Geben die bereits erfolgten Formulierungen des BVerfG zur Rundfunkabgabe es her, dass gesagt wird, die Transformationsgesetze der Länder des RBStV sind verfassungskonform ausgestaltet?
Ist überhaupt beim BVerfG vom RBStV die Rede? Und wenn: In welchem Zusammenhang?

Um einmal auf diese Fragen zurückzukommen: Die Erhebnung eines sogn. Rundfunkbeitrags wird im sogn. RBStV geregelt und ist ohne dieses Gesetz nicht denkbar. Man kann daher wohl keine Urteile sprechen ohne sich mit dem der Beitragserhebung zu Grunde liegenden Gesetz auseinander zu setzen. In den bereits entschiedenen Verfassungsbeschwerden werden einerseits die vorherigen Urteile des BVerwG direkt, der RBStV mittelbar angegriffen. RA Bölck schreibt in der von ihm verfassten Beschwerde:

Zitat
Es wird die Verfassungswidrigkeit der Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 13.12.2011 (GV. N RW 2011, Nr. 30, S. 661-682) gerügt, worin der NRW-Landtag diesem StV zustimmte und wodurch der RBStV Gesetzeskraft erlangte, durch den die gesetzliche Pflicht zur Zahlung der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe (im folgenden : WBA) in Gestalt der den Bf. betreffenden Wohnungsabgabe geschaffen wurde.

In den entschiedenen Beschwerden wird die Zuständigkeit der Länder bestritten eine Rundfunksteuer zu verabschieden. Damit wird der RBStV als Ganzes angegriffen, nicht etwa nur die Zahlung eines Beitrags, die ggf. auf falsche Weise oder von den falschen Personen erfolgt. Folgerichtig schreibt das BVerfG:

Zitat
Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. Dezember 2010 eingeführt wurde. Die Verfassungsbeschwerden richten sich mittelbar gegen die Zustimmungsbeschlüsse zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie gegen das Zustimmungsgesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Baden-Württemberg. Sie beanstanden schon das Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz, da die Abgabe der Sache nach kein Beitrag sondern eine Steuer sei. Des Weiteren wenden sie ein, dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an die Wohnung anknüpft und deren Inhaber gesamtschuldnerisch für nur einen Beitrag herangezogen sowie dass für Zweitwohnungen überhaupt Beiträge erhoben werden. Schließlich rügen sie, dass gewerbliche Nutzer aufgrund der Zahl der Betriebsstätten und dort Beschäftigten sowie der Zahl der Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge entrichten müssen.

Auch aus dem Beschluss des BVerfG geht m. E. zweifelsfrei hervor, dass es sich mit dem gesamten RBStV befasst hat und der Beschluß auch das ganze Gesetz betrifft. Es stellt dazu z. B. fest:

Zitat
Die Landesgesetzgeber durften die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen in der Annahme anknüpfen, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werde typischerweise in der Wohnung in Anspruch genommen. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an.

RN 86: Mit der Anknüpfung an die Wohnungsinhaberschaft (§ 2 Abs. 1 RBStV) haben die Gesetzgeber den Kreis der Vorteilsempfänger in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise erfasst. Dem steht nicht entgegen, dass diese sehr weit gefasst ist. Der durch die Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eröffnete Vorteil ist sämtlichen Wohnungsinhabern individuell zurechenbar.

Das BVerfG hält bekanntlich lediglich einen Teil des Gesetzes für unverträglich mit der Verfassung, nämlich die Mehrfachbelastung von Eigentümern von mehr als einer Wohnung. Das Gesetz muss nur in diesem Punkt, also §2 (1), bis zu einem gesetzten Termin geändert werden, bleibt aber ansonsten (also als Ganzes) bestehen.

Zur Gesamtschulderschaft äußert sich das Gericht m. E. ziemlich oberflächlich und in einer Weise, als ob es den Text von den ÖR-Anstalten übernommen hat, wie überhaupt in der Begründung an vielen Stellen der Wille des Senats sichtbar wird, den ÖR-Rundfunk nach Kräften zu stützen:

Zitat
RN 99: Der Rundfunkbeitrag führt zu einer Entlastung von Mehrpersonenhaushalten. Er ist von jedem Wohnungsinhaber zu entrichten (§ 2 Abs. 1 RBStV), das ist jede volljährige Person, die die Wohnung bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV). Mehrere Wohnungsinhaber haften für den Rundfunkbeitrag gesamtschuldnerisch (§ 2 Abs. 3 RBStV unter Verweis auf § 44 AO), dessen Höhe nicht nach der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen unterscheidet (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 35). Dies bedeutet, dass ein allein lebender Wohnungsinhaber den vollen Rundfunkbeitrag auch allein trägt, während mehrere Wohnungsinhaber den Beitrag untereinander aufteilen können, wobei sie im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen haften (vgl. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Damit ist die Belastung der einzelnen Beitragsschuldner desto geringer, je mehr Personen die Wohnung bewohnen (vgl. BVerwGE 154, 275 <292 Rn. 43>). Diese Belastungsverteilung folgt keiner entsprechenden Differenz in der Möglichkeit der Rundfunknutzung und führt dadurch zu einer Entlastung von Mehrpersonenhaushalten.

Mit dem Hinweis auf §426 BGB macht es sich das Gericht zu einfach. Zur Tatsache, dass stets eine Einzelperson für die Gesamtforderung in Anspruch genommen wird, äußert es sich gar nicht. Und wie der zur Zahlung Verpflichtete sich seinen Anteil von den anderen zurück holen soll, steht weiter in den Sternen. Sollen Familienmitglieder ihre finanziellen Differenzen etwa vor Gericht austragen? Zudem ist die Sicht recht einseitig. Man könnte auch sagen, das es eine Mehrbelastung von Single-Haushalten und einzelnen Erwachsenen mit minderjährigen Kindern gibt.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline marx

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #50 am: 11. März 2019, 15:05 »
Anmerkung zu Art. 5 GG

Artikel 5 GG besteht aus mehreren Absätzen.

Zitat von: GG Art. 5 Absatz (1)
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Absatz (2) enthält folgenden Teilsatz:

Zitat von: GG Art. 5 Absatz (2)
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken [...] in dem Recht der persönlichen Ehre.

Dem Rundfunk (zwangsweise seit 2013) zugeordnet zu werden, verletzt die persönliche Ehre derjenigen, welche ihre langjährige und ehrenvolle Zugehörigkeit zur Gruppe der Rundfunk-Nichtnutzer als Bestandteil der eigenen Persönlichkeit begreifen und verteidigen.

Die dem Rundfunk innewohnende Verdummungswirkung, sowie die publik gewordene Framing-Praxis machen das Zugeordnetwerden zum Rundfunksystem zur Demütigung und Schande, die es gilt, unter allen Umständen abzuwehren.



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LES GILETS JAUNES TRIOMPHERONT

Zahlungsstopp: Hol Dir den Festsetzungsbescheid! Deine Eintrittskarte in den Protest.

Offline ope23

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #51 am: 11. März 2019, 18:03 »
"Mir ist noch etwas eingefallen."
"Anmerkung"

*seufz*

Ich glaube, diesen Thread kann man schließen. Das wird nix mehr.

Manchmal denke ich mir, dass hier im Forum schon gezielt eingesetzte Trolle aus Köln unterwegs sind, die alles gleich zerschreiben. Dazu braucht man auch kein Manual.

Ich kann mich aber täuschen.


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« Letzte Änderung: 11. März 2019, 18:23 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Wurde der RBStV bereits auf Verfassungswidrigkeit untersucht?
« Antwort #52 am: 11. März 2019, 18:07 »
Edit "Bürger": Gesagt - getan.
Thread bleibt vorerst wegen fortdauernden Abschweifens vom eigentlichen Kern-Thema geschlossen, zwecks Prüfung/ Moderation/ Bereinigung.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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