Autor Thema: EGMR: Einschränkung Art. 10 EMRK gesetzlich notwendig, um legal zu sein  (Gelesen 1467 mal)

Offline pinguin

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Wer bitte definiert, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD, diesen "Fettgedruckten Stellen" im Abs. 2 des Art. 10 EMRK, nicht entsprechen?  ;)
Europa, EGMR wie EuGH und letztlich das einzig dafür zuständige Bundesfachhöchstgericht, der BGH, mit der Kernaussage in BGH KZR 31/14, Rn. 2 & 29, daß die dt. ÖRR Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sind.

Einer Demokratie aber ist es unwürdig, die Personen dazu zu nötigen, ein (Dienstleistungs)-Unternehmen zu finanzieren, das von den einzelnen Personen individuell gar nicht mit dem Erbringen der zu finanzierenden Dienstleistung ihnen gegenüber beauftragt worden ist.

Sinnbildlich gesprochen wird der Vegetarier dazu verdonnert, den örtlichen Metzger zu finanzieren, von dem der Vegetarier garantiert nie auch nur irgendetwas will.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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