[syna]

Die ab 2013 lt. 15.Rundfunkänderungsstaatsvertrag gültige
Haushaltsabgabe soll pro Haushalt in Höhe von fast 18 Euro
erhoben werden.

Dabei stellt sich eine Reihe von Fragen:

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Grundsätzlich ist auch in dem Entwurf wieder eine Auskunftspflicht
darüber, wer wo in welchem Haushalt wohnt, vorgesehen.

Bisher gab es diese Auskunftspflicht bezogen auf Geräte auch schon -
allerdings nur, wenn Geräte vorhanden waren. Aufgrund der
Unantastbarkeit der Wohnung konnte diese Auskunftspflicht de facto
eigentlich nicht durchgesetzt werden.

Jetzt wird es spannend, wie das in Zukunft laufen wird. Die Daten der
Meldeämter dürften nämlich oft unzureichend sein, um festzustellen, wo
genau wie viele Haushalte sind und wo so ein Haushalt aufhört.

Und ohne Auskunft sind die GEZler nämlich wieder in der gleichen
bedröppelten Position wie zuvor. Sie haben weiterhin nur die selben
Rechte wie die Hausierer. Niemand muß sie reinlassen oder auch nur
mit ihnen sprechen. Und wenn dann auf einer Adresse nur einer
irgendwie zahlt, ist der Rest ohne Auskunft "undefiniert".

Wie sieht denn die Detailgestaltung der Haushaltsabgabe aus?
Ist jeder Bürger mit Wohnsitz in D jetzt auskunftspflichtig und wie
kann das durchgesetzt werden? Lauern die GEZ-ler bzw. deren
Agenten wieder vor den Hauseingängen - wie die Inkasso-Schergen?
Denken sich die Schergen jetzt Stories aus, um in die Wohnung gelassen
zu werden und zählen dann heimlich die Zahl der Zahnbürsten im WC?

Was passiert mit den "plötzlich" neugegründeten Haushalten, in
welchen auf einmal viele Personen wohnen? Was ist mit WG-Haushalten
und mit "neuartigen" Super-Großfamilien innerhalb eines einzigen
Haushalts?

Man fragt sich dabei, wie kreativ wohl auf beiden Seiten ab 2013
"gearbeitet"wird. Und wieviel Interpretationen von "Haushalt" wohl
plötzlich auftauchen werden. Und wieviel "Rundfunkbedienstete, Agenten
und sonstige Herumlungernde" Einlass in die Wohnung einfordern und
"demografische" Interviews über den Haushalt führen wollen.




Edit: Titel von mir korrigiert. Ich hoffe, das geht in Ordnung. René

[René]

Hier gibt es in der Tat Zündstoff, denn die Herrschaften haben eine klare Abgrenzung vergessen. Dass diese zu unterschiedlichen Interpretationen führen wird, ist zu erwarten, allerdings dürften irgendwann auch diese Fälle geklärt sein, so dass es in der Tat zu weniger freien Interpretationen als heute kommen sollte.

Allerdings, wenn die Politik sich weiterhin wie der berühmte Elefant im Porzellanladen benimmt, kann es durchaus zu noch größeren Ungerechtigkeiten kommen. Dann sehe ich in der Tat große Probleme auf das System zukommen – warten wir ab, wie groß die Gier ist und vernünftige Lösungen blockiert.

Nichtsdestotrotz bleibt der gesamte ÖRR ein unendlicher Sumpf, der bekämpft werden muss. Allerdings spielt die Definition von Haushalt – auch wenn diese wichtig ist – nur eine Nebenrolle. Wir müssen alle daraufhin arbeiten, den Begriff der Grundversorgung neu zu definieren:

• Was ist die Grundversorgung?
• Wie viel ÖRR braucht der Mensch in einem der modernsten Länder der Welt wirklich?
• Darf die neu definierte Grundversorgung nur von den ÖR oder auch von den Privaten geleistet werden?
• Soll weiterhin ein duales System geben und wie soll dieses aussehen?
• Wie können die Privaten durch klare politische Rahmenbedingungen an der neu definierten Grundversorgung beteiligt werden?

Das sind nur einige von vielen Frage, die die Gesellschaft in den nächsten Jahren angehen muss. Es muss eine Diskussion darüber stattfinden, die als erstes Ergebnis alle Fragen auflistet und danach nach den passenden Antworten sucht. Das wird aber nicht leicht werden, denn die Nutznießer haben die Macht über die Medien und damit können/werden sie die Meinungen zu ihren Gunsten manipulieren – und ein Großteil der Nutznießer ist die Politik!

[Zasz]

Würde mich interessieren wer in einer WG zahlen soll wenn dort keine geräte vorhanden sind. Zahlt dort doch jeder oder nur einer für alle? Wie wird das ausgesucht wer zahlt? Da eine wohnung ja dann zu einen teilnehmer wird unabhängig der anzahl der bewohner, dürfte das schwierig werden.

[Taucherle]

Man kann ja auch mal anders fragen:
Wie siehts aus,wenn z.b. ein Doppelhaus besteht,allerdings ohne den Zusatzbuchstaben hinter der Hausnummer, bei mir ist es nämlich der Fall, denn ich hab genau dieselbe Nummer wie meine Eltern nebenan.

Es mag zwar sein,dass die GEZ die Meldedaten der EMAer verwendet,was wäre allerdings,wenn ich jetzt z.b. dahergehe und den Brief zurückgehen lasse mit dem Zusatz "Empfänger unbekannt verzogen" oder "Empfänger unbekannt".

[Zasz]

Das einwohnermeldeamt wird die daten eventuell zum vergleich rausrücken.

[gebuehren-igel]

Hier ein Artiekl, der vielleicht ein paar Fragen klärt:
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5183/neue-rundfunkabgabe-gez-ermittler-koennen-weiter-fahnden/