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WiWo, 31.01.2019

Rundfunkbeitrag
Das Schwarze-Peter-Spiel: Warum die Länder auf die Sender sauer sind
Die Sparvorschläge, die ARD, ZDF und Deutschlandradio selbst ausgearbeitet haben, reichen den Bundesländern nicht. Nun sprechen sie erneut mit den Intendanten.

von Peter Steinkirchner

Wenn sich heute wie geplant die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit den Intendanten und Vorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Gespräch treffen, hat manch einer auf Länderseite womöglich noch ein gerade mal neun Seiten langes Papier im Kopf. Das Schreiben hatte es in sich.
Denn gehalten in der abstrakten Sprache der Behörden, kommt der Report dem ziemlich nah, was man gemeinhin eine Ohrfeige nennt. Und übersetzt man das, was die Gebührenwächter von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ARD, ZDF und Deutschlandradio ins Stammbuch schrieben, in normales Deutsch, klingt das verdächtig nach: wir fühlen uns schlicht veräppelt.
[…]

Ihr Frust über das Reformpapier von ARD und ZDF zieht sich durch die gesamte Stellungnahme: Von gerade mal „alltäglichen Optimierungsprozessen“ ist hier die Rede. Von Maßnahmen, die „keinerlei Auswirkungen auf den Finanzbedarf“ hätten. In der Summe, so das klare Urteil, liege der „Einsparbetrag eher im Bereich der in einer Periode zu erzielenden Effizienzrendite“. Dazu hatten die Sender offenbar nicht einmal notdürftig versucht, ihre mangelnde Kreativität zu verschleiern […]

Fest steht, dass alle 16 Landesparlamente über einen neuen Rundfunkbeitrag abstimmen müssen. Sollte sich aber auch nur ein Landtag querstellen, kann der neue Beitrag nicht festgelegt werden. Da das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Anstalten jedoch in mehreren Urteilen eine umfassende Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie erteilt hat, dürften die sich auf den Weg nach Karlsruhe machen. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat das bereits angekündigt. Was allerdings dann passiert, ist völlig offen – alle Beteiligten zusammen würden komplettes Neuland betreten. […]

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