Autor Thema: BVerfGE 12, 205 - Zustimmungsgesetz per Verfassungsbeschwerde angreifbar  (Gelesen 297 mal)

Offline pinguin

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Rn. 61
Zitat
a) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß auch Zustimmungsgesetze zu Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 2 GG), sogenannte Vertragsgesetze, der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren unterliegen (BVerfGE 1, 396 (410); 4, 157 (162); vgl. auch BVerfGE 6, 290 [294 f.]). Entsprechendes muß für Staatsverträge zwischen den Ländern gelten.
Als "Vertragsgesetz" wird dabei die Kombination aus Staatsvertrag und Zustimmungsgesetz bezeichnet, das einen Staatsvertrag in Gesetzesrang hebt, wenn er kraft Landesverfassung/Landesrecht ratifiziert worden ist. (Hierzu auch siehe Rn. 62, Satz 1, der gleichen Entscheidung).

"Formell" muß dieses Zustimmungsgesetz also dem übrigen Landesrecht entsprechen; ist u. a. die Ratifikation für Staatsverträge im Landesrecht vorgesehen, (im Recht des Landes Brandenburg ist das so), muß diese erfolgen.

Fehlt also auch nur 1 Ratifikationsurkunde dieses betreffenden Landes, ist dieser Staatsvertrag in diesem und für dieses betreffendes Land nichtig.

Rn. 62
Zitat
[...] Das Vertragsgesetz ist Landesrecht im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Sein materiell-rechtlicher Inhalt ergibt sich aus dem ihm beigefügten Staatsvertrag (vgl. BVerfGE 4, 157 [163]). Formell ist aber dieses Gesetz, nicht dagegen der Staatsvertrag selbst, Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung. [...]
Wir erfahren damit also, daß sich die materielle Prüfung eines Vertragsgesetzes aus dem Vertrag ergibt und die formelle Prüfung aus dem Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag.

Für wesentlich wird auch nachstehende Aussage betrachtet:

Rn. 169
Zitat
[...] Unter Umständen kann schließlich ein Land mit Rücksicht auf seine Pflicht zur Bundestreue verpflichtet sein, im Wege der Kommunalaufsicht gegen Gemeinden einzuschreiten, die durch ihre Maßnahmen in eine ausschließliche Bundeskompetenz eingreifen (BVerfGE 8, 122 [138 ff.]). Auch bei der Wahrnehmung der Bundeskompetenzen auf dem Gebiet des Rundfunks ist, wie oben dargelegt (vgl. I 4 d und D II 7 b), der Satz vom bundesfreundlichen Verhalten von grundsätzlicher Bedeutung.

BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung

Urteil     
des Zweiten Senats vom 28. Februar 1961 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28., 29. und 30. November 1960     
-- 2 BvG 1, 2/60 --

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv012205.html

Weitere Entscheidungen mit ähnlichem Inhalt:

Zitat
1. Auch Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden.

BVerfGE 6, 290 - Washingtoner Abkommen

Beschluß     
des Ersten Senats vom 21. März 1957     
-- 1 BvR 65/54 --
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006290.html

Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich in einer weiteren, das Land Brandenburg betreffenden Entscheidung zu Art. 4 GG, also betreffend die Religionsfreiheit, ebenfalls darauf und führt aus:

Rn. 145
Zitat
1. a) Das Gesetz, mit dem der Brandenburgische Landtag dem Vertrag des Landes Brandenburg mit der Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg (jetzt: Landesverband der Jüdischen Gemeinden - Land Brandenburg) zugestimmt hat, ist tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 <294 f.>; 40, 141 <156>; 84, 90 <113>). Für das Zustimmungsgesetz zu dem hier vorliegenden Vertrag muss Entsprechendes gelten, da durch das Gesetz ähnlich wie bei völkerrechtlichen Verträgen der Inhalt des Vertrages in Gesetzesrang erhoben wird (vgl. zu völkerrechtlichen Verträgen BVerfGE 6, 290 <294>).

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Mai 2009
 - 2 BvR 890/06 - Rn. (1-194),

http://www.bverfg.de/e/rs20090512_2bvr089006.html

--------------
Es ist also ohne Weiteres gefestigte Rechtsprechung des BVerfG, daß auch das Zustimmungsgesetz zu einem Staatsvertrag Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung sein kann.


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« Letzte Änderung: 28. Mai 2019, 19:53 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pinguin

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Entsprechend auch das BVerfG zu den Zustimmungsgesetzen zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag:

Rn. 104
Zitat
[...] Zulässiger Beschwerdegegenstand sind die jeweiligen Regelungen der Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder (vgl. BVerfGE 87, 181 [195]); denn erst das jeweilige Zustimmungsgesetz oder der parlamentarische Zustimmungsbeschluss verleihen dem Norminhalt des Staatsvertrags innerstaatliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 [86]).

BVerfGE 119, 181 - Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Urteil     
des Ersten Senats vom 11. September 2007 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2007     
-- 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 --

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv119181.html

die hier übrigens von den Rundfunkanstalten angefochten wurden:

Auch Rn. 104:

Zitat
Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als Körperschaft öffentlichen Rechts -- im Folgenden: Rundfunkanstalten -- können mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 [321 f.]; 59, 231 [254]; 74, 297 [317 f.]; 78, 101 [102 f.]; 107, 299 [309 f.]; stRspr; vgl. auch zu Art.  34 EMRK: EGMR, Urteil vom 30. März 2004 -- Beschwerde-Nr.  53984/00 -- Radio France gegen Frankreich, Rz. 26). [...]


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« Letzte Änderung: 31. Mai 2019, 13:14 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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