Person A hat im Frühjahr 2018 gegen den NDR vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg (sollte der Ort hier nicht stehen dürfen, bitte entsprechendes streichen) geklagt, wie hier im Forum beschrieben. Im März erfolgte einreichung der Klage ( Kosten vorab 159 Euro). Mitte April war bereits alles gelaufen, das Urteil gesprochen (nochmalige Kosten 52 Euro). Die Gegendarstellung des NDR bekam A eigenartigerweise erst nach dem Urteilsspruch.
Das Urteil sah nun wie folgt aus, A hat natürlich alle aufgelaufenen Zwangsbeiträge inklusive der Mahn-und sonstiger Gebühren zu zahlen.
Außerdem wurde A zur Zahlung von Zwangsbeiträgen für die nächsten 3 JAHRE IM VORAUS verurteilt. Der Verwaltungsrichter sah es als erwiesen an, dass A auch nach der (logischerweise) verlorenen Klage Zahlungsverweigerer bleibt. Insgesamt wurden somit knapp 1000 Euro fällig.
Bisher hat A noch keinen Cent aus diesem Urteil gezahlt.
Kurze Zeit nach dieser Klage trat dann die Gemeinde an A mit einer Zwangsvollstreckung heran. Nach dem skandalösen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Zwangsbeitrag hat A dann die geforderten 264 Euro an die Gemeinde überwiesen. Seither sind mehrere Briefe der Justitz-Abteilung des NDR bei A eingetrudelt, die jedoch an den Absender zurück geschickt wurden. Die große Frage ist nun, wie wird es weitergehen, wird A als nächstes wegen Missachtung eines Gerichtsurteils in den Knast wandern ??