Nur wenn ich die Mail-Adresse des Gerichts habe und die wichtigsten sonstigen Daten, kann die Richterin informiert werden, dass da noch etwas kommt, bevor sie ihr Urteil ausfertigt.
Bisher noch nicht erhalten und das muss auch immer dem Betroffenen ein freies Ermessen sein.
Nun zu dem ganz wichtigen Punkt von Adeline:
Die Würde verbietet auch, einen Härtefallantrag wegen Geringeinkommen überhaupt stellen zu müssen.
(1) Dies ist allein deshalb der Fall, weil die Daten in Köln nicht vom öffentlichen Dienst bearbeitet werden, sondern von den angelernten niedrigst bezahlten Mitarbeitern von privaten Callcentern.
(2) Ferner, weil das Grundgesetz verbietet, für Kleinzwecke unverhältnismäßig ins Private einzudringen: Gesetzgebungs-Murksware - es besteht rechtliche Unmöglichkeit der Härtefallprüfung.
(3) Ganz wichtiger weiterer Punkt: Für das Politik- und Juristen-Milieu gelten Leute mit prekären Einkommen als irgendwo zweitklassige Menschen, die zu dumm oder zu unreif sind, mehr zu verdienen. Diese Arroganz und Ignoranz der Normal-Konsumenten ist eine Absurdität, die völlig an der Vielschichtigkeit der menschlichen Gesellschaft vorbeigeht.
Lösungsansatz 1: Befreiung neu erkämpfen für Nichtzuschauer.
Dies geht nach Rechtslage seit 19. Juli 2018 und das Bundesverfassungsgericht hat im November 2018 indirekt verlautbart, dass alternatives Vorbringen neu prüfungswürdig ist.
Das dafür nötige Schriftsatzpaket entsteht nicht und zwar wieder mal wegen meines LLL-Arguments (wer das kann, ist nicht für Lust, Luft und Liebe einkaufbar - und dass Rechtsanwälte es bisher nicht konnten, ist empirisch belegt).
Also brauchen wir für Adelines Problem-Analyse den Lösungsweg 2: Externe Prüfinstanz.
Dies wurde den Intendanten und nun auch Landesregierungen übrigens bereits Ende 2018 im Rahmen eines Schriftsatzpaketes vorgeschlagen als Kompromiss der Härtefallprüfung. Das haben wir aber noch nicht gewährt erhalten.
Was tun? - Wer der Kirche unverändert angehört, kann ja seinem Beichtpfarrer die Einkommensverhältnisse beichten und sich dann von diesem bestätigen lassen, nicht mehr verfügbar zu haben als Gruppen wie... (also Leistungsempfänger). Da werden die ARD-Juristen sich sehr überlegen, ob sie dem Pfarrer eine Lüge unterstellen... Die zahlreichen kirchlichen Vertreter in Rundfunk- und Verwaltungsräten fänden das überhaupt nicht lustig...
Ein schweigepflichtiger Anwalt oder Steuerberater / Wirtschaftsprüfer, sofern dafür verfügbar, könnte das gleiche ausführen.
Lösungsweg 3: Wir Bürger bilden einen Prüf-e.V., unseren Härtefall-TÜV.
Dieser liefert dann den Bürgern alle 2 Jahre eine erneute Bestätigung: 100 % ein Fall von Härtefall. Dann müsste noch nicht einmal verlautbart werden, dass Geringverdiener-Status die Grundlage ist; könnte ja auch Nichtzuschauer oder Gewissensverweigerer sein oder auch alles zusammen.
Denn was Adeline zu Recht wohl meint, überhaupt sich als Geringverdiener darstellen zu müssen ist bereits würdewidrig, weil es Geringverdienen als Abweichen vom braven Normal einordnet, also mit weniger Menschenwert assoziiert, was aber total absurd ist.
Leider habe ich jede Hoffnung in die Mülltonne entsorgt, die Bürger zu sammeln hinter derart verblüffende Strategien, dass das System in sich selbst juristisch / institutionell ausgehebelt wird. Das mit dem Prüf-E.V. setzt voraus, dass Bürger nicht nur reden, jammern, des Netz mit weisen Worten zutexten, sondern zielorientiert handeln. Die aktive Teilnehmerschaft des Forums, das sind einige 100. Mit der Rundfunkabgabe auf Kriegsfuß stehen je nach Zählweise rund 8 bis 20 Millionen Bürger.
Also muss die Sache juristisch + politisch ausgetragen werden,
womit wir zurückkehren zum Thread-Thema: Einzelfälle sind manchmal geeignet, die obersten Chefs derart in die juristische Zwickmühle zu bekommen, dass dann ein Einzelfall Hebelwirkung entfaltet für alle 4 Millionen Geringverdiener-Haushalte.
Wir hatten einen derartigen Fall in Sachen SWR aufbereitet - Thema "Hammerschriftsatz" - wurde hier im Forum gestreift. Dann konnte der SWR aber flüchten, indem er die gesamte Beitragsschuld seit 2013 auf anderer Rechtsgrundlage erließ und hierdurch heraus war aus dem Zangen-Problem - jedenfalls meinten die das so. Details lasse ich weg, weil noch streitig.
Im anderen Einzelfall dieses Threads dürfte eine derartige Flucht verbaut sein. Also müssten die Chefs und Richter hier Farbe bekennen.
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