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Autor Thema: Lobby-Register - auch für ÖRR und dessen Einflussnahme auf die Gesetzgebung  (Gelesen 259 mal)

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Wenn auch hier wohl bezogen auf die Bundesebene - es sollte übertragbar sein auch auf die Landesebene:

Sowohl LobbyControl e.V. als auch abgeordnetenwatch machen sich seit geraumer Zeit stark für Transparenz im Gesetzgebungsprozess und Verhinderung/ Erschwernis intransparenter Lobby-Einflussnahme auf Gesetzestexte.

Da eingefleischten Rundfunk(beitrags)kritikern die intransparente Einflussnahme der "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk-Lobby auf Gesetzestexte nur allzu geläufig ist, seien hier Auszüge aus aktuellen Aufrufen o.g. Organisationen gepostet - einiges kommt einem sehr bekannt vor... :-\

LobbyControl e.V. - Newsletter 03.03.2021
Zitat
[...]
Hier sind die ersten Schwächen des Kompromisses, die wir bisher gefunden haben:

- Lobbying gegenüber Ministerien wird nur registrierungspflichtig, wenn sich Lobbyist:innen an die höheren Leitungsebenen wenden. Wir wollten Transparenz auch bei Kontakten zu den Fachreferent:innen, weil die nämlich die Gesetzentwürfe erstellen.

- Wir forderten auch, dass Lobbyist:innen genaue Angaben machen müssen, welche Ziele sie verfolgen. Es ist eben ein erheblicher Unterschied, ob nur Lobbying für „Energieversorgung“ angegeben wird oder aber Lobbying für den „Einsatz von Erdgas in der Wasserstofferzeugung“.

- Wir haben uns dagegen gestemmt, dass es weiträumige Ausnahmen für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie für die Kirchen gibt. Sie müssen sich bisher nicht eintragen, was wir sehr kritisch sehen – denn sie reden schließlich bei vielen Gesetzen und Verordnungen mit

- Wir wollten auch, dass bei jedem Gesetz öffentlich nachvollzogen werden kann, welchen Einfluss die verschiedenen Lobbyist:innen genommen haben und welche Lobbytreffen es dazu gab. Dieser „exekutive Fußabdruck“ fehlt im Kompromiss. Es scheint zwar, als habe die Union ihren Widerstand dagegen aufgegeben, aber wir müssen jetzt aktiv werden, damit diese Regelung nicht auf die lange Bank geschoben wird.

[...]

abgeordnetenwatch - Newsletter 03.03.2021
Zitat
Wir wollen das Lobbyregister in dieser Form nicht akzeptieren und wenden uns daher mit einer neuen Petition an den Bundestag. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung:

Zeichnen Sie jetzt unsere neue Petition für volle Lobbytransparenz!

Unsere Forderungen:

Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete: Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. Doch einige Abgeordnete nutzen ihre Stellung stattdessen für Lobby-Tätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und verhelfen Unternehmen so einen exklusiven Zugang zur Politik. Mit dieser Doppelrolle muss Schluss sein: Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen verboten werden.

Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte: Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Wer sich wann, mit wem, zu welchem Thema trifft, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen.

Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen: In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetze zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. Wir fordern deshalb, dass veröffentlicht werden müssen, welche Interessensvertreter sich im Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Zudem sollte sichtbar sein, welche Abschnitte von Gesetzen von Dritten übernommen wurden.

Weitere Infos dazu siehe u.a. unter

abgeordnetenwatch, 03.03.2021
GroKo-Lobbyregister
Scheinerfolg statt Durchbruch
Nach langem Hick-Hack soll Deutschland nun endlich ein Lobbyregister bekommen. Doch schaffen Union und SPD so überraschend Transparenz? Leider eher ein Scheinerfolg. Wesentliche Punkte, die Lobbyismus wirklich transparent machen würden, werden nicht angegangen. Es droht weiter massive Korruptionsgefahr.
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/scheinerfolg-statt-durchbruch


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

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