Beugen sich die Länder den Gebührenerhöhungsverlangen der ö.r. Sender?

[ChrisLPZ]

markt-intern.de, 18.01.2019

Beugen sich die Länder den Gebührenerhöhungsverlangen der öffentlich-rechtlichen Sender?

Von Dr. jur. Frank Schweizer-Nürnberg

Was dem Saarländischen Rundfunk (SR) (vgl. Mi 01/19) und dem Bayerischen Rundfunk (BR) recht ist (vgl. Mi 01/19), ist dem Hessischen Rundfunk (hr) billig. Oder anders ausgedrückt: noch billiger! Während der SR 'nur' mit einer Deckungslücke von 1,7 Millionen Euro plant und der deutlich größere BR handelsrechtlich schon stolze 78 Millionen Euro als Fehlbetrag erwartet, stehen beim hr unglaubliche 93 Millionen Euro (bei einem Gesamtetat von 604 Millionen Euro) zu Buche! hr-Intendant Manfred Krupp weiß auch schon, wie diesem Defizit beizukommen ist: „Ohne eine Anpassung des Rundfunkbeitrags sind Einschnitte in unsere Angebote unausweichlich.“ Und selbige sind natürlich unvorstellbar! Aber Hilfe ist in Aussicht: „Im März“, so Krupp, „wollen sich die Ministerpräsidenten auf Eckpunkte zur künftigen Ausgestaltung des Auftrags einigen“.
[…]

Wir befürchten allerdings, die Ministerpräsidenten könnten sich dennoch im März darauf verständigen, die Rundfunksteuer, pardon, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, statt das Angebot einzuschränken. Auf dass wir dann noch mehr Quizsendungen und Kochshows auf allen ARD-Kanälen zu sehen bekommen. Natürlich alles mit regionalem Bezug!

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https://www.markt-intern.de/branchenbriefe/steuern-mittelstand/mittelstand/mi-2019-02/beugen-sich-die-laender-den-gebuehrenerhoehungsverlangen-der-oeffentlich-rechtlichen-sender/

[ope23]

Im ersten Moment war ich verunsichert über die Diktion, aber dieses "Rundfunksteuer, pardon Rundfunkbeitrag" steht tatsächlich im Leitartikel und ist kein gez-boykott-Kommentar.

Der gesamte Leitartikel ist erstaunlich bissig - immerhin von einem Chefredakteur!

Die Parteien und die Ministerpräsidenten geben dem örR peu à peu weniger Rückendeckung. Aus der Filterblaseechokammer kommt nur die Drohung einer Verfassungsklage. (Ja, bitte, klagt endlich, und möglichst dalli!)

Wer heute (ein Sonntag) ein bisschen Muße für einen ironischen Text hat, wird etwas Freude an diesem Leitartikel haben. 

[drboe]

Den LRA und der ARD stehen 12,31 € des sogn. Rundfunkbeitrags zu. Der HR plant 15,4% mehr aus zu geben als er einnimmt. Da der Anteil des HR an den 12,31 € fix ist, müssten die insgesamt um 15,4% steigen, damit der HR die beschlossene Lücke schlieen kann. Wobei das natürlich bedeutet, dass alle LRA in dieser Höhe mehr bekommen würden. D. h, der sogn. Rundfunkbeitrag müsste um 1,90 € auf 19,40 € pro Monat steigen, sollte die dreiste Ausgabensteigerung des HR auf Dauer angestrebt werden. Da man die Mehrausgaben allerdings vorzieht, werden sogar die 1,90€ nicht reichen, es sei denn, man zehrt bis dahin die Rücklagen auf.

Da den ÖR-Anstalten für die Periode 2017-2020 mehr als 36 Milliarden zugebilligt wurden, also mehr als 9 Milliarden jährlich, konnte man die Ausgaben gegenüber dem letzten Jahr mit Gebührenfinanzierung (2012), in dem 7,49 Milliarden eingenommen wurden, bereits um 20 % steigern. Schon dies liegt deutlich über den Nettozuwächsen der meisten Bürger der Republik. Woher nimmt man beim HR eigentlich die Gewissheit, dass den Bürgern ab 2019 nochmal 15,4% mehr Netto gegenüber 2018 zur Verfügung stehen? Bzw., da das ja nicht der Fall ist, dass man ab 2020 gut 35% mehr 2012 einnehmen kann, wenn doch die Einnahmesteigerungen der Bürger weit unterhalb von solchen Zuwächsen liegen?

M. Boettcher