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Medienpolitik, 20.12.2018

„Die Länder müssen den Mut zur politischen Entscheidung haben“
Notwendigkeit von Änderungen am Programmauftrag wird aber nicht mehr in Frage gestellt
Auch nach monatelangen Verhandlungen sind sich die Länder noch nicht einige, wie eine Reform des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen soll. Die Notwendigkeit von Änderungen am Programmauftrag werde aber nicht mehr in Frage gestellt, so Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins in einem medienpolitik.net-Gespräch. Zu allen Fragen, die sich auf das Index- und Flexibilisierungsmodell beziehen, so Schrödter, lägen inzwischen Lösungen auf dem Tisch, die verfassungs- und europarechtlich zulässig seien. „Die juristische Klärung wesentlicher Sachfragen ist das eine. Am Ende müssen die Länder aber auch den Mut zur politischen Entscheidung haben. Und genau das ist es, was nach meiner Überzeugung aktuell fehlt: Der Mut zur Entscheidung. Der Mut zu einem klaren Bekenntnis für eine Neuordnung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Der Mut zur großen Reform. Lippenbekenntnisse helfen nicht länger weiter. Wir sollten der Verantwortung, die wir für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, endlich gerecht werden“, betont einer der Initiatoren des Reformmodells.

Interview mit Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins

Medienpolitik.net: Herr Schrödter, die Regierungscheffinnen und – Chefs haben bei ihrer jüngsten Tagung kei¬ne Entscheidung über die künftige Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Bei welchen inhaltlichen Punkten bestehen vor allem Meinungsunterschiede und weiterer Klärungsbedarf?

Schrödter: Ich möchte an dieser Stelle zunächst klarmachen: Es geht um die Zukunftsfähigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Dazu brauchen wir eine große Reform der Beauftragung. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben schon vor zwei Jahren bei ihrer Konferenz in Rostock auf die Größenordnung hingewiesen und eine solche Reform angemahnt.
Diese Zeitspanne zeigt, dass wir da dicke Bretter bohren müssen. Richtig dicke Bretter. Wir wollen den Programmauftrag flexibler gestalten, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk schnell auf sich verändernde Rahmenbedingungen und ein sich veränderndes Nutzungsverhalten reagieren kann. Wir werden klären, welche Programme definitiv gesetzt bleiben und welche ins Ermessen der Rundfunkanstalten gestellt werden. Das ist ein Paradigmenwechsel. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass mit dieser Reform kein Abschaffen von Programmen verbunden ist. Wir geben den Rundfunkanstalten vielmehr Entscheidungsfreiheit. Darauf aufbauend müssen die Finanzierungsgrundlagen entsprechend angepasst werden. Im Ergebnis sind das kommunizierende Röhren. […]

Medienpolitik.net: Da nach Presseberichten anscheinend umstritten ist, welche Beitragshöhe als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll, bedeutet das, dass man sich im Grundsatz auf das Indexmodell geeinigt hat und vor allem konkrete Punkte der Ausgestaltung dieses Modells umstritten sind?

Schrödter: Die Länder verhandeln nicht losgelöst über die Höhe des Rundfunkbeitrags, wie einige Presseberichte in den letzten Wochen Glauben machen wollten. Das dürften sie auch gar nicht, das ist verfassungsrechtlich verboten. Die Höhe des Rundfunkbeitrags folgt dem Programmauftrag – nicht umgekehrt**. […]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2018/12/medienpolitikdie-laender-muessen-den-mut-zur-politischen-entscheidung-haben/

Anmerkung:

Die Höhe des Rundfunkbeitrags folgt dem Programmauftrag – nicht umgekehrt

siehe auch:
Offener Brief: Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag vom 10. September 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg154661.html#msg154661

„Die Länder sind bei der Auftragsbestimmung nicht völlig frei“ vom 14. November 2017

Prof. Dr. Dieter Dörr: Ganz entscheidend ist, dass die Finanzierung dem Auftrag folgt und nicht umgekehrt

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25238.msg159658.html#msg159658

Der Beitrag folgt dem Auftrag (von Tabea Rößner) vom 10. März 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26740.msg167897.html#msg167897

Wie weiter mit ARD & Co.? Zukunft kommt nur von außen vom 24. Mai 2018

Tabea Rößner: Denn der Beitrag folgt dem Auftrag – und nicht umgekehrt.

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27572.msg173330.html#msg173330

[…]

[drone]

Hinsichtlich des Programmauftrags haben die Rundfunkanstalten bis heute keine eigenen Vorschläge gemacht.

Ist auch nicht ihre Aufgabe, sondern die der jeweiligen Landesregierungen! Der örR erbringt jeweils nur die zugehörige "staatsferne Dienstleistung".

Die Länder hoffen deshalb auf eine umsichtige und selbstkritische Bedarfsanmeldung, die in dem Bewusstsein für die sehr schwierige Situation abgegeben wird.

Wer hat's in der Hand?

(Eins dürfte klar sein: So wird das nix! Der Volkssouverän wird die geäußerten Befürchtungen um die Akzeptanz und diese unverhohlene Verantwortungslosigkeit hoffentlich zu "honorieren" wissen...)