Autor Thema: [Übersicht] Gesamtschuldnerschaft  (Gelesen 851 mal)

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[Übersicht] Gesamtschuldnerschaft
« am: 30. Dezember 2018, 21:50 »
[Übersicht] Gesamtschuldnerschaft

Mehrere "Inhaber" einer Wohnung haften gem. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"/ RBStV als "Gesamtschuldner" für den (einen) "Rundfunkbeitrag" der jeweiligen Wohnung.

Geregelt ist dies in
§ 2 RBStV "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich"
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV-2
Zitat
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

(2) 1Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt.
2Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

(3) 1Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung.
2Die Landesrundfunkanstalt kann von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen Beitragsschuldner für eine Wohnung für zurückliegende Zeiträume keinen oder nur einen ermäßigten Beitrag erheben, wenn dieser das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung oder Ermäßigung gemäß § 4 Absatz 7 Satz 2 im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nachweist.

[...]

Diese "Gesamtschuldnerschaft" wirft elementare praktische und rechtliche Fragen und Probleme auf, welche in ihrer Vielschichtigkeit in verschiedenen Threads im Forum behandelt werden.

Dies ist eine Auswahl - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.



ALLGEMEIN/ GRUNDLAGEN

WG - Rechtslage bei Gesamtschuldnerschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11933.0.html

Wikipedias Schummel mit Begriffen zum Rundfunkbeitrag (Gesamtschuld)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24902.0/

Beitragsrechner - Test mit Vergleichsberechnung nach BGB und Beitragsservice
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22943.0.html

Gesamtschuldnerische Haftung lt. RBStV
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18445.0.html

Gesamtschuld - Unterschied Zivilrecht > Verwaltungsrecht und die Folgerungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23735.0.html

Ist der Rundfunkbeitrag eine teilbare Leistung? (Gesamtschuldner-Verhältnis)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20439.0.html

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags wg. Nichtteilbarkeit der Gesamtschuld
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28606.0.html

Verfehlung der Gleichheit im Belastungserfolg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17340.0.html

Zivilprozessualer Nachweis eines Ausgleichanspruchs bei Gesamtschuldnerschaft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21174.0.html

Familien in Sippenhaft - Pervertierung der Gesamtschuldregelung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30537.0.html



ANFRAGEN/ BESCHWERDEN etc.

Offener Brief an Prof. Paul Kirchhof zur Verfassungsmäßigkeit der Gesamtschuld
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24932.0.html

Beschwerde Landtag > RBStV Gesamtschuldnerregelung vs. Gleichbehandlung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23158.0.html

Rundfunkbeitrag Petition MVP 2019/00166 Individualrechte Gesamtschuldnerschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32064.0.html



ANTRÄGE/ FORMULARE etc.

Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservice
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.msg104944.html#msg104944
23) Der Versuch, die Gesamtschuldnerschaft auszuhebeln um Beitragsbefreiungen unwirksam zu machen - Darstellung anhand der Formulare "Antrag auf Befreiung" und "Abmeldung der Wohnung"

MUSTER für Studenten WGs: Antrag auf Splitting der Wohnabgabe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20488.0.html

Fehlende Möglichkeit der Aufteilung einer Gesamtschuld
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25162.0.html

Anträge auf Aufteilung der Gesamtschuld werden individuell bearbeitet (§ 268 AO)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29471.0.html

Antrag auf Aufteilung d. Gesamtschuld bei Mehrpersonen-Whg./Untervermietung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31885.0.html



BESCHEIDE etc.

Nichtigkeit des Beitragsbescheides bei Mehrpersonenhaushalten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28945.0.html
Beispiel-"Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit von Beitragsbescheiden nach § 125 AO"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28945.msg185706.html#msg185706



WIDERSPRUCH etc.

Gemeinschaftlicher Widerspruch der Gesamtschuldnerschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28404.0.html



KLAGE etc.

Klagemöglichkeit für zahlende WGs gegen die Beitragshöhe (Gesamtschuld)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28248.0.html

Prozesskosten bei Klage gegen den Rundfunkbeitrag gesamtschuldnerischer Art
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26810.0.html

Praxisversuch: Einbringen der Gesamtschuldnerschaft in die Klage (1.Instanz VG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29294.0.html

Gegen den Mitbewohner klagen, um an seinen Anteil zu kommen? Spinnen die ÖRRen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29273.0.html

VERHANDLUNG VG Hamburg, Fr. 30.11.2018, 12 Uhr, "seppl"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29293.0.html

VG Hamburg, 30.11.2018, "seppl" Gewissen/ Gesamtschuld - Urteil (Diskussion)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29598.0.html

Untätigkeitsklage Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld VG Hamburg 19 K 1668/19
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30834.0.html



VOLLSTRECKUNG etc.

Vollstreckung fehlerhaft aufgrund fehlender Benennung der Gesamtschuldnerschaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15723.0.html

Aufteilung des Rundfunkbeitrags ist ein Vollstreckungshindernis
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29534.0.html



ALLGEMEINE FÄLLE

Wichtig: Haben EHEMALIGE Mitbewohner evtl. rückwirkend für die Whg gezahlt?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29432.0.html

§ 212 BGB Rückzahlung zuviel gezahlter Rundfunkbeiträge
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28608.0.html

WG mit beitragsbefreiten Personen > Gestörte Gesamtschuld > weniger zahlen!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15749.0.html

Gesamtschuldnerschaft im Innenverhältnis vertraglich regeln > wie?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32202.0.html



EINZELFÄLLE etc.

Mitbewohner in WG will keinen Zwangsbeitrag bezahlen und kein Gesamtschuldner sein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26340.0.html

Ehefrau hat ebenfalls Widerspruchsbescheid erhalten, Klage Ehemann läuft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21650.0.html

Ehefrau soll GEZ-Schulden von Ehemann nach seinem Tod übernehmen - OHNE Erbe?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19846.0.html

Wohngemeinschaft - Gesamtschuldnerhaftung -> Schuldner wechseln?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25891.0.html



RECHTSPRECHUNG etc.

BFH VII R 17/17 & II B 131/08 & VI B 118/09 - Gesamtschuldner -
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30466.0.html



Thread befindet sich in Bearbeitung und bleibt als reiner Informations-Thread geschlossen.
Hinweise/ Anregungen zu weiteren geeigneten Threads und/oder zur Gliederung bitte per PM an das Moderatoren-Team. Danke.


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« Letzte Änderung: 01. Oktober 2019, 22:55 von Bürger »

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