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ARD droht mit Verfassungsklage

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Frühlingserwachen:
GMX-Magazin, 28.12.2018

Steigender Rundfunkbeitrag
ARD droht mit Verfassungsklage
Im Ringen um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus


--- Zitat ---TV-Serien wie "Charité" und "Babylon Berlin" seien Unterhaltung, aber auch Bildung und Information. Der Bereich Sport bestehe nicht nur aus Spitzenfußball, sondern etwa auch aus Paralympics, jungen Sportarten und der Breite des Wintersports.
--- Ende Zitat ---

weiterlesen:
https://www.gmx.net/magazine/politik/steigender-rundfunkbeitrag-ard-droht-verfassungsklage-33485422


Nach der Showverhandlung des BVerfG vom 18.7.18 möchte Herr Wilhelm den Größenwahn jetzt noch weitertreiben. Die Aussicht auf einen weiteren positiven Urteilsspruch zu Gunsten des Zwangsrundfunks am BVerfG haben haben ihm scheinbar jeden Realitätssinn vernebelt. Die Beitragsobergrenze ist noch lange nicht ausgereizt. Wie sagte doch Herr Wilhelm zu mir am 18.7.18:
"Für teure Handyverträge ist das Geld doch auch da."

ChrisLPZ:

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/zeit_online.png

Zeit, 28.12.2018

ARD droht mit Verfassungsklage
Die öffentlich-rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Sollten die Ministerpräsidenten das verweigern, will die ARD dagegen klagen.

ZEIT ONLINE, dpa, fin


--- Zitat ---Wie hoch wird der Rundfunkbeitrag künftig sein? Darüber streiten die öffentlichen-rechtlichen Sender und die Länderchefs – denn die Ministerpräsidenten entscheiden, ob es zu einer Beitragserhöhung kommt. Falls nicht, schließt die ARD eine Verfassungsklage nicht aus. Sollten nicht alle Landtage zustimmen, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Zuvor hatte sich bereits ZDF-Intendant Thomas Bellut für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.  […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.zeit.de/kultur/film/2018-12/rundfunkbeitrag-erhoehung-betrag-entscheidung-ministerpraesidenten-ard-klage

Bill Gez:
Moin.
Wie? Eine "Behörde" klagt vor dem Bundesverfassungsgericht?
Absurdistan2019!
Guten Rutsch

Frühlingserwachen:
https://www.zeit.de/kultur/film/2018-12/rundfunkbeitrag-erhoehung-betrag-entscheidung-ministerpraesidenten-ard-klage
Der Kommentar eines Zeit-Lesers:

--- Zitat ---Die ARD sollte den Unmut in der Bevölkerung über diese Form der Zwangsabgabe nicht unterschätzen. Ich schätze Teile des ÖR durchaus, aber die Leistungen gehen deutlich über den gesetzlichen Auftrag hinaus. Es ist nicht einzusehen, dass diese von großen Teilen der Bevölkerung nicht gewünschten Leistungen zwangsfinanziert werden.

Ich habe finanziell weder ein Problem mit 17,50 noch mit 20,00 monatlich, aber ich ziehe ernsthaft in Erwägung, aus Protest die Zahlungen einzustellen - einfach, um ein bisschen Sand in die Mühlen zu streuen.

Es ist auch wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass ein sehr großer Anteil der Gebühren für exorbitante Pensionsrückstellungen verwendet werden. Das ist in Zeiten von Rentnerarmut und kaum noch bezahlbarem Wohnraum nicht mehr zu vermitteln.

--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Das ist in Zeiten von Rentnerarmut und kaum noch bezahlbarem Wohnraum nicht mehr zu vermitteln.
--- Ende Zitat ---
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

muuhhhlli:
Diese D... spatzen meinen wohl, sie haben die Gerichte jetzt hinter sich und nun kann man eine Verfassungsklage einreichen.

Was ist das für eine üble Gruppe von herrschsüchtigen, geldgeilen nimmersatten Menschen, die vor nichts, aber auch gar nichts zurückschrecken.

Die Politik und die Gerichte werden Ihre Fehler noch bereuen.

Sollen sie doch den RF-Beitrag erhöhen auf 20 Euro.
Ganz einfach damit mehr Menschen und Bürger in diesem Land vielleicht merken, wie sie hier um Ihr Geld geprellt werden.

Die ganze EU-Sippe lebt doch auf der gleichen Welle, da braucht man doch nur täglich in den Medien die Augen aufmachen über deren Vorgaben von Richtlinien zur Freiheit in Europa.
Billionen von Vermögen mit der Zinspolitik klauen sie uns deutschen Bürgern.

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