Autor Thema: rückständige Beiträge BAR bezahlen live beim BR in München > Hilfe gesucht  (Gelesen 570 mal)

Offline jasonbourne

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Hallo,

nachdem Person A geklagt hatte und während sie im Ausland war, die Klage abgewiesen wurde, versucht nun der BR via Gerichtsvollzieher die ihr aufgezwungenen Beiträge einzuziehen.

Person A sieht leider keine weitere Möglichkeit mehr, als diese "rückständigen Beiträge" zu zahlen, da sie liquide Mittel in Dtl. besitzt.

Trotzdem will ich Person A sich den Spaß nicht nehmen lassen, wenn der ***verein schon Kohle kriegt, dann richtig.

Die Idee von Person A ist also, dort mit den "geschuldeten" Beiträgen aufzutauchen und diese beim BR in München in bar zu zahlen.
Muss ja möglich sein.

Das ganze am besten gefilmt und online gestellt.

Außerdem braucht Person A einen Zeugen.
Die Ladung zum Gerichtsvollzieher ist am Donnerstag, dem 10.01.2019.
Person A möchte das ganze also spätestens am Mittwoch, dem 09.01.2019 erledigen.

Gibt es dazu Meinungen, Helfer, Anmerkungen oder sonstige Unterstützung?

Person A wird es auch selbst durchziehen - ein Zeuge, der das filmt, wäre halt mega.
Person A lädt auch gerne auf ein Bier ein, wenn sie schon zahlen muss.


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« Letzte Änderung: 03. Januar 2019, 02:08 von Bürger »

Offline Bürger

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Bevor hier übereilte Aktionen (oder gar Zahlungen) erfolgen:

1) Beträgt die zu vollstreckende Forderungssumme des BR mind. 500€?
2) Sind ARD-ZDF-GEZ durch etwaige vorherige Zahlungen ggf. Bank-/Kontoverbindungen schon bekannt?

Wenn beides nein, dann dürfte derzeit von einer Pfändung noch nicht auszugehen sein, denn nach bisheriger Kenntnis (bitte anhand des Vollstreckungsersuchens prüfen), werden die GV mit Drittauskünften (unter Umgehung des Widerständlers) bei Banken etc. erst ab einer Vollstreckungssumme von 500€ beuaftragt (in einigen alten Fällen sogar erst ab 1.000€) - siehe u.a. unter
neue Vollstreckungsersuchen > mit formalen Änderungen (Gläubigerkennung, etc.)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13065.0.html

Der GV würde dann wohl lediglich einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis veranlassen, welcher zwar auch zur Kenntnis der Schufa gelant, womit aber nicht wenige Leute gut leben können ;)

Geld würden ARD-ZDF-GEZ in diesem Falle dann erst mal nicht sehen.


PS1: Offiziell ist Barzahlung (noch) nicht möglich - siehe auch Barzahlungs-Kampf von Norbert Häring - siehe u.a.
VERHANDLUNG BVerwG Bargeld-Prozess Mi 27.03.2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29132.0.html
PS2: Mit einer Zahlung bei BR würde mglw. die Vollstreckung noch nicht abgewendet sein.
PS3: Mit Videos, die dann auch noch öffentlich gestellt werden, sollte man äußerst vorsichtig sein.


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« Letzte Änderung: 03. Januar 2019, 02:08 von Bürger »

Offline jasonbourne

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Vielen Dank für den Beitrag @Bürger,

in der aktuellen Lebenssituation von Person A ist aber weder die angestrebte Verhaftung noch Eintragung samt Pfändung und Termin eine Option.

Das liegt einfach an den Umständen:
Anfang 30, Unternehmer mit eigener Firma, begrenzter Zeit und v.a. der Summe die hier 819€ beträgt.
Tut weh, weil ungerecht, bringt Person A aber nicht um. Am liebsten würde sie die dem Raffzahn Ulrich W. persönlich in den Allerwertersten stecken, äh ihm das geben.

Sicher wäre auch etwas anderes zu machen, z.B. kann man sich mal fragen, wie man bei 5 Bescheiden 5x Säumniszuschläge berechnen kann (40€) aber im Grunde ist es das nicht wert.

Viel spannender ist, dass es wohl einen ständigen Meldedatenabgleich gibt, d.h. dass der BS ein System hat, das direkt auf neue Meldedaten zugreifen kann und diese Daten systematisch nach ausstehenden Zahlungen durchsucht.

Person A ist jedenfalls bedient:
Es gibt faktisch keine akzeptable Möglichkeit, diesem Wahnsinn zu entkommen, außer man geht/ bleibt weg aus Deutschland

Keinesfalls kann Person A den vom GV willkürlich festgesetzten Termin wahrnehmen, noch hat A Lust dazu.
Da o.g eben zutrifft, ist Person A weiterhin von der Aktion überzeugt, den Beitragsservice, äh den BR in bar in seiner Zentrale in München zu bezahlen - gerne mit Zeugen.
Falls sich da wieder erwarten niemand findet, wird Person A das dem Gerichtsvollzieher schon so erklären.


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« Letzte Änderung: 03. Januar 2019, 02:11 von Bürger »

Offline Bürger

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Ich sehe ein paar Gegendarstellungen und Hinweise als erforderlich an:

Haft dürfte in Bayern/ bei Vollstreckung von "Rundfunkbeiträgen" durch GV außer Frage stehen - auch wenn in den GV-Standard-Schreiben i.d.R. fettkursivrotunterstrichen in Schriftgröße 100 unüberlesbar HAFT draufsteht - in Normalschrift dann jedoch "kann [...] auf Antrag" usw.
Leute, bitte die Kirche im Dorf lassen. Das Thema Haft ist doch nun schon lange genug gegessen.
Stadtkasse scheint ja nicht involviert zu sein.

"Keine Zeit"?
Ist doch auch gar nicht erforderlich: Nichts tun wäre jedenfalls immer noch besser als (Bar-)Zahlung, sofern man sich schon nicht wegen z.B. fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen dagegen wehren möchte.
Hinweis: Der Termin beim GV muss beim Nichtstun auch nicht wahrgenommen werden.
Folge: vmtl. Anordnung zur Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Dagegen kann (kostenfrei und wenig zeitintensiv) Widerspruch beim Amtsgericht eingelegt werden - z.B. mit der Begründung, dass die "Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorliegen und keine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft besteht". Wird dann auch noch kostenfrei das Amtsgericht beschäftigt ;)
Völlig egal erst mal, dass der Widerspruch dann vmtl. abgelehnt wird. Die wollen es ja so.


Freiwillige Zahlung?!?
Dem Gegner auch noch den Kampf gegen einen selbst - ob bar oder unbar - freiwillig finanzieren?
Was freiwillig bezahlt wurde, dürfte nie im Leben zurückzufordern gehen.
Was unfreiwillig geholt wurde, hätte zumindest ggf. noch eine gewisse Chance.
Sollen sich doch ARD-ZDF-GEZ die Daten selbst holen und das Konto selbst pfänden.
So what? Zig weitere Schritte, die ARD-ZDF-GEZ und GV gehen müssen.
Nennt sich neudeutsch "Verwaltungsvereinfachung" korrigiere "VerwaltungsverVIELfachung" ;)
Fließt im Übrigen auch in die Statistiken, in die Archive und in die Historie ein. Auch das ist wichtig!

Leichter machen als nötig?
Diffuse Ängste vor einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis/ der Schufa?
Das hat doch schon Zertifikatswert für besonders "grundrechtskonforme Zahlungswilligkeit" des Schuldners ;)
Um es noch frecher/ kreativer auszudrücken: Als Unternehmer mit eigener Firma könnte man der SCHUFA auch mal mitteilen, dass deren score-Werte keinen Pfifferling mehr Wert sind und man bevorzugt Mitarbeiter beschäftigt und mit Kunden Geschäfte betreibt, die sich durch Rundfunkbeitrags-Nichtzahlung einen Ehren-Eintrag ins Schufa-Verzeichnis hart erarbeitet haben ;)

Es ist genau die Befolgung der vermeintlichen "Abhängigkeiten", die das System unnötig und mehr oder weniger direkt am Leben erhalten.

Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.


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« Letzte Änderung: 02. Januar 2019, 19:23 von Bürger »

§

  • Gast
Die Haftandrohung durch GV wird mitunter nicht nur schriftlich ausgesprochen. Habe (in Bayern!) mitbekommen, wie ein GV am Telefon gesagt hat: "Entweder Sie zahlen oder Haft". Es kann sich jeder versuchen vorzustellen, wie sich das für sehr verschiedene Menschen anfühlt und was es mit den Menschen macht / bewirken könnte.

Der ÖRR agiert im Hintergrund - und im Vordergrund aggressive GV. Das überfordert viele, sobald sie wegen des GV Handlungsbedarf sehen. Es funktioniert, öfter als es mir lieb ist. Ich spreche das Thema gern an, wenn ich neue Leute kennenlerne. Mancher Härtefall war dabei - nicht so für den ÖRR - also auch Menschen, denen ich in ihrer Lebenssituation nie zumuten könnte, sich mit der Sache so intensiv auseinanderzusetzen, wie wir das tun. Für den BR/ÖRR, sind das keine Härtefälle. So auch nicht die Person, von der ich oben erzählt habe. Kurz: Die Person lebte von Erspartem, hatte während der Ausbildung wenig Geld. Briefe ignoriert, ohne eine Strategie zu haben. Als die Person auf eigenen Beinen stand, kam der Brief vom GV. Gefolgt von einem Anruf der Person beim GV. Die VA war versäumt. Aus Angst wurde gezahlt. Das erste eigens erwirtschaftete, hart erarbeitete Einkommen für GV/ÖRR weg. Die Person hat das dem GV/ÖRR nie verziehen, doch zahlt. Vom Briefverkehr mit dem GV/ÖRR blieb ein Häufchen Asche.

Person A könnte bei gegebener Möglichkeit hingehen und es sich in letzter Sekunde anders überlegen.
Vielleicht kann Person A ja plötzlich aus guten Gründen oder Gewissensgründen nicht mehr zahlen.
Vermutlich darf man die GEZichter nicht zeigen, doch die würde ich dann gern sehen.

Auch, falls ihr GEZahlt habt, es ist nie zu spät ...
Soweit ganz großen Respekt vor Person A und jedem, der sich nicht einfach unterkriegen lässt!

Noch ein Hinweis:
Die ZV könnte sich u.U. besser angreifen lassen, als vielleicht die Verhandlung am VG gelaufen sein könnte.

Säumniszuschl. unzuläss. wenn Zeitraum in vorangeg. Bescheid festsetzbar war
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25039.msg158487.html#msg158487
z.B. (Verlinkungen im genannten Thread):
VG Berlin, Urteil vom 22. August 2017 – 8 K 262.16
VG Göttingen 2. Kammer, Beschluss vom 11.04.2018, 2 B 96/18


Klagebegründungen für die Vollstreckungsabwehrklage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29444.0


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« Letzte Änderung: 03. Januar 2019, 02:14 von Bürger »

Offline Shuzi

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Der GV würde dann wohl lediglich einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis veranlassen, welcher zwar auch zur Kenntnis der Schufa gelant, womit aber nicht wenige Leute gut leben können ;)
Das kann bei einem Selbständigen allerdings u.U. etwas anders aussehen.

Als Selbständiger hat man kein geregeltes Einkommen und auch keine Planungssicherheit. Des Weiteren geht man als Selbständiger in der Regel in Vorleistung und hat dann zunächst einmal nur Betriebsausgaben. Erwischt man dann noch einen Geschäftspartner, dessen Zahlungsmoral zu Wünschen übrig lässt, rennt man den Ausständen hinterher. Es kann also durchaus vorkommen, dass man über einen Zeitraum von mehreren Monaten keine Einnahmen hat. Hinzu kommt dann noch der regelmäßige Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt, der in der Regel nur in eine Richtung verläuft. So zahlt man als Selbständiger u. a. seine Einkommensteuer im Voraus. Bei einem Selbständigen kann daher durchaus eine Konstellation eintreten in der mögliche Rücklagen nicht mehr ausreichen. In einer solchen Situation kann ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis u.U. existenzgefährdend sein. Außerdem zieht man als Selbständiger in einem solchen Fall u.U. ggf. auch noch Unbeteiligte mit in eine existenzgefährdende Situation hinein.


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« Letzte Änderung: 06. Januar 2019, 20:39 von Bürger »
Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

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