[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/medienpolitik.net.png

Medienpolitik, 13.12.2018

„Die Entscheidung weist eine gewisse Komplexität auf“
Das von mehreren Bundesländern entwickelte „Indexmodel“, in Verbindung mit einer Fokussierung des Auftrags, hat gute Chancen, die Basis für die künftige Ermittlung des Rundfunkbeitrages zu bilden. Wie Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz in einem medienpolitik.net – Interview betonte, wurden die in den Eckpunkten festgehaltenen Vorüberlegungen von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung über eine Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung weise aber „eine gewisse Komplexität“ auf, so dass der Klärungsbedarf vor allem die Frage des „Gesamtsystems“ betreffe. Die entscheidende Frage, so kann man Heike Raab interpretieren, ist die konkrete Ausgestaltung einer Indexierung, wie z.B. des Ausgangswertes. „Der für die Auftragserfüllung notwendige Finanzbedarf bestimmt (mittelbar) über die Beitragshöhe und nicht umgekehrt“, so Raab.

Medienpolitik.net-Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz

Medienpolitik.net: Die Regierungschefinnen und -chefs haben bei ihrer jüngsten Tagung keine
Entscheidung über die künftige Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Bei welchen inhaltlichen Punkten bestehen vor allem Meinungsunterschiede und weiterer Klärungsbedarf?

Raab: Die in den vorgelegten Eckpunkten festgehaltenen Vorüberlegungen wurden von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung über eine Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung weist eine gewisse Komplexität auf. Eine Reihe der im Länderkreis diskutierten Punkte steht in Wechselwirkung mit anderen, sodass der weiterhin bestehende Klärungsbedarf weniger an einem einzelnen Punkt festgemacht werden kann, sondern vielmehr die Frage des Gesamtsystems betrifft. Deshalb hat man sich darauf verständigt, weitere Beratungen anzustellen und – wo erforderlich – wissenschaftliche Expertise hinzuzuziehen. Die Rundfunkkommission hat den klaren Auftrag erhalten, die vorgelegten Eckpunkte auszuarbeiten und zu konkretisieren. Wir haben eine Basis für die weiteren Beratungen und Entscheidungen geschaffen.

Medienpolitik.net: Da nach Presseberichten anscheinend umstritten ist, welche Beitragshöhe als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll, bedeutet das, dass man sich im Grundsatz auf das Indexmodell geeinigt hat und vor allem konkrete Punkte der Ausgestaltung dieses Modells umstritten sind?

Raab: Anknüpfend an die zuvor erwähnte Komplexität kann das eine nicht ohne das andere erfolgen. Die zurückliegenden Gespräche über die Option eines Indexmodells haben gezeigt, dass einzelnen Punkte der konkreten Ausgestaltung – aber auch andere damit in Zusammenhang gesetzte Reformfragen – maßgebliche Bedeutung dafür haben, sich über ein Indexmodell dem Grunde nach einigen zu können.
Die Beitragshöhe des Ausgangspunktes für eine zukünftige Indexierung ist nur einer von diesen Punkten, wenn auch mit Blick auf die Reformziele natürlich ein gewichtiger. Klar ist jedoch, dass es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht darum geht (und auch nicht darum gehen kann), welche – um ihre Fragestellung aufzunehmen – Beitragshöhe „gewählt“ werden soll. Der für die Auftragserfüllung notwendige Finanzbedarf bestimmt (mittelbar) über die Beitragshöhe und nicht umgekehrt.
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2018/12/medienpolitikdie-entscheidung-weist-eine-gewisse-komplexitaet-auf/

Anmerkung:
Auf die Namen der Urheber dieser wissenschaftlichen Expertisen darf man gespannt sein.
Bemerkenswert, wie die Thesen des Thesenpapiers von September 2017 größtenteils nach und nach aufgegriffen werden.
Insbesondere "Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt" wird immer wieder erwähnt.
Die 10 Thesen des offenen Briefes und Liste der Unterzeichner:

These 1: Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden.
These 2: Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden.
These 3: Mehr Transparenz ist Voraussetzung für mehr Beteiligung.
These 4: Erfolg ist mehr als Quote.
These 5: Sender müssen Plattform werden.
These 6: Lokale Berichterstattung muss – wo notwendig –ermöglicht werden.
These 7: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr Europa wagen.
These 8: Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.
These 9: Klassische Angebote müssen überprüft werden.
These 10: Ein Verbreitungsweg neben dem Internet unter öffentlicher Kontrolle muss zukünftig erhalten bleiben.

Offener Brief zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk  - Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg154661.html#msg154661