Autor Thema: EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens (heise)  (Gelesen 981 mal)

Offline DumbTV

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 840
EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens (heise)
« am: 13. Dezember 2018, 16:03 »

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/heise.png

heise.de, 13.12.2018

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe ist.

heise / dpa

Zitat
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter (Rechtssache C-492/17).

[…]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Deutscher-Rundfunkbeitrag-ist-rechtens-4249523.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den EGMR!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234

Offline art18GG

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 294
Re: EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens (heise)
« Antwort #1 am: 21. Dezember 2018, 14:14 »
heise.de, 13.12.2018
Zitat
ARD und ZDF begrüßten einhellig das EuGH-Urteil. "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert. Damit besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut.
[…]
Wenn an Rechtssicherheit Zweifel bestanden, dann hätte man den Entwurf des RBStV der Kommission der Europäischen Union zur Prüfung vorlegen müssen. Stattdessen haben die Anhänger des Staatsfunks hier gepokert und darauf gehofft, dass nach einer langjährigen Einführung des Rundfunkbeitrages die Institutionen der Europäischen Union nicht mehr so genau hinschauen würden. Diese Rechnung ist nach der Entscheidung zur Vorlage des Landgerichtes Tübingen wohl voll aufgegangen, wobei es den Anhängern der staatliche geförderten Sender wahrscheinlich egal gewesen wäre, wenn der Gerichtshof entschieden hätte, dass gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten gewesen wäre. Es ist schließlich nie strittig gewesen, dass der Rundfunkbeitrag eine staatliche Beihilfe ist, sondern nur fraglich gewesen, ob die Kommission in der Sache einfach übergangen werden kann. Der Gerichtshof lässt diese Frage letztendlich offen, da er sich mehr mit der Unzulässigkeit von hypothetischen Fragen beschäftigt hat.

Man muss natürlich die Frage stellen, ob das anfragende Gericht nicht daran hätte denken müssen, dass es schon sinnvoll gewesen wäre, wenn etwa bei der Frage zur Diskriminierung von alleinerziehenden Müttern zumindest eine der sechs vom SWR verklagten Personen diese Eigenschaft auch aufgewiesen hätte. Es bleiben in der Sache „Rundfunkbeitrag“ damit viele Fragen weiterhin ungeklärt, was vor allem für die eigentliche Frage vieler Bürger gilt, weshalb das Landgericht Tübingen das einzige Gericht in Deutschland war, dass den Mut gehabt hat, eine solche Anfrage überhaupt nach Luxemburg zu senden.     

Auch wenn der Verfahrensweg zu den Verwaltungsgerichten in dem obigen Vollstreckungsverfahren keine Rolle gespielt hat, muss man vielleicht mal darauf hinweisen, dass die durch staatliche Beihilfe finanzierten Rundfunkanstalten durch die Möglichkeit der Entscheidung, wem sie einen Widerspruchsbescheid ausstellen oder nicht, sich die Kläger aussuchen können. Aus eigenen Erfahrung weiß ich, dass es nicht selbstverständlich ist, dass jeder einen solchen Widerspruchsbescheid bekommt. Zum Beleg dieser Form der Manipulation der Rechtsprechung verweise ich nur auf die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Zweitwohnung, in der der Kläger erst durch die Einreichung einer Untätigkeitsklage es geschafft hat, einen Widerspruchsbescheid zu erhalten, der ihm den Weg zu den Gericht ermöglicht hat. Auf so eine Idee kommt nicht jeder Bürger und auch nicht jeder Rechtsanwalt.

Zur saloppen Arbeitsweise des Generalanwaltes im Verfahren verweise ich im Übrigen auf meine Kommentare in einem anderen Thread:   

Generalanwalt hält Vermieter und nicht Mieter für beitragspflichtig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28836.msg184398.html#msg184398

Der Generalanwalt hat ganz offensichtlich nicht seine Hausaufgaben gemacht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28836.msg181231.html#msg181231

Die Menschenrechtsfragen werden einfach übergangen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28836.msg181073.html#msg181073


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen zum Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Offline Waldi

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 20
  • Nur regelmäßige DEMOS werden uns weiterbringen ;-)
Re: EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens (heise)
« Antwort #2 am: 21. Dezember 2018, 14:55 »
Der EuGH tut der europäischen Idee damit KEINEN Gefallen - im Gegenteil, es erhöht den Frust, weil die ganzen Argumente einfach unkommentiert vom Tisch gefegt wurden - die Menschen sind dem EuGH offenbar vollkommen egal - ein trauriger Tag für Europa.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. Dezember 2018, 16:51 von Bürger »
Grüße aus Köln von Waldi

Tags: