[Frühlingserwachen]

medienkorrespondenz, 03.12.2018

Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender: Länder beraten Übergangsmodell

Ab dem Jahr 2023 würde dann der Rundfunkbeitrag regelmäßig über eine Indexierung angehoben werden, und zwar über die jährliche Inflationsrate oder den sogenannten jährlichen BIP-Deflator (BIP = Bruttoinlandsprodukt). Parallel dazu würde der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender flexibler gestaltet werden.

Wenn es bis 2023 das bisherige Beitragssystem noch gibt flexibler gestaltet werden was heißt das nun wieder.

Eine neue Beitragshöhe wird allerdings nur wirksam, wenn sie in allen Bundesländern von den Landtagen gebilligt wird.

Schließlich würde eine Umstellung auf eine Indexierung bedeuten, dass das derzeitige System der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, das durch den sogenannten Beihilfekompromiss von 2007 als europarechtskonform eingestuft wurde (vgl. FK-Hefte Nr. 16/07 und 27/07), wesentlich verändert würde.

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https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zukunft-der-oeffentlich-rechtlichen-sender-laender-beraten-uebergangsmodell.html

[drone]

heise online, 05.12.2018, 18:44h
Länder können sich über Zukunft des Rundfunkbeitrags nicht einigen
von Martina Herzog und Andreas Heimann, dpa

Die Ministerpräsidenten diskutieren über ein Modell, nach dem sich die Höhe an den Verbraucherpreisen orientiert. Aber das hat noch keine Mehrheit.

Eigentlich würden die Länderchefs das Thema gerne abgearbeitet haben. Doch am Mittwoch haben sie erneut keine Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Seit Monaten ist in der Diskussion, die Beitragshöhe zum Beispiel an die Entwicklung der Inflationsrate zu koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre mit einigem Aufwand neu darüber beraten und entscheiden zu müssen. Das Indexierung genannte Modell hätte einige Vorteile, nicht zuletzt den, dass die Länderchefs sich nicht wie bisher regelmäßig über dessen künftige Höhe einig werden müssen. Aber nicht alle Länder sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist.

"Wir haben uns noch nicht auf ein Modell geeinigt", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Mittwoch der dpa. Umstritten ist auch, welche Beitragshöhe als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag: "Das wird eine schwierige Erörterung sein."

Weitere Gespräche und Sachverstand gefragt [...]

Viele Fragen offen [...]
Die Idee stößt auch bei den Sendern nicht auf Ablehnung. Peter Boudgoust, der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), hatte erst Mitte November vor dem SWR-Landesrundfunkrat bekräftigt, die Indexierung klinge grundsätzlich nach einer guten Lösung. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärte am Dienstagabend, sein Sender halte das Indexmodell für denkbar, es seien aber noch viele Fragen ungelöst, dazu gehöre die künftige Rolle der KEF und die der Landtage. Auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte bereits anklingen lassen, sich die Indexierung vorstellen zu können.

Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, hatte im Sommer noch gehofft, das Thema sei bis Dezember geklärt. Nun ist wieder alles offen. [...]

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/Laender-koennen-sich-ueber-Zukunft-des-Rundfunkbeitrags-nicht-einigen-4242812.html

[drboe]

Würde die nächste Beitragsperiode auf zwei Jahre verkürzt, dann würden zugleich, so lautet eine Lesart im Länderkreis, die Anmeldungen der Anstalten für ihren Finanzbedarf in den Jahren 2021 und 2022 deutlich niedriger ausfallen, als wenn die Anmeldung für vier Jahre erfolgen würde. Das käme den Ländern entgegen, denen am liebsten wäre, der Rundfunkbeitrag könnte über 2020 hinaus unverändert bleiben.

Quelle: https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zukunft-der-oeffentlich-rechtlichen-sender-laender-beraten-uebergangsmodell.html

Merkwürdige Logik! Wenn man seinen Bedarf für die halbe Zeit anmeldet (2 satt 4 Jahre), so wird das, was gefordert wird, auf das Jahr herunter gebrochen, doch nicht weniger. Mit der Logik wäre es auch sinnvoll, die Sender würden ihren "Bedarf" - eigentlich ihren finanziellen Wunschzettel - monatlich, wöchentlich am Besten gar täglich anmelden. Selbst das ließe sich steigern. Im 1/100 Sekundentakt betrachtet ist so ein Sender vermutlich geradezu spottbillig, erfordert allerdings eine Dauersitzung von KEF und Länderministern. 

M. Boettcher

PS: wenn der "Rundfunkbeitrag" mit der Inflationsrate steigt, dann will ich, dass Löhne, Renten, Krankengeld, Sozialhilfe und Sparzinsen auch um die jeweilige Inflationsrate erhöht werden.