Würde man den sogn. Rundfunkbeitrag als das bezeichnen, was er de facto ist, nämlich eine Steuer, so wäre das ein Stück weit ehrlicher als jedes Etikett, welches man der Rundfunkfinanzierung bisher verpasst hat. Da ja zugegeben wird, dass sich der ÖR-Rundfunk an die Allgemeinheit richtet, müsste die Finanzierung eigentlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen geleistet werden; wegen der Zuständigkeit der Länder aus Steuermitteln, die den Ländern zufliessen. Dies würde dazu führen, dass die Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Rundfunks beteiligt würden. Ein Prinzip, das eines Sozialstaats würdig ist. Niemand müsste ins Gefängnis, der "Beitragsservice" wäre vollständig entbehrlich, es müssten keine Daten an den Rundfunk übermittelt werden, "Beitragssatzungen" wären unnötig und die Diskussion, wie solche sich auf Nichtnutzer auswirken wäre beendet. Zig Klagen wären mit einem Schlag erledigt bzw. würden nicht erhoben.
Und die Staatsferne? Dass die Fiktion ist, kann man nachweisen. Andererseits werden Theater und andere Kulturtempel, Elbphilharmonie, Museen, Filmfestivals, Filmproduktionen und zig andere kulturelle Veranstaltungen staatlich gefördert bzw. finanziert, ganz ohne dass man befürchten muss, das es mit der Finanzierung vor allem um staatlichen Einfluß geht. Warum also sollte die Staatsnähe und die Abhängigkeit der Anstalten bei Steuerfinanzierung größer sein als heute? Ganz abschaffen liesse sie sich sowieso kaum, da das Recht wesentlich von den Parlamenten gesetzt wird. Es wird m. E. Zeit mit dem Popanz Schluß zu machen. Ja, wir würden weiterhin fast alle den Rundfunk finanzieren. Das mag nicht jedem schmecken. Aber wir finanzieren jede Menge Dinge, mit denen nicht jeder einverstanden ist, von Atomkraftwerken über Autobahnen und die Bundeswehr, Telefonüberwachung und Geheimdienste, mehr als 700 Bundestagsabgeordnete, die Parteien, Bischöfe, die Landwirtschaft und zig Unternehmen. ÖR-Rundfunk aus Steuern zu finanzieren wäre nur eines von vielen Übeln, mit denen man leben kann, wenn im Gegenzug die aktuellen Ärgenisse und Auseinandersetzungen wegfielen, quasi eine Befriedung der Öffentlichkeit einträte. M. E. wäre es das wert.
@pinguin: die Einstufung des ÖRR durch den EMGR ändert rein gar nichts daran, dass von Staatsferne nicht die Rede sein kann. Auch deutsche Gerichte faseln regelmäßig vom staatsfernen Rundfunk. Überzeugend ist das aber nicht.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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