Autor Thema: Was wäre, wenn "Beitrag" zu Steuer umgewidmet würde? [Themenfindung]  (Gelesen 1211 mal)

Offline tokiomotel

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Angenommen, die gierigen Geier hätten das Ringen um ihr Fressen mit der ständig steigenden Zahl von widerspenstigen "Zahlungspflichtigen" nun endgültig satt. Es folgt der große Schnitt und somit Biss in den sauren Apfel, damit das ganze Elend in naher Zukunft nicht etwa unkontrolliert kollabiert:

Der Rundfunk wird entgegen allen Erwartungen doch zur Steuersache erhoben, deklariert, umgewidmet.

Nichts ist in deutschen Gefilden durch deutsche Politik schließlich unmöglich. Wir erinnern uns an das Theater der letzten 3 extremen Jahre von Bob der Baumeister, wir schaffen das.

Wie verfahren dann diejenigen, welche dann die echte Zwangssteuer trotz alledem nicht zahlen und anteilig einklagen wollen?
Hat dann das Finanzamt den ganzen Ärger an der Backe?
Wohl kaum, es macht den bisherigen Hickhack sicher nicht zur Neuauflage, sondern eher kurzen schmerzhaften Prozess.


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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 00:20 von Bürger »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline gez-negativ

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Steuern erhebt allein der Staat.

Das Veranstalten von Rundfunk hat staatsfern zu sein.
(Zumindest, was die Finanzierung betrifft. Nicht die gut bezahlten Aufsichts- und Rundfunkratsposten.)

Es gibt kein: Was wäre wenn?


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« Letzte Änderung: 30. November 2018, 20:56 von gez-negativ »

Offline hankhug

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Es gibt kein: Was wäre wenn?

Das sieht der Vertreter des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen Dr. Christian Waldhoff aber anders:
welt.de, 13.10.2012
„Neuer Rundfunkbeitrag ist zu nah an einer Steuer“
https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article109820356/Neuer-Rundfunkbeitrag-ist-zu-nah-an-einer-Steuer.html


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« Letzte Änderung: 30. November 2018, 22:52 von DumbTV »

Offline drboe

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Das Veranstalten von Rundfunk hat staatsfern zu sein.

Dieses Mantra ist die eigentliche Ursache des Problems. Das Festhalten an der Illusion eines staatsfernen Rundfunks führt zu absurden Klimmzügen bei der Finanzierung des ÖR-Rundfunks, zu unsinnigen Sondergesetzen und zu politischen Urteilen bis hin zum höchsten Gericht der Republik. Es bringt Bürger in Gewissensnöte und ins Gefängnis, erzeugt schlechten Journalismus, ausgeprägt arrogante Journalisten bei den Anstalten und konfrontiert die Rezipienten mit einem ziemlich miesen aber teurem Programm. Zu einem aber hat es bis heute nicht geführt: zu einem wirklich staatsfernen Rundfunk.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline hankhug

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Und mit den politischen Urteilen führt es zur Auflösung des Rechtsstaats. Wenn ein BVerfG geltende Rechtsnormen missachtet und - da man hier Absicht unterstellen muss - also mutmaßlich Rechtsbeugung vollzieht, muss man sich nicht wundern, wenn Wähler an die Ränder des politischen Spektrums abwandern.


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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 14:32 von Bürger »

Offline pinguin

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@drboe

Die Aussagen ändern aber nichts daran, daß der EGMR den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als nichtstaatliche Organisation einstuft, wenn er das Recht hat, sich selbst verwalten zu dürfen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline Bürger

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@alle
Bitte nicht wieder von einer Nebenbemerkung zur nächsten verleiten lassen, sondern bitte ausschließlich und konkret am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads diskutieren, welches da lautet
Was wäre, wenn der "Beitrag" offiziell zu einer Steuer umgewidmet würde?
Dabei bitte zwecks Vermeidung von Mehrfachdiskussionen unbedingt auch die Forum-Suche nutzen, um auf bereits bestehende Diskussionen/ Erkenntnisse zurückzugreifen und hier nicht das Rad neu zu erfinden.
Siehe u.a. auch unter
Stützung des ÖRR aus dem allgemeinen Steueraufkommen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21765.0.html
Kann ein steuerfinanzierter Sender journalistisch unabhängig sein?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25111.0.html
Da die Fragestellung sehr hypothetisch ist und der Thread Gefahr läuft, eine rein spekulative Diskussion zu werden und derlei Glaskugel-Diskussionen aufgrund akuter und wesentlich konkreterer Probleme aus Kapazitätsgründen eigentlich nicht vorgesehen sind, bleibt eine Schließung des Threads bei ausartender Diskussion vorbehalten.
Aus diesem Grunde sollte die Eingangsfrage und damit die Zielrichtung dieses Threads bitte auch noch präzisiert/ konkretisiert werden.
Danke für das Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 00:07 von Bürger »

Offline pinguin

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Zum Titel:

Eine reine Mediensteuer müsste allen Medien zugute kommen, wegen Gleichbehandlung der Unternehmen und so, also auch den Printmedien.

Unkritisch wäre wohl nur die Finanzierung aus dem bereits vorhandenen allgemeinen Steueraufkommen und zulässig seitens EU/Europa eh, nachdem der Staat dem von ihm präferierten Unternehmen den konkreten Auftrag zur Veranstaltung von Rundfunk erteilt hat.

Hoheitlich ist an dieser Veranstaltung von Rundfunk aber auch dann trotzdem nichts.


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Offline drboe

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Würde man den sogn. Rundfunkbeitrag als das bezeichnen, was er de facto ist, nämlich eine Steuer, so wäre das ein Stück weit ehrlicher als jedes Etikett, welches man der Rundfunkfinanzierung bisher verpasst hat. Da ja zugegeben wird, dass sich der ÖR-Rundfunk an die Allgemeinheit richtet, müsste die Finanzierung eigentlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen geleistet werden; wegen der Zuständigkeit der Länder aus Steuermitteln, die den Ländern zufliessen. Dies würde dazu führen, dass die Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Rundfunks beteiligt würden. Ein Prinzip, das eines Sozialstaats würdig ist. Niemand müsste ins Gefängnis, der "Beitragsservice" wäre vollständig entbehrlich, es müssten keine Daten an den Rundfunk übermittelt werden, "Beitragssatzungen" wären unnötig und die Diskussion, wie solche sich auf Nichtnutzer auswirken wäre beendet. Zig Klagen wären mit einem Schlag erledigt bzw. würden nicht erhoben.

Und die Staatsferne? Dass die Fiktion ist, kann man nachweisen. Andererseits werden Theater und andere Kulturtempel, Elbphilharmonie, Museen, Filmfestivals, Filmproduktionen und zig andere kulturelle Veranstaltungen staatlich gefördert bzw. finanziert, ganz ohne dass man befürchten muss, das es mit der Finanzierung vor allem um staatlichen Einfluß geht. Warum also sollte die Staatsnähe und die Abhängigkeit der Anstalten bei Steuerfinanzierung größer sein als heute? Ganz abschaffen liesse sie sich sowieso kaum, da das Recht wesentlich von den Parlamenten gesetzt wird. Es wird m. E. Zeit mit dem Popanz Schluß zu machen. Ja, wir würden weiterhin fast alle den Rundfunk finanzieren. Das mag nicht jedem schmecken. Aber wir finanzieren jede Menge Dinge, mit denen nicht jeder einverstanden ist, von Atomkraftwerken über Autobahnen und die Bundeswehr, Telefonüberwachung und Geheimdienste, mehr als 700 Bundestagsabgeordnete, die Parteien, Bischöfe, die Landwirtschaft und zig Unternehmen. ÖR-Rundfunk aus Steuern zu finanzieren wäre nur eines von vielen Übeln, mit denen man leben kann, wenn im Gegenzug die aktuellen Ärgenisse und Auseinandersetzungen wegfielen, quasi eine Befriedung der Öffentlichkeit einträte. M. E. wäre es das wert.

@pinguin: die Einstufung des ÖRR durch den EMGR ändert rein gar nichts daran, dass von Staatsferne nicht die Rede sein kann. Auch deutsche Gerichte faseln regelmäßig vom staatsfernen Rundfunk. Überzeugend ist das aber nicht.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Besucher

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Vollkommen korrekt, @docboe...

Zitat
...
Und die Staatsferne? Dass die Fiktion ist, kann man nachweisen. Andererseits werden Theater und andere Kulturtempel.... und zig andere kulturelle Veranstaltungen staatlich gefördert bzw. finanziert, ganz ohne dass man befürchten muss, das es mit der Finanzierung vor allem um staatlichen Einfluß geht. Warum also sollte die Staatsnähe und die Abhängigkeit der Anstalten bei Steuerfinanzierung größer sein als heute?
...

...insbesondere was den oben angeführten Teil Deiner Ausführungen angeht. Der in die gleiche Richtung weisende Gedankengang findet sich dabei auch in der Schrift von Dr. Hennecke, der sogar noch weitere und unmittelbar wichtigere öffentliche Einrichtungen nennt, wo noch niemand auf die Idee gekommen wäre zu behaupten, diese dürften zur Fernhaltung des Staates auf keinen Fall aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

[Achtung: Satire - Oder auch nicht] Einen Akteur, wo das allerdings dringendst erforderlich schiene, und wo eine vollständige finanzielle Abschottung vom Staat unverzichtbar wäre, dürfte - wie man an 97% der Urteile zum "Rundfunkbeitrag" sehen kann - die Rechtsprechung dieses Landes sein. [Ende Satire - Oder auch nicht]

Allerdings ist es gerade und aus unterschiedlichen Gründen die oben von Dir angesprochene größere Ehrlichkeit, die mit einer Finanzierung aus Steuern einherginge, die von den beteiligten Interessierten, also etablierten Politikern und den Funktionären des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks, die diese Herrschaften verabscheuen wie der Teufel das Weihwasser. Oder anders gesagt: Im Dunstkreis von Aussprüchen wie dem vor 20 Jahren von unserem Goldjungen Gerhard: "Zum Regieren brauche ich nur B*ld, B*mS und Glotze" ist die berühmte Staatsferne® des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks nichts anderes als schlicht der Clou.

Ein insoweit wesentlicher Aspekt (der wieder weitere beinhaltet) fehlt aber zumindest bei Dir. Der wird aber von Dr. Hennecke in seiner bekannten Schrift erwähnt, und der ist zentral. Es sind die von ihm genannten mächtigen politischen Interessen der "politischen Klasse" am Bestehen des "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks in genau der bestehenden Form. Und bei solch' mächtigen Interessen hat der dumme Bürger mit seinen dämlichen Rechten eben einfach hinten anzustehen :->>

1) Als über die äußere Etikettierung und die äußerlich scheinbar nicht vorhandene Einbindung in staatliche Strukturen staatsfern® getarnt - aber von letztendlich über viele inoffizielle Beziehungen verknüpften staatlichen Gewährsleuten geleitet bzw. durchsetzt, gibt es kein besseres Instrument zum "Meinungsmanagement" der Bevölkerung. Das hätte ein Ende, sobald der Rundfunk über Steuern finanziert würde. Dann wüßte jede/r Bescheid, und mit der Täuschung der Öffentlichkeit über diesen Staatsferne- (= Objektivitäts-) Popanz wäre es schlicht vorbei.

2) Wenn der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk über Steuern finanziert würde, hätten eine ganze Reihe anderer Leutchen tatsächlich ein kleines Wörtchen mitzureden - und zwar dann insbesondere im Hinblick auf die geradezu phantastischen Einkommensverhältnisse der Freunde und Freundinnen unserer Politiker beim "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk. Dann dürfte es mit dem Status des ÖRR als schlichter Gelddruckmaschine vorbei sein, und dann und damit würde das ebenfalls geradezu phantastische Drehtür-System zwischen Politik und "öffentlich-rechtlichem" Rundfunk den größten Teil seines Reizes verlieren. Dann müßte sich z. B. so einer wie dieser Atlantikbrücken-Buhrow aller Wahrscheinlichkeit nach künftig mit so etwas wie Amtsleiterbezügen "abspeisen" lassen und mit den 600.000 Eiern p. a. z. B. für diesen Kleber dürfte es dann auch ein Ende haben. Jedenfalls eher, als dass künftig etwa auch Oberschwestern oder Chefärzte (die ja auch "Anstalten" leiten :->>>) plötzlich ein Anrecht auf Intendantenbezüge (400.000 p. a.) eingeräumt bekämen. Andersherum bspw. würde dann vmtl. diese Dreyersche mit Freuden auf ihren "Zweitjob" als ZDF-Verwaltungsratsobertante verzichten wie auch mancher andere abgehalfterte Politiker dann würde bescheidener leben müssen.

Das bisher bestehende 8-Mrd € Füllhorn (das nur im Moment etwas gedämpfte "Mehr! Mehr! Mehr!"-Geschrei der Damen und Herren Intendanten und Intendösen und dieser Wilhelms und Konsorten nicht zu vergessen) soll aber auf jeden Fall erhalten bleiben, damit das alles fein weiter so funktioniert wie früher.


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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 11:49 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline Oregano112

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  • seit 1.500 Tagen vom Radar der GEZ verschwunden
Ich war vor Kurzem als Besucher bei einer Verhandlung vor einem Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz anwesend, wo die Klage einer Dame gegen den sogenannten "Rundfunkbeitrag" behandelt wurde.
Dort bekam diese Frau vom vorsitzenden Richter, der sich als durchaus verständnisvoll erwies, die Gelegenheit, ihre Vorstellungen von einer anderen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darzulegen.
Ihr schwebt eine Art Crowdfunding vor.
Leider bleib es nur bei einem Gespräch zwischen der Dame und mir; ich hätte gerne einen weiteren Austausch von Argumenten angestrebt.
Nun wird sie wohl mittlerweile mutmaßlich ihr Verfahren verloren haben, ganz sicher auch schriftlich Schwarz auf Weiß bestätigt.

Was will ich eigentlich sagen?
Die Dame brachte das Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den USA aufs Tapet! Und jawohl, es gibt einen solchen in Amerika, obgleich er in größeren Zügen dem Bürgerfunk und Offenen Kanälen in Deutschland gleicht!

Die Finanzierung dort ist sehr gemischt: Spenden, Crowdfunding, und auch verschiedene staatliche Institutionen beteiligen sich mit Zuschüssen dabei.

Und ehe hier jemand maßlos 'rumpöbelt, weil ich eine Bezahlung aus dem allgemeinen Steueraufkommen ins Spiel bringe, sollte sich dieser Jemand mal mit eben diesem amerikanischen Modell beschäftigen!

Gruß
Oregano


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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 15:25 von DumbTV »
"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern daß er nicht tun muß, was er nicht will." Jean-Jacques Rousseau

"Leben heißt: Den Gürtel eng schnallen und Ausschau halten nach Schwierigkeiten", sagt Alexis Sorbas zu Basil, dem anderen Protagonisten aus dem gleichnamigen Film, auf dessen Meinung, er wolle keine Schwierigkeiten haben.

Offline Besucher

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Ein interessanter Punkt, lieber @Oregano...


...
Die Dame brachte das Modell der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den USA aufs Tapet! Und jawohl, es gibt einen solchen in Amerika, obgleich er in größeren Zügen dem Bürgerfundk und Offenen Kanälen in Deutschland gleicht!

Die Finanzierung dort ist sehr gemischt: Spenden, Crowdfunding, und auch verschiedene staatliche Institutionen beteiligen sich mit Zuschüssen dabei.
...


...und das gleich in zweifacher Hinsicht:

1) Siehe mein Beitrag oben. Wenn es schon keine Befehlsstrukturen gibt (wie in anständigen Diktaturen), müssen die Herrschaften beim hiesigen "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk eben anders (mit Geld und hochbezahlten Pöstchen eben) und unauffällig mit "Anreizen" bei der Stange gehalten werden. Für "Normalgehälter" macht das aber keiner, und die wären bei praktisch jeder Umstellung der "Finanzierung" des Staatsfunks unvermeidbare Folge.

Der Punkt schliesst Dein Ansinnen aber bereits von vornherein aus, wenn der Bürger diese oder eine andere Art der "Finanzierung" des als "staatsfern" getarnten Staatsfunks nicht erzwingt.

2) Das was Du schreibst, hört vmtl. nicht nur ein fiktiver Besucher zum allerersten Mal. Was in einer Hinsicht erklären dürfte die Art und Weise, wie insbesondere auch vom "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk dieses Landes das beim Bürger bestehende sozusagen monolitische Bild von den USA und deren Bevölkerung geprägt und gepflegt wird und das zugrundeliegende Interesse am Bestehen dieses Bildes in der Bevölkerung hierzulande. Mit Krimis (also Gewaltdarstellungen), im übrigen dem Image, dass die Amerikaner ja eh alle dumm sind und keine Kultur haben und über gesellschaftskritische Abläufe nur dann berichtet wird, wenn sie für Skandaldarstellungen herhalten können ("Rassen"-Unruhen, Niedergeknüppelte Occupy-Bewegung etc. pp.), konstruktive Ansätze (durchaus weitverbreitete Gentechnik- und Monsanto-Gegnerschaft z. B. auch dort, oder auch selbstverwaltete Landwirtschafts- oder auch Industriebetriebe dort) selbstverständlich verschwiegen werden - zugunsten des Bildes der USA als gleich dem System eisenharten Kapitalismus und der Raffgier in Höchstpotenz, hinter dem nicht etwa hauptsächlich deren "Eliten", sondern 500% aller Amerikaner stehen.


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Offline Bürger

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Nochmal letzte Bitte hier keine endlosen allgemeinen Mehrfachdiskussionen zu führen.

Bitte insbesondere an den Thread-Ersteller und auch an die Diskutanten, vor Fortführung der Diskussion bitte erst einmal klarzustellen, was konkret in diesem Thread diskutiert werden soll, was nicht bereits in anderen Threads diskutiert wird wie z.B.
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Es bringt schließlich nichts, sich bzgl. der im hiesigen Board
Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,2.0.html
behandelten alternativen Finanzierungen nur im Kreis zu drehen und alles, was bereits gesagt oder bekannt ist, noch einmal in einem weiteren Thread zu sagen.

Bitte also (das ist nicht Aufgabe der Moderatoren!)
- zusammentragen, was im und außerhalb des Forums bereits dazu existiert
- dies im Thread gut aufbereitet präsentieren
und dann
- klare Fragestellung/ Diskussionsziel formulieren
- ggf. müsste dann der Thread-Betreff angepasst werden (dies durch die Moderatoren)


Anderenfalls muss dieser Thread aus Kapazitätsgründen sowie aus Gründen der Übersicht, Thementreue und zielgerichteten Diskussion geschlossen werden.

Aus diesem Grunde musste auch der Thread-Betreff nochmals angepasst werden
Was wäre, wenn "Beitrag" zu Steuer umgewidmet würde? [Themenfindung]

Antworten, die dieser Aufgabenstellung nicht nachkommen, werden kommentarlos gelöscht.

Danke für das Verständnis und die nunmehrige konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 14:59 von Bürger »

Offline tokiomotel

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Vielen Dank für das Interesse an diesem Thema und vor allem dem Moderator @Bürger in seinen fleißigen Bemühungen das Ausufern im Zaum zu halten. Was wäre denn nun, wenn der "Beitrag" zur Steuer umgewidmet wird. Einen klaren der eventuellen Realität nahe kommenden Plan oder ein wahrscheinliches Szenario hat hier nun doch noch keiner geliefert. Alles reine Spekulation im grausamen Wahn, es bleibt doch halt alles mehr oder weniger im eingeengten Sinnne so wie es ist. Den großen Hub außerhalb dieser bescheuerten Staatsferne, welche es sowieso nicht gibt, traut sich hier wohl keiner als doch durchaus mögliche Vision vorzustellen. Mehr früher wie später führt eh kein Weg an der Nennung des Namens einer Steuer vorbei. Nur was passiert dann mit all dem Widerstand, den es hier innerhalb des Forums und auch sonstwo außerhalb zum "Beitrag" gibt. Ist der Ansprechpartner dann etwa das allseits beliebte Finanzamt oder nimmt man seinen persönlich zugeordneten Intendanten am Wickel. Momentan ist der Rundfunk halt zu blöd, zu angreifbar und zu öffentlich. Sorry, woanders geht es um ähnlich wahnsinnig unsinnige Relationen und es schreit kein Hahn sonderlich danach, weil vieles clever ruhig gehalten und dem allgemeinem Meckerheini vorenthalten wird. Es fehlt halt immer an den passenden Angriffspunkten.
Die aber liefert der örR wie ein dummes Kind im offenen Scheunentor.



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« Letzte Änderung: 02. Dezember 2018, 21:38 von tokiomotel »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline pinguin

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@tokiomotel

Es hat in Europa aus Gründen der Gleichbehandlung der Rundfunkunternehmen nur 2 legale Möglichkeiten der Rundfunkfinanzierung;

1.) die Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen;
2.) die Finanzierung durch den Rundfunknutzer;

als weitere Möglichkeit käme evtl.

3.) die Finanzierung durch Spenden in Frage.

Nicht nur nach dem Recht des Europäischen Rates, (also der EU), sondern auch nach dem Recht des Europarates sind Unternehmen gleich zu behandeln und Rundfunk eine Dienstleistung.

Man sollte sich, ohne jetzt vom Thema abzuschweifen, tatsächlich mal in die Verträge des Europarates einlesen, denn die sind Bundesrecht, wie die EMRK auch.


Edit "Bürger":
Es kann hier keine konkret zielführende Diskussion erkannt werden, die über das spekulative hinausgehend wäre.
Aus Rücksicht auf die Übersicht und die Moderatoren-Kapazitäten bleibt dieser Thread daher bis auf weiteres geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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