"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Sachsen-Anhalt

Vollstr. Stadkasse Halle (Saale) trotz Widerspr./ ohne Widerspruchsbescheid

(1/2) > >>

McKaber:
Person X hat jeden Festsetzungsbescheid mit Widerspruch abgelehnt.
Seitens der LRA wurde keiner der Widersprüche mit Widerspruchsbescheid beschieden.

Die LRA ging dann zur Vollstreckung über.
Das Vollstreckungsersuchen beinhaltet Mahngebühren, die nicht festgesetzt wurden.

In den Widersprüchen ging es u.a. auch daraum, dass für den festgesetzten Beitrag für diese Wohnung schon von einem anderen Bewohner gezahlt wurde. Dies wurde auch in einem Anschreiben an MDR nochmals bekräftigt:


--- Zitat ---18.05.2018
An den Mitteldeutschen Rundfunk

Mit Datum vom 16.05.2018 hat die Stadt Halle (Saale) mir eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung geschickt.
Als Gläubiger wird der Mitteldeutsche Rundfunk angegeben.

Diese Ankündigung irritiert mich, denn auf meine Widersprüche habe ich bis zum heutigen Tage keine Rückmeldung vom

Mitteldeutschen Rundfunk erhalten:

- Mein Widerspruch vom 27.02.2015 gegen den Bescheid vom 02.02.2015
- Mein Widerspruch vom 06.03.2015 gegen den Bescheid vom 02.03.2015
- Mein Widerspruch vom 28.01.2016 gegen den Bescheid vom 03.01.2016
- Mein Widerspruch vom 11.02.2016 gegen den Bescheid vom 01.02.2016

Ich kann mir darüber hinaus nicht vorstellen, dass es rechtmäßig ist, über drei Jahre (!) auf Widersprüche nicht zu reagieren

und dann eine Zwangsvollstreckung durchführen zu wollen.

Außerdem werden für unsere Wohnung von XXX XXX die Rundfunkgebühren bezahlt.
Scheinbar hat das Ihre Verwaltung noch nicht registriert. Die dazughörige Beitragsnummer lautet XXX
--- Ende Zitat ---

Eilrechtsschutz gegen die Stadt wurde am 06.11.2018 gestellt.
Das Gericht machte wenig Hoffnung auf Erfolg.

Die Stadt hat am 09.11.2018 beantragt, dem Antrag auf Eilrechtsschutz abzulehnen.

Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsantrag war dem Gericht nicht bekannt.

Dokumente sind angehangen.

Wie geht Person A jetzt weiter vor?


Edit "Bürger":
Beitrag musste leider umfangreich angepasst und die Anonymisierung der Anhänge ergänzt werden.
Bitte immer eigenverantwortlich und gewissenhaft alles - einschl. Te.-Durchwahlnummern etc. - anonymisieren.
PDF-Dokumente mit lediglichen Farbflächen abzudecken reicht nicht. Der Text dahinter kann immer noch kopiert werden.
Selbstverfasste Schreiben - sofern nicht mehrere Seiten lang - bitte nicht unnötig als PDF oder DOC in den Anhang verfrachten, sondern schlicht im Beitrag zitieren.
Der Verlauf musste um ein paar zeitliche Eckpunkte ergänzt werden - auch auf die Nachvollziehbarkeit der bisherigen Vorgänge immer achten.
All dies erleichtert die schnelle Erfassbarkeit und bildet somit auch die Basis für effektive, zielgerichtete Diskussion.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

Markus KA:
Hierzu auch:

Antwort Stadtkasse auf Widerspruch gegen Ankündigung zur Zwangsvollstreckung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14576.msg97455.html#msg97455

Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252

faust:
Person X hat natürlich da gerade einen Haufen Sch*** am Hals, und was ich vorzuschlagen habe, macht freilich noch zusätzlich Arbeit und der Erfolg ist gleichfalls ungewiss, aaaber: Wie wäre es mit ...

... einer geharnischten Beschwerde an die Landesregierung:

+ wer hat denn die Aufsicht über diesen Saftladen? wer ist für die Einhaltung des Rechtsweges (Widersprüche etc.) verantwortlich?

+ Nennung der Namen der Verantwortlichen für die Einleitung der Pfändung explizit fordern  ( -> kann passieren, dass es dann ganz schnell ganz still wird)

+ in einem Nebensatz kann man noch erwähnen, dass es jetzt gottseidank "Alternativen" in der Politik gibt, die die Interessen der Bürger zukünftig vielleicht besser schützen  (#) >:D (#) >:D

DURCHHALTEN !!!

Kurt:

--- Zitat von: McKaber am 21. November 2018, 10:45 ---[...] Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsantrag war dem Gericht nicht bekannt.
Dokumente sind angehangen. Wie geht man jetzt weiter vor?

--- Ende Zitat ---

Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch:
https://www.lecturio.de/magazin/verwaltungsrecht-der-oeffentlich-rechtliche-unterlassungsanspruch/

Gruß
Kurt

GesamtSchuldner:

--- Zitat ---Eilrechtsschutz wurde gestellt, das Gericht machte wenig Hoffnung auf Erfolg.
--- Ende Zitat ---
Was heißt das genau? Wurde der Antrag bereits abgelehnt? Oder waren die Angaben zu dem Mitbewohner, der die Beiträge schon gezahlt hat, nicht ausführlich genug? Oder wurde das nicht glaubhaft gemacht, z.B. durch eine eidesstattliche Versicherung, dass man zusammenlebt?
Oder wurde das Gericht noch nicht auf die drohende Vollstreckung hingewiesen und man hatte vor dem Antrag an das Gericht auch keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der RA gestellt?

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite