Aktuelles > Aktuelles

Die Verfolgung von Nichtinteressenten durch ö.r. Sender, Politiker, Gerichte

(1/5) > >>

Viktor7:
Die Verfolgung von Nichtinteressenten durch die ö.-r. Sender, Politiker und Gerichte


Die ungerechtfertigte Gleichbehandlung, finanzielle und psychologische Belästigung bis hin zu Verfolgung von Nichtinteressenten durch die ö.-r. Sender/ Beitragsservice, Politiker und Gerichte nimmt in Deutschland immer mehr drastischere Dimensionen an. Von denjenigen, die das Grundgesetz schützten sollen, wird das Grundgesetz verraten und die eigene Rechtsprechung bis zur Unkenntlichkeit ins Gegenteil verbogen. Das ist Willkür, direkt vor unseren Augen.

Sowohl die ö.-r. Sender/ Beitragsservice, Politiker und die Gerichte verleugnen in Ihrem Sprachgebrauch und in den Urteilen das Vorhandensein der Nichtinteressenten-gruppe.

Wenn man die öffentlich zugänglichen Umfragen betrachtet

- SWR Umfrage vom 04.02.2013
- Handelsblatt, WELT, Focus, Stern, Bild, …
- YouGov

so wird es für jeden schnell ersichtlich:

Die Gruppe der Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks umfasst zig Mio. Bürger.
Diese Gruppe muss aufgrund der Belastungsgleichheit lt. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts entsprechend berücksichtigt werden. Sie darf mit einem Beitrag nicht belastet werden.


--- Zitat von: maxkraft24 am 04. November 2018, 13:36 ---Die Belastungsgleichheit ist auch deswegen verletzt, weil bei der Erhebung von Beiträgen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verlangt, "dass eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll" (1 BvR 668/10, 25.06.2014, Rn. 51). Dies erfüllt der "Rundfunkbeitrag" jedoch gerade nicht. Die Entscheidung des BVerfG bedeutet somit auch einen nicht nachvollziehbaren Bruch mit diesen sowie weiteren selbstaufgestellten Maßstäben und ist als Willkür einzustufen.

Der "Rundfunkbeitrag" differenziert nicht, er belastet die Allgemeinheit. Nichtinteressenten werden genauso belastet wie Interessenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, obwohl die Sachverhalte unterschiedlich sind. Damit wird die Schutzfunktion der Finanzverfassung ausgehebelt, womit der Bürger Gefahr läuft, in Zukunft mit weiteren der Finanzverfassung widersprechenden nichtsteuerlichen Abgaben belastet zu werden.
--- Ende Zitat ---

BVerfG vermischt im Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157) den allg. abstrakten Vorteil mit dem individuellen Sondervorteil. Ohne die Differenzierung nach einer Gruppe mit und ohne den individuellen Sondervorteil (Interessenten/ Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks) existiert kein Beitrag im abgaberechtlichen Sinne.

Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen) erklärte dazu während der Verhandlung vor dem BVerfG am 16.05.2018 sinngemäß (Protokoll zur mündlichen Verhandlung am BVerfG vom 16. Mai 2018):


--- Zitat ---Ein Sondervorteil erfordert per Definition eine Abgrenzbarkeit. Kann die Zahl der Beitragspflichtigen nicht mehr von der Allgemeinheit abgrenzbar sein, kann es sich bei der Abgabe auch nicht mehr um einen Beitrag handeln, da der Vorteil damit jedem unterstellt wird und kein speziell abzugeltender Sondervorteil mehr ist.
--- Ende Zitat ---

Mit dem "Rundfunkbeitrag" bestünde darum laut Aussage von Prof. Dr. Waldhoff "eindeutig eine Fehlfinanzierung".

Prof. Dr. Thiess Büttner, Lehrstuhlinhaber der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, erklärte dazu während der Verhandlung vor dem BVerfG am 16.05.2018 sinngemäß (Protokoll zur mündlichen Verhandlung am BVerfG vom 16. Mai 2018):


--- Zitat ---Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag, obwohl es an einem konkreten Gegenleistungsverhältnis fehle, würde das Verhältnis zwischen Bürger und Staat verändert. Die wohnungsabhängige und damit nutzungsunabhängige Beitragspflicht nehme dem Bürger die Abmeldeoption. Zudem bestünde durch die Meldedatenabgleiche eine Vollerfassung der Bürger. Für einen Beitrag sei es maßgeblich, dass man durch sein Verhalten (z.B. Verzicht auf einen Vorteil) auch der Beitragspflicht entgehen könne. Dadurch, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsinteresse erhoben würde, sei jedoch diese Grenze überschritten.
--- Ende Zitat ---


Vorlage der E-Mail an Abgeordnete im nächsten Beitrag:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29340.msg184907.html#msg184907


Edit "Bürger": Thread-Betreff wurde entsprechend gekürzt unter Berücksichtigung der zusätzlichen vier Zeichen bei den Antworten "Re:_". Der Betreff des Einstiegsbeitrags hatte bereits die maximale Zeichenanzahl erreicht - siehe u.a. auch unter
Problem: Betreffzeile/ Titel zu lang beim Antworten - nur 80 Zeichen möglich...?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18292.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

Viktor7:
Es ist höchste Zeit, den politischen Druck zu erhöhen und viele Landespolitiker mit dem Unrecht der ungerechtfertigten Gleichbehandlung von Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks zu konfrontieren und die Beseitigung des Unrechts zu fordern.

Die Politiker wird die ungerechtfertigte Gleichbehandlung der Nichtinteressenten mehr interessieren, wenn wir Ihnen die Hölle heiß machen und uns mit den Abwimmel- und ausweichenden Antworten nicht zufriedengeben und weiter entschieden zum Anliegen nachbohren.

Der Druck muss von uns allen kommen, auf die angeblich unabhängigen Richter und die Gerichte ist kein Verlass.

Greift zu Tastatur und lass den Bürgerwillen spüren!

Nutzt dafür die Seiten der Landtage (Beispiel Landtag NRW), abgeordnetenwatch.de, die Basis der Parteien vor Ort und andere Möglichkeiten die sich nur bieten. Fast jede Partei vor Ort hat entsprechenden Internetauftritt, der die Kommunikation ermöglicht.


Vorlage zur freien Verwendung:


--- Zitat ---Sehr geehrter Abgeordnete Mustermann,

ich wende mich heute an Sie, um die ungerechtfertigte Gleichbehandlung, finanzielle und psychologische Belästigung bis hin zu Verfolgung von Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks anzusprechen und Sie, um die Unterstützung bei der Beseitigung des Unrechts zu bitten. Von denjenigen, die das Grundgesetz schützten sollen, wird das Grundgesetz verraten und die eigene Rechtsprechung bis zur Unkenntlichkeit ins Gegenteil verbogen. Das ist Willkür, direkt vor unseren Augen.

Die Übertreibungen bezüglich der Bedeutung des völlig austauschbaren ö.-r. Rundfunks entbehren jeder Grundlage. Dazu reicht der Blick auf die folgenden öffentlich zugänglichen Umfragen (kleine Auswahl), bei denen die ö.-r. Sender nicht manipulativ eingegriffen haben:

- SWR Umfrage vom 04.02.2013
- Handelsblatt, WELT, Focus, Stern, Bild, …
- YouGov

Es wird für jeden schnell ersichtlich:

Die Gruppe der Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks umfasst zig Mio. Bürger.

Diese Gruppe muss aufgrund der Belastungsgleichheit lt. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts entsprechend berücksichtigt werden. Sie darf mit einem Beitrag nicht belastet werden.

Die Belastungsgleichheit ist deswegen verletzt, weil bei der Erhebung von Beiträgen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verlangt, "dass eine Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen wird, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden soll" (1 BvR 668/10, 25.06.2014, Rn. 51). Dies erfüllt der "Rundfunkbeitrag" jedoch gerade nicht. Die Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157) bedeutet somit auch einen nicht nachvollziehbaren Bruch mit diesen sowie weiteren selbstaufgestellten Maßstäben und ist als Willkür einzustufen.

Der "Rundfunkbeitrag" differenziert nicht, er belastet die Allgemeinheit. Nichtinteressenten werden genauso belastet wie Interessenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, obwohl die Sachverhalte unterschiedlich sind. Damit wird die Schutzfunktion der Finanzverfassung ausgehebelt, womit der Bürger Gefahr läuft, in Zukunft mit weiteren der Finanzverfassung widersprechenden nichtsteuerlichen Abgaben belastet zu werden.

Das BVerfG vermischt im Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157) den allg. abstrakten Vorteil mit dem individuellen Sondervorteil. Ohne die Differenzierung nach einer Gruppe mit und ohne den individuellen Sondervorteil (Interessenten/ Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks) existiert kein Beitrag im abgaberechtlichen Sinne.

Prof. Dr. Christian Waldhoff (Humboldt-Universität, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen) erklärte dazu während der Verhandlung vor dem BVerfG am 16.05.2018 sinngemäß (Protokoll zur mündlichen Verhandlung am BVerfG vom 16. Mai 2018):

"Ein Sondervorteil erfordert per Definition eine Abgrenzbarkeit. Kann die Zahl der Beitragspflichtigen nicht mehr von der Allgemeinheit abgrenzbar sein, kann es sich bei der Abgabe auch nicht mehr um einen Beitrag handeln, da der Vorteil damit jedem unterstellt wird und kein speziell abzugeltender Sondervorteil mehr ist.
Mit dem "Rundfunkbeitrag" bestünde darum laut Aussage von Prof. Dr. Waldhoff "eindeutig eine Fehlfinanzierung".

Prof. Dr. Thiess Büttner, Lehrstuhlinhaber der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, erklärte dazu während der Verhandlung vor dem BVerfG am 16.05.2018 sinngemäß (Protokoll zur mündlichen Verhandlung am BVerfG vom 16. Mai 2018):

"Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag, obwohl es an einem konkreten Gegenleistungsverhältnis fehle, würde das Verhältnis zwischen Bürger und Staat verändert. Die wohnungsabhängige und damit nutzungsunabhängige Beitragspflicht nehme dem Bürger die Abmeldeoption. Zudem bestünde durch die Meldedatenabgleiche eine Vollerfassung der Bürger. Für einen Beitrag sei es maßgeblich, dass man durch sein Verhalten (z.B. Verzicht auf einen Vorteil) auch der Beitragspflicht entgehen könne. Dadurch, dass der Rundfunkbeitrag unabhängig vom tatsächlichen Nutzungsinteresse erhoben würde, sei jedoch diese Grenze überschritten."

Die Willkürlichkeit und offensichtliche Unvernünftigkeit des BVerfG-Urteils vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157) wird beispielhaft deutlich an den Kriterien und Voraussetzungen für "Gegenleistung" und "Entgelt":

In seiner 2. Rundfunk-Entscheidung vom 27.07.1971, 2 BvF 1/68, Rz. 39 und 41, hat das BVerfG erklärt, dass die an die jeweilige Landesrundfunkanstalt zu zahlende Abgabe (damals "Rundfunk-Gebühr", seit 2013 „Rundfunk-Beitrag“) "nicht Gegenleistung für eine Leistung" ist und auch "nicht als Entgelt für die durch den Rundfunk gebotenen Leistungen im Sinne eines Leistungsaustausches" betrachtet werden kann.

Was früher (vor dem 18. Juli 2018) keine Gegenleistung und kein Entgelt war, kann nicht plötzlich zur Gegenleistung mutieren, denn an den Kriterien hat sich nichts geändert. Ein "Beitrag" erfordert unbedingt eine "Gegenleistung", damit überhaupt ein "Beitrag" im abgabenrechtlichen Sinne vorliegt. Da das BVerfG einerseits eine "Gegenleistung" verneint, andererseits jedoch eine "Gegenleistung" bejaht, ist das Urteil willkürlich.

Das Bundesverfassungsgericht setzt sich anscheinend auch über den EuGH hinweg, wenn es nun plötzlich eine "Gegenleistung" bejaht, denn der EuGH erklärt im Urteil in der Rechtssache C-337/06 (Rz. 44 und 45) zur damaligen deutschen Rundfunkgebühr ganz eindeutig, dass keine "Gegenleistung" i.S.d. Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, da "weder die Gebührenpflicht noch die Gebührenhöhe das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verbrauchern" sind. Dies trifft auch auf den "Rundfunkbeitrag" zu.

Würde sich an der entscheidenden Eigenschaft der Gegenleistung und des Entgelts beim ö.-r. Rundfunk tatsächlich was ändern, müsste spätestens das BVerfG eine Vorlage an den EUGH machen. Das BVerfG selbst will jedoch "kein Vorlagegericht" sein. Mehr Willkür in der Rechtsprechung ist kaum vorstellbar.

Ich bitte Sie eindringlich, die Willkür, ungerechtfertigte Gleichbehandlung, finanzielle und psychologische Belästigung bis hin zu Verfolgung von Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks nicht zu tolerieren und mit Ihrer ganzen Kraft dagegen vorzugehen.

Bitte um ein Feedback, was Sie gegen die Missstände im Sinne der Mio. Nichtinteressenten unternehmen wollen?

Mit freundlichen Grüßen


--- Ende Zitat ---

Viktor7:

--- Zitat von: Viktor7 am 05. Dezember 2018, 10:57 ---Es ist höchste Zeit, den politischen Druck zu erhöhen und viele Landespolitiker mit dem Unrecht der ungerechtfertigten Gleichbehandlung von Nichtinteressenten des ö.-r. Rundfunks zu konfrontieren und die Beseitigung des Unrechts zu fordern.

Der Druck muss von uns allen kommen, auf die angeblich unabhängigen Richter und die Gerichte ist kein Verlass.

Greift zu Tastatur und lass den Bürgerwillen spüren!

Nutzt dafür die Seiten der Landtage (Beispiel Landtag NRW), abgeordnetenwatch.de, die Basis der Parteien vor Ort und andere Möglichkeiten die sich nur bieten. Fast jede Partei vor Ort hat entsprechenden Internetauftritt, der die Kommunikation ermöglicht.

Vorlage zur freien Verwendung:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29340.msg184907.html#msg184907

--- Ende Zitat ---

Die Mitglieder der Landtage (Beispiel Landtag NRW) können E-Mails in voller Länge der Vorlage erhalten.  :)

Buntschuh:
Moin,

dazu habe ich noch mal eine Petition beim Landtag NRW eingereicht.

Wer die Adressen der entsprechenden Institutionen benötigt - bitte hier schauen:
Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html

Weitergabe an Dritte gewünscht!   >:D

Nur wer sich wehrt kann Erfolg haben - andernfalls hat man bereits verloren!

Frühlingserwachen:


http://www.landtag-bw.de/

Die Idee finde ich super. Und nach meiner Überzeugung kann es auch nur über die politische Schiene zu einer grundlegenden Änderung des Rundfunkbeitragssystems kommen.

Vorlage von Viktor 7 wurde an Grüne, CDU, AFD, SPD, und FDP/DVP gesendet.

Auf der Landtag-Seite geht unten rechts ein Fenster auf. Da können die Parteien direkt angeschrieben werden.

Möglichst tausendfach  ;)

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

Zur normalen Ansicht wechseln