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  • VERHANDLUNG VG Hamburg, Mi. 27.02.19, 11 Uhr: 27. Februar 2019

Autor Thema: VERHANDLUNG VG Hamburg, Mi. 27.02.19, 11 Uhr  (Gelesen 828 mal)

Offline AkiThePope

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VERHANDLUNG VG Hamburg, Mi. 27.02.19, 11 Uhr
« am: 01. Februar 2019, 16:20 »
Moin,

meine Verhandlung ist nun am:

Mittwoch den 27.02.19 um 11 Uhr
Lübeckertordamm 4, 20099
Saal 3.04

Wer Lust und Zeit hat, darf sich das gerne anschauen.

Grüße


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« Letzte Änderung: 01. Februar 2019, 18:47 von Bürger »

Offline Nichtgucker

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Re: VERHANDLUNG VG Hamburg, Mi. 27.02.19, 11 Uhr
« Antwort #1 am: 21. Februar 2019, 15:34 »
Ich habe mir den Termin eingetragen.

Bitte alle mal schauen, wer die Zeit finden kann, den Mitstreiter durch Anwesenheit im Publikum zu unterstützen.


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Offline AkiThePope

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Re: VERHANDLUNG VG Hamburg, Mi. 27.02.19, 11 Uhr
« Antwort #2 am: 21. Februar 2019, 17:22 »
Danke für die Unterstützung.
Ich versuche den Tag vor der Verhandlung Akteneinsicht zu nehmen werde das leider vorher nicht schaffen.


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Offline Nichtgucker

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Re: VERHANDLUNG VG Hamburg, Mi. 27.02.19, 11 Uhr
« Antwort #3 am: 26. Februar 2019, 18:31 »
Eine kleine Erinnerung an die morgige Verhandlung beim VG Hamburg ...

Wer es einrichten kann, möge bitte zur Unterstützung des Mitstreiters kommen !


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Offline Nichtgucker

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Re: VERHANDLUNG VG Hamburg, Mi. 27.02.19, 11 Uhr
« Antwort #4 am: 28. Februar 2019, 12:58 »
Eine kurze Zusammenfassung der gestrigen Verhandlung:

Der klagende Rundfunkbeitragsgegner Eine demokratiefremde Person mit Sweatshirt einer Umweltschutzorganisation behauptet, den ÖRR unseren gemeinsamen demokratischen Rundfunk nicht privat zu nutzen und auf der Arbeit einen Internetzugang zu haben. Nicht alle Bescheide seinen angekommen und auf die erhaltenen Bescheide sei fristgerecht mit Widerspruch reagiert worden. Es seien zudem noch Klagen beim EuGH und EGMR hinsichtlich der Zwangsabgabe des gemeinsamen Rundfunkkapitals anhängig. 

Die Richterin erläutert, dass sie der Rechtsprechung des BVerfG folgen wolle.

Der klagende Rundfunkbeitragsgegner Die demokratiefremde Person behauptet, sie hätte keine Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen, da sie kein Rundfunkgerät besässe.

Die Richterin sagt, dass ein Rundfunkgerät angeschafft werden können.

Der klagende Rundfunkbeitragsgegner Die demokratiefremde Person meint, sie habe auch die Möglichkeit, ein Kind zu zeugen und Kindergeld zu beantragen. Solange sie aber kein Kind habe, bekäme sie - allein aufgrund der abstrakten Möglichkeit, ein Kind zu bekommen - kein Kindergeld. Sie stellt in den Raum, dass der ÖRR unser gemeinser demokratischer Rundfunk ihr erst ein Rundfunkgerät zur Verfügung stellen müsse, bevor sie überhaupt in der Lage sei, Rundfunk zu empfangen.

Ein anderer Rundfunkbeitragsgegner Eine offenbar demokratiefremde Person im Publikum macht einen Zwischenruf, verlässt den Raum und entgeht so einer Zurechtweisung.

Die Richterin fragt, ob die Vertreterin der Beklagten unseres gemeinsamen demokratischen Rundfunks noch etwas zum Sachverhalt ausführen will. Dies wird verneint.

Die Richterin sagt, dass Sie den Streitwert auf 646,46 Euro festlegen möchte (d.h. keine Erhöhung des Streitwertes für zukünftige Beiträge,* die nicht Gegenstand der Klage sind). Die Vertreterin der Beklagten unseres gemeinsamen demokratischen Rundfunks und der klagende Rundfunkbeitragsgegner die demokratiefremde Person stimmen dem zu. Das Urteil geht den Parteien schriftlich zu.



Hinweis: Ich habe den Text an einigen Stellen vorsorglich politisch korrrekt angepasst. Ich will ja nicht zum "Prüffall" werden ... ;)


Edit DumbTV:
* Streitwerterhöhung d. Berücksichtigung d. Rf-Beiträge für 3 zukünftige Jahre
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30124.0


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« Letzte Änderung: 28. Februar 2019, 16:34 von DumbTV »

Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Re: VERHANDLUNG VG Hamburg, Mi. 27.02.19, 11 Uhr
« Antwort #5 am: 28. Februar 2019, 15:52 »
Hinweis: Ich habe den Text an einigen Stellen vorsorglich politisch korrrekt angepasst. Ich will ja nicht zum "Prüffall" werden ... ;)

Abseits des sicher erwarteten Ablaufs einfach köstlich! Ich habe mich sofort an "Doktor Murkes gesammeltes Schweigen" von Heinrich Böll erinnert gefühlt. Das ist eine feine Abrechnung mit dem Rundfunk der  1950er Jahre. Darin wollte eine Labertasche, die in einer Sendung immer "Gott" erwähnte, dieses Wort nun im Vortrag und jeder archivierten Sendung mit ihm durch "jenes höhere Wesen, das wir verehren" ersetzen lassen. Eine kurze Zusammenfassung findet man in der Wikipedia unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Doktor_Murkes_gesammeltes_Schweigen
Es gab dazu auch einen Film mit Dieter Hidebrandt in der Rolle von Dr. Murke.

Natürlich läge der Vorschlag nahe, das hier im Form ähnlich zu handhaben, natürlich mit der Durchstreichung von Nichtgucker. Sehr schade, dass das aus verschiedenen Gründen nicht geht.  ;D

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 28. Februar 2019, 16:24 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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