Autor Thema: Rundfunkbeitrags-Nachforderungen führten zu einer Tragödie?  (Gelesen 1802 mal)

Offline seppl

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Re: Rundfunkbeitrags-Nachforderungen führten zu einer Tragödie?
« Antwort #15 am: 26. Oktober 2018, 13:00 »
Hier nun die Anzeige als Anfügung an eine bisher unbeantwortetet Anfrage über "fragdenstaat" zum Thema "Aufteilung der Gesamtschuld" an den NDR.

§268 AO Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil
https://fragdenstaat.de/anfrage/268-ao-antrag-auf-beschrankung-der-vollstreckung-auf-den-eigenen-rundfunkbeitragsanteil/#nachricht-106886

Eventuell wird der Zusammenhang dann auch denen klar, die mich inzwischen als Vollhorst ansehen, der auf jede Bild- Schlagzeile mit Thema "GEZ" anspringt.

Die Anfrage läuft bereits seit September 2017. Der Thread bleibt geschlossen.


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« Letzte Änderung: 26. Oktober 2018, 13:20 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline seppl

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Re: Rundfunkbeitrags-Nachforderungen führten zu einer Tragödie?
« Antwort #16 am: 07. Februar 2019, 14:49 »
Hier nun das aktuelle Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Ermittlungen. (Anhang)

Soweit ich mitbekommen habe, wurde im Urteil der Streit um den Rundfunkbeitrag nicht thematisiert.
Die Tat soll wohl in Zusammenhang mit der psychischen Verfassung des Täters begangen worden sein.


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« Letzte Änderung: 07. Februar 2019, 17:15 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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