Autor Thema: Wer hat die Kontrolle der "Datenbank" der 3. Staatsgewalt in Deutschland?  (Gelesen 212 mal)

Offline marga

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.052
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Hier ein Zitat aus einem Interview mit Richter Mathias Grewe, Direktor beim Amtsgericht Ravensburg, aus dem Jahre 2016:

Zitat
Die Frage der Vertraulichkeit, also wer hat eigentlich die „Kontrolle“ über diesen „Server“?
Wer hat die „Kontrolle über unsere Daten“?
Das ist schon eine „wichtige Frage“.
Hat eine „unabhängige Gewalt, wie eben die 3. Gewalt, „selbst die Kontrolle“?
„Oder das Innenministerium“?


Die Zweifel an der „Unabhängigkeit unseres Justizsystems“ sind nicht nur bei dem Zwangsrundfunknichtnutzer angekommen.

Ja, diese Zweifel hegen selbst die Richter dieses „mit Nichten unabhängigen Justizsystems“.

Wenn die Richter nicht wissen, was mit ihren gespeicherten Daten passiert, was ist denn an diesem „Justizsystem“ noch glaubwürdig?

Quelle: youtube Video Länge: 13:12 Min. Alternativlink - Kurzfassung der Reportage ca. 13 Min.
Edit "Bürger": Da mglw. nicht mehr in den Mediatheken auffindbar, hier Alternativlink einer ca. 13-minütigen Kurzfassung
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg




Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Tags: