Autor Thema: Unterschriftenaktion  (Gelesen 17211 mal)

Offline Karsten

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Unterschriftenaktion
« am: 30. Mai 2008, 21:54 »
Wie wäre es denn mal mit einer Deutschlandweiten Unterschriftenaktion gegen die GEZ, bzw für die Abschaffung der GEZ. Da bräuchte man nur ein wenig über 50% der Deutschen. Das wäre dann ja ein Volksentscheid. Und wenn die Politik dieses nicht anerkennt, können sich die Mitglieder dieses und der ganzen anderen Foren zusammenschliessen und damit vor das Europagericht gehen.

Oder liege ich da falsch?

Wenn das nicht so ist, dann korregiert mich bitte.

Gruß

Karsten


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Offline Florian

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #1 am: 10. Juni 2008, 00:08 »
@ Karsten:

Selbst wenn wirklich genügend Menschen einer Abschaffung zustimmen würden (was ich nicht mal glaube), dann besteht immer noch das Problem, dass das Thema Unterschriftenaktion und der nötige Aufwand von den Initiatoren i.d.R. unterschätzt wird.

Solche Aktionen gab es schon, die sind alle gnadenlos gescheitert.
Um so etwas mit realistischer Erfolgschance durchzuführen, bedarf es entweder einer Heerschar an Freiwilligen, die sich bundesweit an Infostände stellen, oder enorme finanzielle Mittel, um bspw. Flyer an alle Haushalte zu schicken... im Idealfall beides.

Die Leute (selbst GEZ-Gegner) müssen motiviert werden, man muss ihnen Alternativen vorstellen und erläutern. Ansonsten unterschreibt das keine S**  ;)
...schließlich ist die Rundfunkgebühr für die meisten Leute doch eher nebensächlich.

...hat schon einen Grund, warum solche Aktionen immer von Parteien angeleiert werden: Die haben sowohl das Geld als auch das Personal.

Grüße,
Flo


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Offline René

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #2 am: 10. Juni 2008, 18:03 »
@ Karsten:

Selbst wenn wirklich genügend Menschen einer Abschaffung zustimmen würden (was ich nicht mal glaube), dann besteht immer noch das Problem, dass das Thema Unterschriftenaktion und der nötige Aufwand von den Initiatoren i.d.R. unterschätzt wird.

Solche Aktionen gab es schon, die sind alle gnadenlos gescheitert.
Um so etwas mit realistischer Erfolgschance durchzuführen, bedarf es entweder einer Heerschar an Freiwilligen, die sich bundesweit an Infostände stellen, oder enorme finanzielle Mittel, um bspw. Flyer an alle Haushalte zu schicken... im Idealfall beides.

Die Leute (selbst GEZ-Gegner) müssen motiviert werden, man muss ihnen Alternativen vorstellen und erläutern. Ansonsten unterschreibt das keine S**  ;)
...schließlich ist die Rundfunkgebühr für die meisten Leute doch eher nebensächlich.

...hat schon einen Grund, warum solche Aktionen immer von Parteien angeleiert werden: Die haben sowohl das Geld als auch das Personal.

Grüße,
Flo

Leider Gottes hast du Recht. Wenn eine Unterschriftsaktion scheitert, erfährt kein Entscheider etwas darüber, aber wie wäre es mit einer E-Mail-Campagne? Wir suchen uns einen oder mehrere "Entscheider" aus und schicken dem/denen eine E-Mail, in der er/sie auf die Problematik hingewiesen wird. Gleichzeitig schickt jeder an alle seine Freunde die gleiche E-Mail mit der bitte a) den/die Entscheider anzumailen und b) an alle Freunde die gleiche Bitte per E-Mail zuschicken.

Ja, ich weiß, dass ist eine Kettenaktion, aber was soll's, die E-Mails erreichen zumindest die Zielpersonen, gescheiterte Unterschriftsaktionen nicht. Daher ran an den Text! Eine schöne, sachliche und nicht zu lange E-Mail mit knallharten Fakten schreiben, was wir alle zusammen machen könnten, und ab in den Umlauf!

Das dürfte eher den einen oder den anderen auf diese GEZ-Ungerechtigkeit aufmerksam machen.

Grüße

René


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Offline Daniel

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #3 am: 10. Juni 2008, 19:38 »
Zitat
Eine schöne, sachliche und nicht zu lange E-Mail mit knallharten Fakten schreiben, was wir alle zusammen machen könnten, und ab in den Umlauf

Also getreu dem Motto "Schick diese Email an alle Deine Freunde".... die diese dann wiederum weiterleiten sollen? Ist zwar nicht gerade das angesagteste Marketinginstrument, aber warum nicht?

Wir sollten das Forum nutzen um diesen Text gemeinsam zu verfassen und nach Fertigstellung kann dann jeder, der daran interessiert ist, den Text entsprechend weiterleiten.

Dann mal los.....

Gruss

Daniel


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Offline Schergenschreck

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #4 am: 11. Juni 2008, 11:12 »
Wer wollte die GEZ****** nicht loswerden?

Doch sehe ich, daß hierbei der zweite Schritt vor dem ersten getan wird. Diese Zentrale gibt es doch aufgrund der Rundfunkgebühr. Und solang es diese Gebühr gibt, solang muß sich irgendeine staatliche Institution/Behörde um deren Einzug kümmern. Und (eigentlich nur!) genau dafür wurde die Bocklemünder Zentrale gegründet, rein aus dem Rationalitätsgrund. Ohne die Zentrale wären (wieder?) die regional jeweils zuständigen LRAen für den Gebühreneinzug zuständig. Und dann käme man garantiert vom Regen in die Traufe.

Insofern halte ich es für sinnvoller, die derzeitige Rundfunkgebühr als solche in Frage zu stellen. Sollte die tatsächlich irgendwann einmal fallen, dann hätte sich die "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" ohnehin erledigt.


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Offline Daniel

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #5 am: 11. Juni 2008, 12:59 »
@Schergenschreck

Moin,

ich gebe Dir theoretisch Recht, aber das Feinbild ist für die meisten nicht der Rundfunkgebührenstaatsvertrag oder die LRA´s oder sonst etwas, sondern diejenigen, die Geld haben wollen und das ist die GEZ. Ich wette, dass die meisten der Leute gar nicht wissen, was der Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist, der Name GEZ dagegen sagt schon sehr viel mehr aus. Eine Aufruf a´la

Wir fordern die Abschaffung der GEZ- Gebühren / Abzocke

wird deutlich mehr Leute neugierig machen als

Wir fordern die Abschaffung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

In der heutigen Zeit, wo Benzin 1,52.9€ / Liter kostet und eigentlich alles teurer wird, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist, wird auch die Resonannz entsprechend groß sein, da immer weniger Geld zum Leben übrig bleibt und jeder sich so langsam auch Gedanken macht, wo eigentlich das ganze Geld bleibt.

Wenn wir darauf aufmerksam gemacht haben und das Interesse geweckt haben, dann ist es der Job dieser Seite und des Forums, Hintergrundwissen zu vermitteln. Dann sollte über den Rundfunkgebührenstaatsvertrag und die damit verbundenen Zwangsgebühren gesprochen werden. So glaube ich wird es eher zum Erfolg führen, als dass wir die Leute mit Dinge konfrontieren, die erstmal ein ? erzeugen. Es ist nicht so, dass ich meine Mitmenschen für doof halte, aber ich muss nur ein paar Jahre zurückdenken und ich hätte mit derartigen Begrifflichkeiten auch nichts anfangen können. Wenn allerdings jemand zu mir gesagt hätte, dass es eine Aktion gegen die GEZ gibt, dann hätte es bei mir sofort klick gemacht, weil die es sind / waren, die monatlich von mir Geld haben wollen...

Nur mal so einge Gedanken von mir....

Man kann die Email natürlich auch mit der GEZ beginnen und dann den Rundfunkgebührenstaatsvertrag im späteren Teil mit einbinden. Somit fangen wir 2 Fliegen mit einer Klatsche, wobei die Email auf keinen Fall zu lang werden darf.

Was meint Ihr dazu?

Gruss

Daniel



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Offline René

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #6 am: 11. Juni 2008, 13:11 »
Wer wollte die GEZ****** nicht loswerden?

Doch sehe ich, daß hierbei der zweite Schritt vor dem ersten getan wird. Diese Zentrale gibt es doch aufgrund der Rundfunkgebühr. Und solang es diese Gebühr gibt, solang muß sich irgendeine staatliche Institution/Behörde um deren Einzug kümmern. Und (eigentlich nur!) genau dafür wurde die Bocklemünder Zentrale gegründet, rein aus dem Rationalitätsgrund. Ohne die Zentrale wären (wieder?) die regional jeweils zuständigen LRAen für den Gebühreneinzug zuständig. Und dann käme man garantiert vom Regen in die Traufe.

Insofern halte ich es für sinnvoller, die derzeitige Rundfunkgebühr als solche in Frage zu stellen. Sollte die tatsächlich irgendwann einmal fallen, dann hätte sich die "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" ohnehin erledigt.

Hast Recht. Es geht nicht unbedingt darum, die GEZ abzuschaffen. Die derzeitige Rundfunkgebühr sollte als solche in Frage gestellt werden. Genau darin liegt das Problem.

Es sollte hervorgehoben werden, dass man nicht gegen eine GRUNDVERSORGUNG ist. Die hätte ich weiterhin gerne. Aber ca. 60 Radiosender, 30 Fernsehkanäle und die unverhältnismäßige Ausweitung im Internet sind die zentralen Punkte.

Brauchen wir 60 Radiosender für die GRUNDVERSORGUNG?

Brauchen wir 60 Fernsehsender für die GRUNDVERSORGUNG?

Brauchen wir deren Internetauswüchse für die GRUNDVERSORGUNG?

Die ersten zwei Fragen, gehe ich davon aus, sollten leicht zu beantworten sein. Die dritte ist etwas komplizierter. Allerdings:

Der Internetauftritt sollte nur in direkter Verbindung zu den ausgestrahlten Sendungen stehen. Alles andere schafft eine ungleiche Konkurrenz zu den privat finanzierten und noch schlimmer, zu den Zeitschriften-, Buch- und Zeitungsverlagen. Darüber hinaus entsteht ein zu starkes Ungleichgewicht gegenüber den reinen Internetanbietern von Informationsdiensten. Und das alles mit unseren Geldern finanziert.

Weiterwurschteln wie bisher und hier und da ein fauler Kompromiss, der keiner ist, ist untragbar. Das Volk wird wirklich für dumm gehalten und dann lamentieren die Politiker über Politikverdrossenheit.

Findet sich jemand, der in einem kurzen Text die wichtigsten Themen auf den Punkt bringt? Danach können wir uns darüber austauschen und an den letzten Ecken und Kanten noch ein Bisschen daran Pfeilen. Ich würde es gerne machen, aber a) morgen fahre ich ins Ausland, b) bin durch geschäftliche Projekte zeitlich sehr begrenzt und c) es gibt sicher Leute, die viel besser schreiben können als ich.

Und noch eine Frage: Welche Leute wollen wir anschreiben? Bitte um Vorschläge.

Grüße

René


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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #7 am: 11. Juni 2008, 13:15 »
@Schergenschreck

[...]

Wir fordern die Abschaffung der GEZ- Gebühren / Abzocke

wird deutlich mehr Leute neugierig machen als

Wir fordern die Abschaffung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

[...]


Wir können beides Kombinieren, denn das Schreiben geht zwar als Kette an weitere Freunde und Bekannte, gleichzeitig aber auch eine Kopie an die "Entscheider". Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: a) Massen mobilisieren und b) die "Entscheider" für dieses Thema empfindlich zu machen.

Grüße

René


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Offline Schergenschreck

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #8 am: 12. Juni 2008, 13:16 »
Hallo René!

Ich fürchte, daß ich Dich wieder enttäuschen werde, aber auch an dieser Aktion werde ich mich, auch wenn ich relativ gern schreibe, nicht beteiligen, und zwar deshalb, weil ich das derzeitige Gebührenmodell als das kleinere Übel ansehe. Zum einen bezahle ich die derzeitige Gebühr nicht. Zum anderen ist eine Steuerfinanzierung in D angeblich verfasssungsrechtlich bedenklich bis unmöglich. Als Alternative käme wohl eine Kopf- oder Haushaltspauschale (nichts anderes als eine (n.m.W. direkte) Steuer) infrage, die, so zeichnet es sich ab, ohnehin in ein paar Jahren kommen könnte. Diese erwachenden Hunde werde ich nicht vorfristig wecken.

Selbst, wenn "nur" eine indirekte Steuerfinanzierung käme, so wäre das wiederum ein herrlicher Vorwand, um wieder an der Steuerschraube zu drehen, so daß wir im nachhinein doch stärker ausgeblutet wären als im Vergleich zu vorher.

Wenn ich dann noch daran denke, daß man sich vorstellt, daß alle Haushalte, die keinen Fernseher oder gar keinen Rundfunkempfängerhabe, dies explizit erklären müssen (also im weitesten Sinne ihre Unschuld), sich also rechtfertigen müssen, die Beweislast faktisch umgekehrt wird, so kommt es mir hoch. Vorteil allerdings: Dann kann einem (eigentlich) für das, was man nicht bereithält, nichts berechnet werden, da die Angaben über die (Nicht-/Teil-)Rundfunkteilnehmerschaft schon von Anfang an Vorliegen.

Das jetzige Gebührenmodell wird teilweise mißbraucht, wie man an Deinem Fall sieht. Doch ist dieser Mißbrauch nicht vom RGSV gedeckt, und so fürchte ich, daß auch später Willkür passieren wird.


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Offline Daniel

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #9 am: 12. Juni 2008, 14:11 »
Hallo René,

wir unterstützen die Aktion gerne, wenn der Sinn und Zweck ist, mehr Leute hier auf die Seite zu bekommen. Denn nur so können wir eine große community bilden, die wiederum aufgrund der Masse evtl. etwas bewegen kann. Ausserdem ist es wichtig, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren und auf die Mißstände hinzuweisen, was ein weiteres Ziel dieser Seite ist.

Was meinst Du?

Gruss

Daniel


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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #10 am: 13. Juni 2008, 23:40 »
Hallo René,

wir unterstützen die Aktion gerne, wenn der Sinn und Zweck ist, mehr Leute hier auf die Seite zu bekommen. Denn nur so können wir eine große community bilden, die wiederum aufgrund der Masse evtl. etwas bewegen kann. Ausserdem ist es wichtig, die Menschen für das Thema zu sensibilisieren und auf die Mißstände hinzuweisen, was ein weiteres Ziel dieser Seite ist.

Was meinst Du?

Gruss

Daniel

Hallo Daniel,

ich bin leider "half-line". Habe zur Zeit neben meiner Arbeit auch privat sehr viel zu tun. Daher kann ich nicht so aktiv sein, wie ich wollte.  Ich hoffe jedoch immer noch, dass jemand einen Startschuss gibt und einen ersten Entwurf eines guten Textes verfasst. Es gibt sicher sehr viele, die gut schreiben und argumentieren können. Ich sage allen: Macht einfach den ersten Schritt und ihr werdet sehen, wie alle sich schnell beteiligen.

Im Nachbarforun schrieb "Gott" folgendes zu diesem Thread:

Solche eine E-mail sollte aber sehr gut aufgebaut sein. Vor allem sollte sie einen serösen Eindruck machen, um auch konservativere Kreise anzusprechen. Zu Beginn sollte den Leuten ausführlich erläutert werden, dass nicht die GEZ sondern die Landesrundfunkanstalten und das ZDF die Nutznießer der Milliarden sind. Danach eine kritische Beurteilung über die Übervollversorgung. Weniger Sender, weniger Gebühren. Istsituation=Gebührenverschwendung. Deshalb arbeitet der Außendient mit rauhen Methoden, weil sonst das Geld ausginge, obwohl eigentlich zuviele Millarden im System sind. Ganz plakativ sollte das den Leuten vor Augen gehalten werden. Und dann sollten die eigentlichen Schuldigen beim Namen genannt werden: Die Ministerpräsidenten, die diesen Unsinn immer noch am Leben erhalten. Möglichst emotional sollten die Leute angesprochen werden, damit sie ihre Wut an den richtigen Leuten auslassen: Den Politikern und den Intendanten. Die ersteren machen die Gesetze und die Letzteren setzen alles daran, damit die Gesetze nach ihren Wünschen gemacht werden damit die Finanzierung ihrer Schlösser durch den Gebührenzahler abgesichert bleibt. Außerdem sind die Intendanten auch verantwortlich für die unverschämten Praktiken der GEZ. Die GEZ wird nur als Blitzableiter benutzt. Alle hassen die GEZ, auch viele Politiker lästern über sie. Aber sie lästern nicht über die richtigen Leute...

Und dann kann man zum Schluss Forderungen stellen. Erst wenn jeder versteht,  warum die Forderungen für ihn gut sind, wird sich was bewegen.


Es machen sich auch andere Leute Gedanken darüber. Also anfangen!

@Schergenschreck
Es wundert mich ein Bisschen die Argumentation. Du stellst einiges fest, was nicht in Ordnung ist, aber uns unterstützten möchtest du auch nicht, weil es aussichtslos zu sein scheint. Hier überforderst du mich, denn nach deiner Argumentationsgrundlage wird sich jetzt nichts ändern, später vielleicht, aber es wird genauso schlecht bleiben und führst im gleichen Atemzug einige der heutigen Probleme auf. Ich kann nicht meckern und mich beklagen und wenn ich es an der Hand habe, vielleicht etwas ändern zu können, das ablehnen, weil alles eh so schlecht ist. Verstehst? Du überforderst mich...


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Offline Schergenschreck

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #11 am: 14. Juni 2008, 13:05 »
Lieber René, dann werde ich mal versuchen, ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen.

M.E. müssen wir zunächst eine grundsätzliche Frage klären. Eine diesbezüglich möglichst exakte Planung einer solchen Maßnahme ist evident (da stimme ich Gott zu).

Wollen wir ein möglichst militantes, verheißungsvolles, dafür aber höchstwahrscheinlich unerreichbares Ziel uns stecken? Nach aufsteigender Realitätsferne:

- Abschaffung der Eintreiberzentrale
- Abschaffung der Rundfunkgebühren
- Abschaffung des kapitalistischen BRD-Staatsrundfunkes, auch ÖRR genannt
- Zerschlagung der BRD

Wir werden nicht einmal das zweite erreichen können, weil sich die Steuerfinanzierung aus historischen und verfassungsrechtlichen Gründen angeblich nicht realisieren läßt. Versuchen kann man es natürlich. Erfolgreiche Revolutionen bestätigen dann und wann, leider viel zu selten, daß es auch Ausnahmen (von) der Regel gibt.

Daß die Abschaffung der Einzugszentrale am eigentlichen Problem vorbeigeht, hatte ich bereits dargelegt und m.E. auch mehr oder weniger bestätigt bekommen. Auf dieser Zentrale herumzuhacken, bedeutet doch nur, diesem System auf den Leim gegangen zu sein, indem man auf den vorgehaltenen Prügelknaben eindrischt; die eigentlichen Bösewichter im ÖRR und in der Politik bleiben unbehelligt und lachen sich ins Fäustchen, daß sie andere erfolgreich reingelegt haben.

Wenn ich das derzeite Rundfunkgebühren(einzugs)system für krank halte, so muß daraus nicht zwangsläufig ein echtes Interesse ableitbar sein, es zu ändern, weil die Alternativen, die realistischerweise sich auftun, (mir) noch bedrohlicher erscheinen. Das derzeitige System ist für mich nicht (allzu) schmerzhaft. Bei einer Haushalts- und erst recht Kopfpauschale wäre es noch weitaus schlimmer.

Um loszulegen, wüßte ich gar nicht, wo ich eigentlich anfangen soll, weil das Ziel mir unklar ist.


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« Letzte Änderung: 22. Juni 2008, 16:43 von Schergenschreck »

Offline joerg

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #12 am: 22. Juni 2008, 16:22 »
hi leute!
ich habe mich in letzter zeit aus beruflichen gründen etwas rar machen müssen, werde aber versuchen ab jetzt wieder aktiver zu werden.

so, damit ich auch mal wieder etwas sinnvolles von mir gebe, möchte ich gerne einen ersten entwurf für eine mailingaktion liefern.

ein ähnliches schreiben habe ich ja schonmal entworfen (gez-boykott.de Forum > gez-boykott.de > Aktionen gegen die GEZ, gegen die Zwangsgebühren - Eure Ideen! > Rundschreiben an alle Studenten) und auch hier ins forum zur diskussion gestellt.
das schreiben ist inzwischen fertig ausgearbeitet und zur verbreitung bereit. warum daniel es bisher noch nicht online gestellt hat entzieht sich leider meiner kentnis.

dieses schreiben war jedoch nur für die verbreitung unter studenten gedacht.
meine weiteren ideen dazu waren, dass wir für verschiedenen personengruppen (z.B. verheiratete, hartz 4 empfänger, usw.) weitere schreiben entwerfen und auch entsprechend modifizieren.

damit das ganze sinn macht, sollte erstmal die frage der verteilung geklärt werden.
stellen wir das hier einfach nur online, oder verschicken die gez member gezielt die verschiedenen schreiben an ihnen bekannte personen?
oder meint ihr, es wäre sinnvoller lieber nur ein schreiben für die allgemeinheit zu verfassen???

außerdem stellt sich auch mir nach wie vor die grundsätzliche frage über den aufhänger eines solchen textes! wen soll man angehen- GEZ, LRAs oder Rundfunkgebührenstaatsvertrag???

ich bin grundsätzlich der meinung von daniel: die gez angehen, um so auf die unrechtmäßigkeit des gebührensystems hinzuweisen.

@daniel
vielleicht schaffst dus ja demnächst mit dem studentenschreiben, damit mein beitrag hier auch sinn macht.

wenn ich dazu eure weiteren meinungen habe, werde ich mich gerne wieder an neue textentwürfe machen.

gruß jörg


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Offline René

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #13 am: 26. Juni 2008, 18:28 »
Es passierte bisher leider nicht viel hier. Man klagt über Ungerechtigkeit, aber man unternimmt nichts. Nicht gerade sinnvoll. Daher mache ich einen kleinen Anfang und schreibe hier einen Rohentwurf, in der Hoffnung, dass dieser als Initialzündung verwendet wird.



Sehr geehrte/ geehrter Frau/Herr xxx,

als von uns Bürgern gewählter Volksvertreter wende ich mich an Sie, mit der selbstverständlichen Bitte, unsere Interessen zu vertreten.

Als die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Leben gerufen wurden, war deren Aufgabe klar definiert und vom Volk in seiner Mehrheit als Notwendigkeit akzeptiert. Das klare Ziel, für eine Grundversorgung von Hörfunk und Fernsehen zu sorgen, hat auch heute nicht an Bedeutung verloren und wird weiterhin von großen Teilen der Bevölkerung als eine wichtige Aufgabe verstanden.

Mit der Zeit wurden die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten immer größer und deren Anzahl stieg stetig. Wenn ich richtig recherchiert habe, verfügen die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten heute über 23 Fernseh- und 69 Hörfunkprogramme.

Diese große Programmvielfalt hat mit dem ursprünglichen Ziel der Grundversorgung nichts mehr gemein. In allen Bevölkerungskreisen ist der Unmut über die jetzige Überversorgung an staatlichen Medien zum Teil sehr groß. Ich möchte hier nur einige der vielen Punkte aufführen, die zum Unmut der Bevölkerung führen:

  • Finanzierung: Es ist unstrittig, dass diese große Medienvielfalt Unsummen an Geldern verschlingt. Diese von der Bevölkerung in diesem Ausmaß nicht bestellte Medienvielfalt wird von uns allen finanziert, auch wenn man die angebotenen Inhalten gar nicht nutzt bzw. nutzen will.  Die Bevölkerung versteht nicht, dass man für die öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten im Jahr 2007 mehr als eine Milliarde EUR mehr benötigen als das gesamte Bruttoinlandsprodukt Boliviens im Jahre 2005.

  • Art der Gebührenerhebung: Die Art und Weise der Gebührenerhebung ist ebenfalls ein Dauerärgernis. Alleine das Bereithalten von Geräten zwingt zur Zahlung, auch wenn man diese weder zum Fernsehen noch zum Radiohören nutzt. Beispiele hierfür gibt es sehr viele wie u. a. Geräte in Ferienwohnungen oder PC mit Internetanschluss. Auch hier versteht die arbeitende Bevölkerung nicht, dass ab dem 1. Januar 2007 PCs rundfunkgebührenpflichtig seien sollen. Ganz dreist ist dabei die Tatsache, dass Steuererklärungen nur noch Online durchgeführt werden können, wodurch auch der kleinste Unternehmer gezwungen war, einen internetfähigen dafür PC anzuschaffen. Im gleichen Atemzug wurde dann dieser Unternehmer zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet.

  • GEZ: Die Gebühreneinzugszentrale treibt viele Bürger zur Weißglut. Das geht soweit, dass es mittlerweile viele Bücher darüber schreiben, Internetforen und ganze Webseiten sowie Zeitschriften und Tageszeitungen sich damit befassen, im Privaten darüber diskutiert wird und sogar bundesweit agierende Verbände die Methoden diesem Organ ablehnen. Mit der GEZ wurde ein Organ geschaffen, welches der normale Bürger als „über dem Gesetz“ empfindet. Man ist hoffnungslos auf Willkür ausgeliefert, wenn man z. B. durch einen auf Provisionsbasis arbeitenden Rundfunkgebührenbeauftragten zwangsangemeldet und womöglich zur Nachzahlung aufgefordert wird. Der normale Bürger kann sich nicht zur Wehr setzen und empfindet dies (mit Recht, wie ich meine) als großes Unrecht. Er spürt die ganze Macht des Systems und seine eigene Machtlosigkeit.

  • Gefahr der Meinungsvielfalt: Die Übermacht der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten wird von vielen sehr kritisch betrachtet, denn es entsteht mit deren wachsenden Ausbreitung ein Ungleichgewicht zu den privat finanzierten Medien.

  • Unfairer Wettbewerb: Die große Anzahl von öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten und deren durch Gebühren gesicherte Finanzierung schaffen einen unfairen Wettbewerb in der Medienlandschaft. Kleine Private müssen sich ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanzieren, was durch die zunehmende Macht der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten immer schwieriger wird.

  • Neuartige Empfangsgeräte: Nun sollen auch Handys, PCs uns sonstige nicht näher definierte Empfangsgeräte ebenfalls rundfunkgebührenpflichtig sein. Die Liste der rundfunkgebührenpflichtigen Empfangsgeräte wird immer größer und somit die Anzahl der rundfunkgebührenpflichtigen Bürger, obwohl die große Zahl ihre Handys zum telefonieren und ihre PCs für die Arbeit benutzen. Das versteht keiner mehr und es wird als Unrecht empfunden.

Ich könnte diese Liste noch lange fortführen. Ich denke jedoch, dass die hier aufgeführten Punkte ausreichend diesen Missstand dokumentieren, so dass ich auf weitere zunächst verzichten möchte.

Ich habe mich in den letzten Monaten mit dem System der öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten befasst und festgestellt, dass das aktuelle System von der Bevölkerung zutiefst abgelehnt wird. Wenn man ein wenig recherchiert und sich mit diesem Thema befasst, erkennt man schnell, dass aus der ursprünglichen Idee einer Grundversorgung ein riesiger Apparat entstanden ist, der sich oft fast jeder Kontrolle entzieht und sich immer mehr verselbstständigt.

Die Finanzierung dieses Apparates ufert aus und wir Bürger sind nicht mehr bereit, es weiterhin kommentarlos zu tragen. Es muss eine grundlegende Reform mit einer spürbaren Verschlankung des gesamten Systems stattfinden.

Wir Bürger sind gerne bereit, die Grundversorgung zu finanzieren.  Wenn man sich wirklich auf diese Grundversorgung besinnt, entstünde ein schlankes System, welches nur ein Bruchteil dessen kosten würde, was heute der große Tanker bestehend aus 23 Fernseh- und 69 Hörfunkprogrammen kostet. Das schlanke System könnte aus Steuermitteln z. B. in Form einer Kopfpauschale finanziert werden, womit das Organ der GEZ vollkommen überflüssig würde.

Dass ein Systemwechsel dieser Größenordnung nicht über Nacht gehen kann, ist jedem klar. Aber irgendwann muss jemand damit beginnen, es zu reformieren. Man darf nicht weiterhin den Fehler machen, das Volk zu ignorieren. Hier unten kocht es kräftig und es tut sich was. Wenn das Volk weiter ignoriert wird, dürfen sich Politiker und Volksvertreter nicht über die Abwanderung von Parteimitgliedern und Wählerstimmen und über Politikverdrossenheit beklagen.

Daher bitte nicht vergessen, dass wir mit unseren Stimmen diejenigen sind, die Sie als unseren Volksvertreter gewählt haben. Als solcher erwarten wir von Ihnen, dass Sie uns vertreten und sich in dieser Sache stark machen.

Dieser Brief wird samt Empfängerliste und Antworten im Internet publiziert und ständig aktuell gehalten, damit alle Interessenten sich ein Bild über die Unterstützung ihrer Volksvertreter und den Stand der Dinge machen können.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns in dieser Sache unterstützen könnten.

Mit freundlichen Grüßen


Name


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« Letzte Änderung: 27. Juni 2008, 01:11 von rkk »

Offline Schergenschreck

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Re: Unterschriftenaktion
« Antwort #14 am: 26. Juni 2008, 19:39 »
Hallo René!

Zunächst einmal am Thema vorbei: Deine Reaktion im anderen Forum empfand ich unangemessen und ungerecht, denn auch Du wehrst Dich, wenn Du angegriffen wirst, und ich bin der letzte, der jemanden darob maßregelt. Wie reimte schon der Dichterfürst in deutschen Landen u.a.: "Was bringt in Ehren? Sich wehren!".

So, nun zu Deinem Entwurf. Ich bin beeindruckt, diese Ideenvielfalt hatte ich nicht (was ich andeutete).

Zunächst einmal, da hat der Edelmann im anderen Forum durchaus recht, sollte die Wachsweichheit der Definition der Grundversorgung angegriffen und diesbezügliche Verbesserung gefordert werden. Solang dies nicht einigermaßen sauber definiert ist, ist ein Teil der Angriffsfläche gar nicht gegeben.

Das nächste, was mir aufstößt, ist die Behauptung, daß man gern bereit sei, die Grundversorgung zu finanzieren. Als Fundamentalist kann ich dazu nur ein klares Nein abgeben. Ich lehne den derzeitigen ö.-r. Rundfunk als angebliches Fundament dieser sogenannten Demokratie ab, weil er in Wirklichkeit Staatsrundfunk der BRD und damit ein Funktionsträger dieses Ausbeutungs- und Repressionssystems des Kapitals ist. Geschickt vernebelt er dieses jedoch seit Jahrzehnten, mithin recht erfolgreich

Das schlimmste ist, und das befürchtete ich (s.o.), daß die Alternative "Kopfpauschale" noch unattraktiver mir erscheint. Wie komme ich dazu, eine Kopfsteuer zu propagieren, mit der auch ich mich ins eigene Fleisch schneide? An der Kopfsteuer z.B. holte sich seinerzeit Margaret Thatcher eine "blutige Nase". Daß es selbst für die derzeit ehrlichen Gebührenzahler wirklich günstiger wird, ist bei der Zielsetzung aller hiesigen Gelderhebungsmechanismen nicht realistisch anzunehmen.


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