Autor Thema: Klage seit 2016 - SWR - VG Freiburg - Vom Einzelrichter zurück zur Kammer  (Gelesen 426 mal)

Offline Shran

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Gegen den SWR im VG Freiburg:

Historie
- Klageweg gewählt, klassischer Ablauf (Bescheid, Widerspruch, Widerspruchbescheid, Klage)
- seit 2016
- Es wurden mehrere Teile eingereicht, weitere Teile sind offen
- Es wurde im VG an den Einzelrichter übergeben
- Das wurde wegen der öffentlichen Problematik/ Thematik angezweifelt, da die Kammer öffentliche Belange entscheiden müsse
- Es wurde angeboten, die Klage, wegen der Regelung einer Zweitwohnung (2018), zurück zu nehmen
- Doch dann:

Frei Übersetzt:

Zitat
"
- Es wird beabsichtigt den Rechtsstreit alsbald einer Entscheidung zuzuführen...
- Mit Beschluss nach § 6 Abs 1 VwGO auf Einzelrichter übertragen
- Durch Eintritt eines Richters auf Probe in Kammer wurde neues Richterreferat gebildet (§ 21 g GVG, § 4 VwGO)...
- Richter bekam die Klage in die Hände...Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO darf Richter auf Probe nicht
als Einzelrichter bestellt werden, daher nicht vorschriftsmäßige Besetzung...
- Geschäftsverteilung hat keine Übergangsregelung, Übergangsbeschluss daher schwebend unwirksam...
- Entscheidungskompetenz an den Spruchkörper zurück, ohne deklatorische Aufhebung des
Einzelrichter-übertragungs-beschlusses ( 2011 - A 9 S 2774/10 -juris )...
Rn. 3-6 zu der asylrechtlichen Regelung in § 76 Abs. 5 AsylG, m.w.N.; Ruthig, in Kopp/Schenke,
VwGO, 23. Aufl., § 6 Rn. 13, m.w.N.)...
- Daher Zuständigkeit der Kammer
"

Okay, war aber bekannt und wurde auch angezweifelt...aber man hat nix gegen ein wenig Verzögerung.
Danke


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Offline Shran

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Es wurde nach einer Verhandlung gefragt.
Es befindet sich im schriftlichen Klageweg vor dem VG, bisher gab es keine Verhandlung in irgendeiner Weise.
Alles was passiert war, ist dass die Klage von der Kammer zum einzelrichter flog und nun wieder zurück kommt.
Der Informationsgehalt in ZITAT-Form ist nur:

- Zurück in die Kammer !

Danke
Gerne PN bei Fragen etc.


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« Letzte Änderung: 20. Oktober 2018, 03:00 von Bürger »
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Offline Shran

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Die gesamte Vorgeschichte bis zum übertragen an den Einzelrichter. finden sich unter
Zwangsvollstreckung eingeleitet laut Festsetzungsbescheid? Schon 12/2015?
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