[ChrisLPZ]

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Tagesspiegel, 01.09.2018

Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Es geht um mehr als um den Rundfunkbeitrag
Die Entwicklungsgarantie für ARD und ZDF begründet kein Wachstumsprogramm. Gefordert sind Qualität, Auffindbarkeit und Wirtschaftlichkeit

Von Heike Raab**

Wenn im Interview die Frage gestellt wird, „Erläutern Sie bitte, warum brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“, wird mir jedes Mal deutlich, wie politisch wichtig der Diskurs über die Weiterentwicklung unseres dualen Mediensystems ist. Wir haben europaweit, wenn nicht weltweit, die vielfältigste und pluralistischste Medienlandschaft und trotz dessen, oder gerade deshalb, müssen wir erklären, warum es sie gibt, welchen Nutzen wir davon haben. […]

Es geht um Rundfunkfreiheit, Pluralismus, Demokratie
Ganz klar: Im Zentrum der medienpolitischen Diskussion darf nicht allein die Beitragshöhe stehen. Es geht um Wichtigeres: um Rundfunkfreiheit, Pluralismus und Demokratie. Dennoch ist die Höhe des Rundfunkbeitrags oft Aufhänger der öffentlichen Diskussion. Obwohl Konsens darin besteht, dass der Auftrag über die Finanzierung und damit mittelbar über den Rundfunkbeitrag bestimmt und nicht umgekehrt. […]

Beitragshöhe muss vermittelbar bleiben
Natürlich muss auch die Wirtschaftlichkeit bei der Erfüllung des Auftrags und damit zusammenhängend die Beitragsakzeptanz – nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen – im Blick gehalten werden. Gesellschaftlich und politisch muss die Beitragshöhe vermittel- und akzeptierbar bleiben. Deshalb gehört neben Qualität und Auffindbarkeit die Wirtschaftlichkeit zwingend dazu. […]

Schärfung des Programmprofils
Wir haben aktuell auf Länderebene verschiedene Module bzw. Prüffelder identifiziert: Diese reichen von einer Schärfung des Profils des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Auftragsdefinition und Überlegungen zur Flexibilisierung bei der Beauftragung konkreter Programme über die Idee eines gemeinsamen Telemedienangebots bis hin zu einer Indexierung des Rundfunkbeitrags und der Zuweisung des Beitragseinkommens und anderer Einnahmen als Budget. Neben den sich aus diesen Punkten ergebenden Kombinationsmöglichkeiten ist natürlich auch eine Beibehaltung oder (leichte) Modifizierung des derzeitigen Anmeldeverfahrens denkbar.[…]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/medien/zukunft-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-es-geht-um-mehr-als-um-den-rundfunkbeitrag/22984716.html

** Heike Raab ist Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales als Staatssekretärin in der Staatskanzlei. Seit 2015 ist sie die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder für die Vorsitzende, Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

[observer]

Man beachte die Bildunterschrift von Frau Raab.

Eine lohnende Investition. In Hamburg wird gerade ein Nachrichtenhaus für ARD-aktuell gebaut. Dort wird ein gemeinsamer Newsroom für „Tagesschau“, „Tagesthemen“, „tagesschau 24“ und den Internetauftritt tagesschau.de eingerichtet.

Der Rest ist wie immer der übliche Lobgesang auf den örR und der Rundfunkkommission. Besonders hervorzuheben sind noch folgende Zitate.

Bei allen Überlegungen zur Entpolitisierung der Beitragsdebatte und zur Planungssicherheit für die Anstalten ist der breite Diskurs in den Parlamenten zugleich auch demokratische Rückendeckung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Vielleicht wäre die demokratische Rückendeckung beim Bürger bzgl. örR bei Gelegenheit zu erfragen. Da könnte es etwas Widerstand geben.

Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar.

Das hat man von der SPD vermutlich die letzten Jahrzehnte auch behauptet und dennoch wird es die Partei in wenigen Jahren in der bisherigen Form nicht mehr geben.

[cook]

Es geht für die Bürger nur um den Rundfunkbeitrag. Dieser steht für staatlichen Zwang und Bevormundung.

Man konnte die Auffassung der Bürger vom ÖRR in Chemnitz dieser Tage ziemlich unverblümt beobachten. Dort wurde der MDR aus einem Haus geworfen. Man kann das natürlich als "demokratische Rückendeckung" bewerten.

[Housebrot]

Die Entwicklungsgarantie für ARD und ZDF begründet kein Wachstumsprogramm. Gefordert sind Qualität, Auffindbarkeit und Wirtschaftlichkeit
Von Heike Raab**

Gesellschaftlich und politisch muss die Beitragshöhe vermittel- und akzeptierbar bleiben. Deshalb gehört neben Qualität und Auffindbarkeit die Wirtschaftlichkeit zwingend dazu. […]

ganz schön kontradiktorisch frech formuliert:
Der Beitrag ist weder in seiner Höhe noch in seinem Dasein von einem großteil der Bevölkerung aktzeptiert.

Ganz im Gegenteil:
Ein nicht gerade kleiner Teil der Bevölkerung lehnen diese Zwangsabgabe ab.

Zahlreiche Gerichtsverfahren und Zwangsvollstreckungen bestätigen eher eine Ablehnung als Akzeptanz.

Grüße
Adonis

[ChrisLPZ]

Leserkommentar unter dem Artikel:

tpublic13 10:35 Uhr
Es ist ziemlich atemberaubend, wie konsequent alle der in diesem Rahmen erschienen AuthorInnen** die eigentlichen Probleme mit vielen leeren Worten umgehen.

Fangen wir mit der KEF an: Was die Dame nicht sagt, ist dass die KEF eine sog. Post-Ex-Kontrolle der öffentlichen Beihilfen ausübt und dass diese KEF elementar für die Akzeptanz der Rundfunkbeiträge durch die EU-Kommission ist. Ohne KEF und mit der auch von dieser Dame durch die Hintertür verkauften festen Indexierung der Zwangsbeiträge würde EU-rechtlich das ganze Konstrukt der Rundfunkbeiträge in sich zusammenbrechen.

Aparterweise ist es damals Rheinland-Pfalz gewesen, dass dieses skandalöse Konstrukt des Zwangsbeitrages entwickelt hatte. Wo arbeitet die Dame hier? Oops...

Die Dame sagt auch mit keinem Wort, dass die derzeitige Gesetzgebung den Anstalten jeden Zwang zu wirtschaftlichem Verhalten nimmt. Der Abnehmer der Leistung -also wir alle- kann nicht frei entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder nicht. Bitte nicht missverstehen - ein Angebot nicht annehmen, heisst auch, dass man dafür nicht bezahlt. Auch das wird gerne vergessen.

Die Dame sagt auch nicht, dass eine Verschlüsselung der Angebote und Nutzung unter Zugangskontrolle durchaus rechtlich zulässig und verfassungsgemäß ist, sofern diese Kontrolle ohne erheblichen finanziellen und technischen Mehraufwand möglich ist.

Die Dame sagt nicht, dass dieses ganze Konstrukt nur den Zweck der Aufkommensoptimierung hatte.

Was die Dame auch nicht sagt, die Anstalten müssen wirklich unabhängig von der Politik werden. Die derzeitige Situation hat zu einem Profitverhältnis auf Gegenseitigkeit zwischen Politik und Anstalten geführt, die Anstalten sind in ihrer Berichterstattung und Information alles Andere als unabhängig von der Politik, Wir bewegen uns mehr und mehr in Richtung einer manipulierten Parteienharfe.

Warum sollen wir also für so etwas zur Zahlung gezwungen werden? So nicht, Verehrteste.

https://www.tagesspiegel.de/medien/zukunft-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-es-geht-um-mehr-als-um-den-rundfunkbeitrag/22984716.html

** Bezug auf die bisher erschienen Artikel dieser Artikelserie: Patricia Schlesinger (15. April), Hans Demmel (25. April), Christoph Palmer (7. Mai), Rainer Robra (11. Mai), Norbert Schneider (21. Mai), Tabea Rößner (25. Mai), Thomas Bellut (10. Juni), Frauke Gerlach (22. Juni), Ulrich Wilhelm (5. August).

[Bürger]

Von Heike Raab**

** Bezug auf die bisher erschienen Artikel dieser Artikelserie: Patricia Schlesinger (15. April), Hans Demmel (25. April), Christoph Palmer (7. Mai), Rainer Robra (11. Mai), Norbert Schneider (21. Mai), Tabea Rößner (25. Mai), Thomas Bellut (10. Juni), Frauke Gerlach (22. Juni), Ulrich Wilhelm (5. August).

Es sollten der Ausgewogenheit der öffentlichen Debatte wegen
weitere Autoren vorgeschlagen werden

Übersicht mögl. Gastautoren/Interviewpartner/Redner zu "Rundfunkbeitrag" etc
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28623.0.html

Wer könnte dies - unter Hinweis auf die Quellen und Kontakte - beim Tagesspiegel anbringen?
Danke für die Mitwirkung.